wirtschaft erzielen und damit an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung – man höre und staune – teilnehmen können. – Ich frage mich nur, wo diese allgemeine Wohlstandsentwicklung seit dem EU-Beitritt ist.
Nur auf diese Weise kann eine flächendeckende Bewirtschaftung gesichert und eine Entsiedlung ländlicher Räume mit allen nachteiligen Auswirkungen hintangehalten werden.
Ich stimme dieser Aussage der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer 100prozentig zu, Herr Minister. Aber hier im Haus arbeiten die Interessenvertreter, die diesen Beschluß mitgefaßt haben, genau konträr, und das verstehe ich wirklich nicht. Also entweder ist es wirklich so, daß ihr, die ÖVP-Abgeordneten, zurzeit unter einem massiven Druck eures Koalitionspartners steht – was ich aber wiederum nicht ganz glauben kann, denn als das vorhin meine Kollegin Aumayr angesprochen hat, hat der Kollege da oben eigentlich gelächelt, ja sogar fast lauthals gelacht.
Da ist bei mir natürlich die Vermutung aufgekommen, daß die Sozialdemokraten das eigentlich gar nicht wollen, sie wissen ja sehr wohl, daß die Bauern ihren Arbeitern die Arbeitsplätze wegnehmen. Die wollen das gar nicht. Das kann ja auch gar nicht ihr Ziel sein.
Also kann es eigentlich nur von Ihrer Seite kommen, Herr Präsident Schwarzenberger. Das wundert mich schon, und das sollten die Bauern auch erfahren. Haben Sie einmal den Mut, treten Sie vor sie hin und sagen Sie: Diese Kürzungen haben wir angestrebt, wir von der ÖVP, eure Interessenvertreter. Nicht die Sozialdemokraten haben das vorgehabt: Wir wollen das haben. Wir wollen unsere eigenen Wähler ausradieren! – Das müßt ihr einmal sagen. Traut euch heraus mit der Wahrheit!
Was wurde noch auf dieser Vollversammlung gesagt? – Eine Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die die Übertragung der finanziellen Verantwortung für Marktordnungsmaßnahmen an die Mitgliedstaaten zum Inhalt hat, wird mit Nachdruck abgelehnt.
Das verstehe ich natürlich nicht mehr ganz. Ich habe mit sehr vielen Bauernvertretern hier im Parlament – nicht von den Freiheitlichen, von der ÖVP – gesprochen, die sich alle vorstellen könnten, daß das eigentlich ein Weg wäre, um ohne Druck von der Europäischen Union unser eigenes Landwirtschaftsprogramm durchzuführen. Minister Molterer könnte entscheiden, wie sich Agrarpolitik hier in Österreich in Zukunft abspielen soll. Ich glaube, wenn wir das durchsetzen würden, könnten wir vielleicht die ökosoziale Marktwirtschaft Ihres Vorvorvorgängers Riegler übernehmen und wirklich zum Programm, zum inhaltlichen Programm einer österreichischen Agrarpolitik machen.
Aber natürlich wird die ökosoziale Marktwirtschaft hier in Österreich nur durchgeführt werden können, meine Damen und Herren, wenn wir auf diese Renationalisierung Wert legen, denn die Europäische Union wird diese Ideen, diese guten Ideen des Herrn Exministers – er war, glaube ich, sogar einmal Vizekanzler, das weiß ich jetzt nicht mehr so genau – nie mittragen. Das können wir nur hier in Österreich schaffen.
Ich fordere Sie wirklich auf, diesen Gedanken der Renationalisierung nicht so einfach fallen zu lassen. Ich kann mir auch nicht vorstellen, daß eine Kammervollversammlung einen solchen Entschluß faßt. Das ist für mich unvorstellbar.
Aber was steht da noch alles drinnen? – Darin wird weiters erklärt, warum den Bauern auf einmal all das versprochene – das möchte ich unterstreichen: versprochene! – und zugesagte Geld nicht ausbezahlt wird. Es steht hier:
Angesichts schwierigster Voraussetzungen müssen der budgetierte Rahmen für die Finanzierung des ÖPUL-Programms und die daraus resultierende Anpassung von Förderungssätzen in der Elementarförderung und der Fruchtfolgestabilisierung für 1997, wenn auch schmerzlich, zur Kenntnis genommen werden.
Aha, na sehr schön. Eine Interessenvertretung der Bauern faßt ganz kalt lächelnd diesen Beschluß: Diese schmerzlichen Erkenntnisse müssen zur Kenntnis genommen werden. Aus.