Paßt. Wir haben ja sonst keine Möglichkeiten, wir können ja nicht einmal auffahren. Wir können uns ja nicht rühren. Wir sind ja so schwach. Wir nehmen das alles zur Kenntnis. Die Regierung will das so haben. Aus! Schluß! Basta!
Aber ich frage mich: Wofür brauchen die Bauern dann eine Interessenvertretung? Wofür wird sie benötigt? Wenn sie das einfach zur Kenntnis nimmt, wenn auch schmerzlich, dann muß ich als Bauer sagen: Auf so eine Interessenvertretung kann ich verzichten. Die brauche ich nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Meisinger: Nur zum Selbstzweck!)
Und dann heißt es weiter, das ist auch sehr interessant: Sie, nämlich die Vollversammlung, erachtet es daher als selbstverständlich, daß die Bereitschaft der Bauern zu ökologischen Produktionsweisen durch entsprechende Mittelbereitstellung für die Finanzierung des ÖPUL ab 1998 uneingeschränkt honoriert wird.
Na gut, Herr Minister. Der gute Gedanke der Vollversammlung, der gute Glaube in Gottes Ohr. Aber dasselbe hat es im Jahr 1994 vor dem EU-Beitritt geheißen, und man kann heute wirklich nicht mehr sagen – ich habe das gestern schon einmal angeführt –, daß die Stabilität dieser Bundesregierung gegeben ist. Diese Stabilität ist wirklich nicht gegeben. Man kann heute nicht mehr von einem Jahr aufs andere vorausplanen. Das ist fürchterlich für den Arbeitnehmer, das ist fürchterlich für einen Unternehmer, denn diese beiden hängen immer zusammen. Wenn der Unternehmer nicht vorausplanen kann, dann zahlt der Arbeitnehmer drauf. Das ist ein Kreis, der sich schließt.
Ich muß Ihnen eines sagen, Herr Minister: Es wird höchste Eisenbahn, daß wir hier in Österreich wieder die nötige Stabilität erreichen, damit wir wieder vorausschauend planen können für die Zukunft. Ich muß Ihnen das wirklich sagen.
Weiters geht es – in diesem Punkt sind die Sozialdemokraten etwas mehr angesprochen – um die Mountainbiker, Herr Minister.
Eine generelle Öffnung aller Forststraßen für Mountainbiker wird als untragbarer Anschlag auf das Grundeigentum sowie aus ökologischen Gründen mit Nachdruck abgelehnt. – Das ist eine Aussage der Kammer. Was wird aber wirklich passieren? Wie werden die Sozialdemokraten entscheiden? Was werden hier wieder für Tauschgeschäfte untereinander gemacht?
Meine Damen und Herren, wir haben bereits einmal einen Antrag eingebracht, der die Mountainbiker betrifft. Es kann natürlich nur ohne Zwang gehen, das muß jeder einsehen. Wenn Sie einen privaten Garten haben, dann wird es Ihnen auch nicht recht sein, wenn ich hinkomme und sage, ich mache eine Grillparty dort, weil es mir eben so einfällt. (Abg. Rauch-Kallat: Richtig, Herr Kollege, richtig!) Das ist Ihnen sicher nicht recht. Man muß schon das Eigentum schützen.
Aber natürlich muß man eines sagen: Wenn die Haftungsfrage einmal geklärt ist, wenn die Frage der Entschädigung geklärt ist, kann ich mir nicht vorstellen, daß sich jeder Bauer dagegen spreizt, daß jeder sagt, in meinen Wald darf keiner hinein. Das ist alles machbar, meine Damen und Herren, aber nur gemeinsam – und bitte immer die Interessen der Grundbesitzer voranstellen. Das ist das Wichtigste dabei. Es geht nicht, dem einen die Haftung aufzubrummen, und die anderen fahren durch. Sonst wird es einmal so weit sein, daß keiner mehr in seiner eigenen Wohnung der Herr ist, daß keiner mehr in seinem eigenen Garten der Herr ist, sondern daß jeder sich anmaßt, beim Nachbar machen zu können, was er will. Das darf nicht der Fall sein. (Abg. Dolinschek: Da hast du recht!)
Das waren einige Zitate von der Kammer. Ich möchte Ihnen aber noch etwas zur Kenntnis bringen. Bei dieser Vollversammlung, Herr Minister, haben die freiheitlichen Bauernvertreter natürlich auch einige Dringlichkeitsanträge eingebracht. Wie Sie wissen, trat vorige Woche der Agrarausschuß im Parlament zusammen, und da ist gesagt worden zu den Kammerleuten: Ihr müßt Interessenvertreter für die Bauern sein; macht den Kammerräten der anderen Gruppierungen beziehungsweise Parteien klar, worum es hier geht.