Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 85

nicht nur den Bauern zugute, sondern auch dem Fremdenverkehr; wir laden unsere Gäste immer gerne in gepflegte Landschaften ein, wo sie sich wohl fühlen und erholen können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß wir als Rinderhalter einen gewissen Anspruch auf Ausgleichszahlungen haben, weil diese nicht eine Subvention sind, sondern eine Leistungsabgeltung. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir Bauern leisten mit dieser Arbeit etwas und haben das Anrecht auf eine dementsprechende Entlohnung. Ich glaube, das war mit ein Grund, warum der Herr Bundesminister Molterer gerade bei den Maßnahmen, die er setzen mußte, auf die Grünlandbetriebe besonders Rücksicht genommen hat, und ich darf ihm im Namen der 116 000 rinderhaltenden Bauern in Österreich ein herzliches Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste Wortmeldung kommt vom Abgeordneten Wenitsch. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Bauern sind eine von vielen Berufsgruppen, die durch diesen unvorbereiteten EU-Beitritt massive Einkommensverluste hinnehmen mußten – und noch immer müssen. Herr Minister! Ich kann Ihnen eines versichern, weil Sie behauptet haben, gerade im Grünland gibt es massive Probleme: Wir haben die Probleme genauso im Getreidebau, und wir haben diese Probleme auch vermehrt zurzeit im Kartoffelbau. Ich mache Sie darauf aufmerksam. Und im Bezirk Gänserndorf gibt es die höchste Pro-Hektar-Verschuldung in ganz Österreich, und zwar im weltberühmten Marchfeld. Es sollte sich wirklich einmal jeder Gedanken darüber machen, warum das so ist.

Herr Minister! Ich habe deshalb auch Ihre Aussage nicht verstanden, daß Sie jetzt die Gelder kürzen und das den Bauern rechtzeitig sagen müssen, damit sie bis nach der Ernte ihre Begrünung und alles Weitere regeln können. Herr Minister, glauben Sie im Ernst, daß heute ein Bauer, der auch Unternehmer ist, nur von August bis März nächsten Jahres plant? Herr Minister! Die Bauern müssen Maschinen kaufen, sie müssen ... (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Molterer .) Sie haben so gesprochen, darum möchte ich Ihnen eines sagen: Wenn heute ein Bauer auf Kartoffelbau umsteigt – und es sind sehr viele Bauern im vergangenen Jahr umgestiegen –, dann muß er sich entsprechende Maschinen anschaffen. Diese Erntemaschinen für den Kartoffelbau kosten rund eine Million Schilling, und so eine Maschine kann kein Bauer von einer Ernte zur anderen bezahlen. Das ist eine Investition auf fünf, zehn Jahre und bei manchen sogar auf eine längere Zeit. Das kommt darauf an, welche Fläche er bebauen kann und welchen Preis er für die Kartoffeln erzielt.

Herr Minister! Ihre Redensart hat mich wieder in einem bestätigt: Wenn die ganze Regierung so denkt wie Sie und nur von März bis April plant, dann wundert es mich nicht, daß wir so eine hohe Staatsverschuldung haben und daß der Staat bankrott ist. Geplant muß werden auf eine lange Zeit, geplant muß werden auf fünf, zehn Jahre und länger, Herr Minister. Ich mache Sie wirklich darauf aufmerksam. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Den Bauern jetzt massiv ihre Gelder zu kürzen und zu sagen, wir teilen euch das eh rechtzeitig mit – knapp zwei, drei Monate vor der Ernte –, damit ihr für das nächste Jahr schon planen könnt, das ist zuwenig. Sie haben vor fünf Jahren hoch und heilig versprochen – und ich habe die Aussendungen zu Hause liegen, im "Bauernbündler" und in anderen Fachgazetten, die verteilt werden –, daß dieses ÖPUL-Programm auf fünf Jahre hieb- und stichfest abgeschlossen ist, daß die Bauern auf fünf Jahre hinaus mit diesen Zahlungen für ihre Arbeit rechnen können, daß die Bauern jederzeit eine Einstiegsmöglichkeit haben.

Herr Minister! Alles Schall und Rauch. Es tut mir wirklich leid, daß die Bauern von dieser Regierung so an der Nase herumgeführt werden. Und dadurch wird der Bauernstand in der Zukunft weiter reduziert. Das ist die logische Folge. Ich bin überzeugt davon, daß wir in drei Jahren gerade im Flachland, im Bezirk Gänserndorf, wo die größeren Betriebe zu Hause sind, ein