für Landwirte, bei denen Fehler in den Förderungsansuchen bestehen, wo sie selbst keinerlei Schuld haben, Ausnahmeregelungen gemacht werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Nicht einmal dieser Antrag ist in der gesetzlichen Interessenvertretung der Niederösterreichischen Landes-Landwirtschaftskammer angenommen worden! Er ist mit Mehrheit der ÖVP abgelehnt worden. (Abg. Meisinger: Das ist eine Schande!)
Man muß sich das vorstellen: ein Antrag, in dem dezidiert steht: bei denen Fehler in den Förderungsansuchen bestehen, woran sie selbst keinerlei Schuld haben, sollen Ausnahmeregelungen gemacht werden, wurde von den ÖVP-Bauernvertretern abgelehnt. (Abg. Meisinger: Stark!)
Wie schwierig diese Ansuchen oft auszufüllen sind, das kann sich wirklich keiner hier herinnen vorstellen. Es ist ein Papierkram. Ich bedanke mich, aber nicht bei den Interessenvertretern, die in der Kammer sitzen: Ich bedanke mich bei deren Angestellten, bei den Kammersekretären, bei den Sekretärinnen, die den Bauern wirklich sehr geholfen haben, diese Arbeit zu bewältigen und ohne deren Hilfe es die Bauern auch niemals geschafft hätten, diese Förderungsansuchen auszufüllen. Bei denen bedanke ich mich. Aber ich halte es wirklich für eine Zumutung, daß solche Anträge von gewählten Interessenvertretern abgelehnt werden.
Es sollte sich die ÖVP in Zukunft schon überlegen, was mit diesen Herren passiert, die solche Anträge ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr Kollege Martin Graf hat im Hauptausschuß sogar den Antrag gestellt, daß diese Bauern Strafe zu zahlen haben!)
Kollege Schwarzenberger! Martin Graf ist kein Interessenvertreter der Bauern. Martin Graf mag ein Vertreter der Rechtsanwälte sein, das ist leicht möglich, auch ein Vertreter der Konsumenten, weil das ist ja eigentlich jeder von uns, das bin ich auch, ich bin ja selber auch Konsument. Ich kann nicht leben von dem, was ich auf meinem Hof erzeuge. Aber ein Interessenvertreter der Bauern hat sich für Bauernanliegen einzusetzen, das müssen Sie sich endlich einmal merken! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Meisinger: Bravo! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Jetzt komme ich zum letzten Antrag der Freiheitlichen an diesem Kammertag am 8. Juli: Die Vollversammlung wird aufgefordert, an den Nationalrat heranzutreten und so einzuwirken, daß das zu beschlußfassende Landwirtschaftsgesetz und AMA-Gesetz keine weiteren Belastungen und Kürzungen von Förderungen beinhaltet. Begründung dazu: Die Regierung hat den Bauern durch diese Zusagen den EU-Beitritt empfohlen. – Nicht nur die Regierung, sondern auch die Interessenvertretung, nebenbei bemerkt; das ist nachlesbar.
Die Landwirte haben im Vertrauen zu diesem Staat zu einem großen Teil für den EU-Beitritt gestimmt. Soweit ich informiert bin und laut Umfrageergebnissen sogar mit überdurchschnittlicher Mehrheit. Über dem Durchschnitt lag die EU-Beitrittsbejahung bei den Bauern.
Jede weitere Kürzung – Winterbegrünung, Elementarförderung et cetera oder Umschichtung aus dem Bereich der degressiven Ausgleichzahlungen – wäre ein Vertragsbruch gegenüber dem Staatsbürger Bauer. (Ruf bei den Freiheitlichen: Bravo!) Die Dringlichkeit ist absolut gegeben, da bereits diese Woche, nämlich heute, im Nationalrat die diesbezüglichen Gesetze beschlossen werden sollen.
Meine Damen und Herren! Aber das wurde von einer Interessenvertretung der Bauern abgelehnt, einer Vertretung, die keine Regierungsverantwortung hat, die in Wirklichkeit nur die Interessen der Bauern wahrzunehmen hat. Das ist, gelinde gesagt – ich will jetzt keinen Ordnungsruf erhalten, Herr Präsident, das will ich Ihnen nicht antun –, eine Zumutung für die Bauern!
Ich glaube, es ist heute schon verlautet worden, wie diese Belastungen für die Bauern aussehen. Nach den neuen Änderungen müssen die Bauern im Bereich des Obst- und Gemüsebaues Zahlungen an die AMA leisten, obwohl in keiner Weise, Herr Minister, gesichert ist, daß sie für ihre Produkte einen entsprechenden Erlös erzielen können.