Man muß sich das einmal vorstellen: Man wird als freier Bauer zwangsweise dazu verpflichtet, an die AMA Beiträge zu zahlen, ohne daß man eine Abnahmegarantie und eine Preisgarantie hat. Man wird vom Gesetz her gezwungen, Beiträge an die AMA zu entrichten.
Meine Damen und Herren! Sie haben vor dem EU-Beitritt von freier Marktwirtschaft gesprochen. Sie wollten den freien Markt haben. Sie alle haben dafür votiert, ob Sozialdemokraten, ob ÖVP, ob Liberales Forum; die Grünen vielleicht nicht so sehr. Aber alle anderen haben für den freien Markt plädiert. Doch jetzt, wo wir den freien Markt endlich haben – ich sage: endlich – lehnt ihn die ÖVP ab.
Herr Außenminister a. D. Dr. Mock! Ich darf Sie bitten, einmal mit Ihren Kollegen darüber zu reden. Sie haben sich doch auch für den freien Markt ausgesprochen. Ich kann Ihre Anliegen gut verstehen. Sie haben hier gestern auch über die Verteidigungs- und Sicherheitspolitik wunderbar gesprochen. Ihre Rede hat mir wirklich sehr gut gefallen. Aber bitte sagen Sie Ihren Kollegen, daß der freie Markt für alle gelten muß. Es kann nicht für eine Berufsgruppe den freien Markt geben und für andere Berufsgruppen den geschützten Bereich! Ich würde Sie wirklich bitten: Setzen Sie sich im Interesse der Staatsbürger dafür ein, daß endlich die Regierung zur Kenntnis nimmt, daß es nun den freien Markt gibt! Sie hat ihn gewollt, und sie hat ihn nun auch zu akzeptieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wie schauen die neuen Belastungen für die Bauern aus? – Sie von der ÖVP und von der SPÖ werden heute beschließen, daß in Zukunft für Gemüse, das im Glashaus gezogen wird, 10 000 S pro Hektar – man muß sich das einmal vorstellen! – an die AMA zu bezahlen sind. Was wird sich der Gärtner dabei denken? – Ich muß pro Hektar 10 000 S bezahlen, habe aber keine Sicherheit – das habe ich schon zuvor angesprochen –, daß ich meine Produkte auch vermarkten kann. Ich weiß nicht, ob ich vielleicht noch heuer in Konkurs gehe, aber die 10 000 S habe ich schon zu berappen. Es ist, gelinde gesagt, eine Gemeinheit, dies von den Gemüsebauern zu fordern!
Weiters werden Sie beschließen, daß für Gemüse, das im Folienhaus gezogen wird, 7 000 S pro Hektar und für Feldgemüse 1 300 S pro Hektar beziehungsweise die Hälfte davon bei nur einmaliger Ernte zu bezahlen sind.
Herr Minister! Bei uns im Marchfeld haben sich im vergangenen Jahr sehr viele Bauern zu einer Erzeugergemeinschaft zusammengeschlossen. Das war eine Empfehlung des Bauernbundes und der Kammern. Es hat geheißen, die Bauern sollen Erzeugergemeinschaften bilden und Raiffeisen ausradieren. Die Empfehlung der ÖVP war dieselbe: Raiffeisen gehöre weg, die Bauern sollen die Vermarktung ihrer Produkte in Zukunft selbst in die Hand nehmen, sie brauchen dazu kein Raiffeisen-Lagerhaus.
Zirka 50 Bauern haben diesen Weg auch eingeschlagen, sie haben, soweit ich weiß, an die 100 Millionen Schilling dafür investiert und haben die Erzeugergemeinschaft OST gegründet. Diese Bauern werden jedoch nur durch die von Ihnen geforderten AMA-Beiträge massiv belastet. Diese Bauern müßten Kredite aufnehmen, damit sie investieren konnten, sie haben Maschinen um Summen in erschreckender Höhe gekauft. Ich befürchte nun, Herr Minister, daß von diesen 50 Bauen, die diesen Schritt gewagt haben, vielleicht 4 oder 5 übrigbleiben. Alle anderen werden diesen Schritt, wenn es in Österreich mit dieser Politik so weitergeht, nicht verkraften. (Abg. Aumayr: Auf Empfehlung der ÖVP!)
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren vom Bauernbund und von den Kammern, haben Sie den Bauern empfohlen! Es ist wirklich ein Wahnsinn, was mit diesen Bauern gemacht wird: Man empfiehlt ihnen, Millionenbeträge zu investieren, und läßt ihre Betriebe dann, wenn es darum geht, diese Millionenbeträge durch kleine Gewinne schön langsam abzustottern, vor die Hunde gehen, indem man sie behindert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Minister! Sie werden sich sicherlich noch an die Begründung des Kammerpräsidenten Schwarzböck erinnern, warum es auf einmal so sein muß, daß die Bauern Beiträge an die AMA zu entrichten haben und nicht wie früher der Handel, der pro Kilo, das er von den Bauern übernommen hat, einen gewissen Anteil an die AMA bezahlt hat.