Herr Minister, zur schon am Mittwoch vergangener Woche angesprochenen Schutzklausel, die Herr Präsident Schwarzböck sogar über die Medien kolportiert hat und gesagt hat, er wird das fordern: Was ist daraus geworden? Auf meine diesbezügliche Frage am Mittwoch vergangener Woche haben Sie mir selber geantwortet, Herr Minister: Zurzeit verhandeln noch die Präsidenten der Präsidentenkonferenz, also die Sozialpartner untereinander, ob diese Schutzklausel von der EU gefordert wird oder nicht.
Meine Herrschaften, wenn wir noch einige Zeit warten, dann brauchen wir die Schutzklausel nicht mehr, denn dann sind die Kartoffeln nicht mehr vorhanden, dann sind die Kartoffeln schon wieder auf dem Feld und werden zu Humus verarbeitet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Und genmanipuliert!)
Das darf nicht der Fall sein! Wir müssen uns hier in Österreich dahin gehend einigen, daß wir von der EU verlangen, daß diese Schutzklausel in Kraft tritt – dazu haben wir nach Ihrer Auskunft die Möglichkeit, das haben Sie mir erzählt. Es ist höchste Eisenbahn. Derzeit werden die Erdäpfel, werden die Kartoffeln von Italien importiert, zu einem Preis, der zurzeit unter einem Schilling liegt. Wenn man den Transport miteinberechnet, kommen die Kartoffeln auf einen Preis, auf den sich unsere österreichischen Bauern mit dem Handel hier in Österreich schon einigen könnten.
Aber was macht der Handel? Der Handel legt auf die österreichischen Kartoffeln keinen Wert, er unterstützt lieber die Frächter, die mit den Lastwagen durch Österreich durchfahren, den Transit, die Staus auf der Autobahn. Ich bin vorige Woche nach Salzburg gefahren – es ist fürchterlich. Nur jeder zehnte Lastwagen, der auf der Autobahn fährt, ist ein österreichischer! Neun von zehn LKWs, die ich überholt habe, hatten ein Kennzeichen aus einem anderen Staat.
Meine Herrschaften, das geht alles auf dem Rücken der Bauern. Dieser wahnsinnige Transit mit Agrarprodukten geht zu Lasten der Bauern. Ich fordere Sie, die Interessenvertreter der Bauern in den Reihen der ÖVP, wirklich auf, massiv dafür einzutreten, daß sich das ändert, auf dem schnellsten Weg bitte.
Das betrifft auch die Konsumentenvertreter. Ich habe mit Kollegen Gradwohl im Agrarausschuß ein paar Worte gewechselt, und er hat gemeint, er hätte nur die Interessen der Konsumenten im Auge, er müsse auf die Interessen der Konsumenten schauen. – Herr Gradwohl, ich bin Ihrer Meinung. Aber wenn Sie wirklich die Interessen der Konsumenten im Auge haben, dann bitte auch bei Produkten, die nach Österreich hereingebracht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt im Weinbau Pflanzenschutzmittel, die hier in Österreich strengstens verboten sind. Wenn ein Bauer diese Pflanzenschutzmittel anwendet und den Wein an die Konsumenten weitergibt, dann wird der ganze Keller beschlagnahmt, falls man ihm etwas nachweisen kann und ihn zur Verantwortung zieht. Mit hohen Geldstrafen wird dieser Mann belegt. Auf der anderen Seite importieren wir aus Ungarn, aus Rumänien, und ich weiß nicht, woher noch, Wein, der mit diesen Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde, die bei uns verboten sind. Das ist auch eine Aufgabe für die Konsumentenschützer in den Reihen der Sozialdemokraten, nämlich daß sie sich diesbezüglich endlich einmal massiv ins Zeug legen – nicht im Interesse der Bauern, im Interesse der Konsumenten.
Meine Damen und Herren! Wir haben am 8. Juli natürlich noch einen Antrag eingebracht, auch einen Antrag, den die Bauern wirklich benötigen.
Herr Minister, Sie wissen, daß die Bauern kurz davorstehen, von der EU massiv bestraft zu werden, indem ihnen die EU-Förderungen, die ihnen von der AMA ausbezahlt wurden, im nachhinein wieder wegnimmt. In Radiomeldungen hat es geheißen, daß gerade speziell im Weinbau Förderungen zu Unrecht beantragt wurden. Das werden Sie ja gehört haben. Diese Geldmittel will man jetzt den Bauern natürlich wieder wegnehmen und zurückfordern.
Wir haben folgenden Antrag gestellt: Die Vollversammlung solle beschließen, daß das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, im besonderen der Minister, sich dafür einsetzt, daß