14.10
Abgeordneter Josef Schrefel
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Meine beiden Vorredner der F-Partei, die Abgeordneten Wenitsch und Koller, haben keine sehr positive Stimmung betreffend die Landwirtschaft verbreitet. (Abg. Meisinger: Wir haben euch den Spiegel hingehalten!) Sie haben Angst signalisiert, meine Herren, Angst vor der Zukunft.Herr Wenitsch! Sie haben sogar Angst, daß zum Beispiel Ihr Eigentum durch die Montainbiker verlorengeht. Sie haben Angst vor dem Transit auf den Autobahnen durch Ausländer. Sie sind aber auf der anderen Seite von der freien Marktwirtschaft überzeugt. Ich glaube, Ihr Referat war ein einziger Widerspruch. Würden auch wir als Verantwortungsträger dieser Regierung und der Bauern in diesem Staat so handeln, dann hätten wir die Zukunft dieses Landes und der Bauern schon verspielt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das haben Sie eh schon gemacht! – Abg. Ing. Reichhold: Was sagst du dazu, daß es jedes Jahr 10 000 Bauern weniger werden?)
Frau Kollegin Aumayr! Ihre größte Sorge ist, daß dem Bauernbund durch den Strukturwandel die Funktionäre und die Mitglieder davonlaufen. Das habe ich Ihrem Referat entnommen. In Niederösterreich ist das Gegenteil der Fall. Der Bauernbund hat in Niederösterreich im vergangenen Jahr 1 200 neue Mitglieder dazubekommen. (Beifall bei der ÖVP.)
Für uns als verantwortungsvolle Agrarvertreter steht unbestritten fest, daß das Leitbild der Agrarpolitik auch für die Zukunft das bäuerliche Familienunternehmen ist. Diese bäuerlichen Familien sind aber auch vielfach die tragenden Säulen für einen funktionsfähigen ländlichen Raum mit all seinen multifunktionalen Aufgaben. (Abg. Aumayr: Würden Sie sich das auch vor Bauern zu sagen trauen?) Es ist daher für die Landwirtschaft von großer Bedeutung, daß sich die Regierung in Österreich und auch in Brüssel sehr bemüht, daß sich die Agrarpolitik in Richtung einer ökologisch und sozial verträglichen Landbewirtschaftung weiterentwickelt, und das tut sie, liebe Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: So schaut das Ergebnis aus!)
Die heute zur Beschlußfassung vorliegenden Regierungsvorlagen sind ein weiterer Schritt zur Anpassung an die neuen Erfordernisse unserer Zeit, daß für die Bauern die vertraglich zugesicherten Förderungsmittel zur Gänze und rechtzeitig zur Auszahlung gelangen. (Abg. Ing. Reichhold: Jawohl!) Jawohl, Vertrag ist Vertrag, Herr Abgeordneter Reichhold! (Abg. Ing. Reichhold: Warum findet das nicht statt? – Kürzung bei der ... !)
Bis jetzt war es so – im vergangenen Jahr und heuer ist es genauso –, daß jeder Bauer die Gelder, die er im Frühjahr im Vertrag unterschrieben hat, auch zugesichert bekommen hat. (Abg. Aumayr: Dann dürften Sie aber dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen!) Und wir werden auch heuer dafür Sorge tragen, daß die Bauern die Gelder, die sie im Frühjahr bei Vertragsunterzeichnung zugesichert bekommen haben, auch im Herbst zugesichert bekommen. Dafür garantiere ich. (Abg. Aumayr: Das sind Kürzungen, die Sie beschließen, Herr Kollege!) Sie wurden heuer im Frühjahr nicht vereinbart, ich spreche vom heurigen Jahr. (Abg. Aumayr: Und fürs nächste Jahr macht es Ihnen nichts! Was haben Sie denn voriges Jahr gesagt?) Da sind wir so ehrlich, wir stellen uns heute bereits hin und sagen den Bauern die Wahrheit, wir trauen uns das. Wir machen eine ehrliche Politik! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Fünf Jahre bleiben die Förderungen gleich!)
Diese Politik zeugt von hohem Verantwortungsbewußtsein unseres Landwirtschaftsministers Wilhelm Molterer. Da Sie heute diese Informationsveranstaltung am Morgen verabsäumt haben, weiß ich, woher Sie Ihr Defizit an Wissen haben, liebe Frau Kollegin Aumayr! (Abg. Aumayr: Mein Gott nochmal! Armselig! Armselig!)
Dieser Landwirtschaftsminister weiß, was er dem Staat und den Bauern versprochen hat, daß die Vertragsbedingungen auch für das kommende Jahr im Rahmen des Möglichen eingehalten werden. Dabei werden der Rahmenvertrag und das Budgetvolumen, so wie es im Europavertrag festgeschrieben ist, voll und ganz eingehalten. (Abg. Aumayr: Nein! Er wird nicht eingehalten, Herr Schrefel!) Diese 40 Milliarden Schilling, die vereinbart wurden, werden kommen, liebe Frau