Der steirische Landwirtschaftskammerpräsident Gerhard Wlodkowski und Kammeramtsdirektor Kopetz haben in einer Presseaussendung die Verdoppelung der männlichen Rinderprämie und die Einführung einer Prämie für weibliche Rinder verlangt. (Abg. Rauch-Kallat: Für Kühe?)
Dieser Antrag wurde von den ÖVP-Politikern hier im Parlament nicht übernommen. Wir haben diesen Antrag übernommen und haben ihn wortgleich eingebracht. Aber es ist verständlich, daß Sie von der SPÖ, die Sie Konsumentenvertreter sind, den Antrag ablehnen. Aber auch von den Bauernvertretern, von den ÖVP-Agrarpolitikern wurde dieser Antrag abgelehnt. Das ist Doppelbödigkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir stellten auch den Antrag auf einen Einfuhrstopp von englischem Rindfleisch. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, aber einen Monat später stellten Sie einen Antrag – einen Monat zu spät! Die Bauern haben große Sorgen und Probleme mit Ihrer verfehlten Agrarpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es ist Handlungsbedarf gegeben, und daher bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Reichhold, Koller, Aumayr und Kollegen betreffend volle BSE-Entschädigung der österreichischen Rinderbauern, zu Antrag 114/A (E) in der Fassung des Ausschußberichtes, 226 der Beilagen
Schon am 23. Juni 1996 kritisierten französische Rinderzüchter: Die Ausgleichszahlungen für wirtschaftliche Schäden durch die Rinderseuche BSE sind unzureichend. Die beschlossene Hilfe gebe eine Unterstützung von 200 Francs (das sind 416 S) pro Tier. Nötig seien aber 2 000 Francs (das sind 4 157 S), um den Preisverfall auszugleichen.
Der Vorsitzende der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs beziffert den Verlust pro Rind im Durchschnitt mit 3 500 S (gemäß Berechnungen der Europäischen Bauernvertretung COPA).
Er fordert in Namen der österreichischen Bauern von der EU die Abgeltung der tatsächlich entstandenen Schäden. Bis jetzt sind Österreichs Rinderbauern leer ausgegangen.
Daher stellen die unterzeichneten Abgeordneten den nachstehenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft wird dringend ersucht, sich im Rahmen der zuständigen EU-Gremien und gegenüber dem EU-Agrarkommissär für Ausgleichszahlungen in Höhe der tatsächlich durch den Preisverfall und Konsumrückgang entstandenen wirtschaftlichen Schäden der österreichischen Rinderbauern einzusetzen."
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Sie, sehr geehrte Abgeordnete von der ÖVP, Sie als Bauernvertreter sollten diesen Antrag unterstützen. Geben Sie diesem Antrag Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.10
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Der eben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Schrefel. – Bitte, Herr Abgeordneter.