wäre der Verdienst von einigen Jahren! Aber je hochtrabender diese Ausdrücke, desto überzeugter werden diese Leute von ihrem eigenen Handeln.
Unterlagsreben müssen, weil es die ‚Großen‘ so wollen und weil sie mit dem Import sehr viel verdienen, aus dem Ausland bezogen werden, obwohl inländische Rebenzüchter diese genausogut herstellen könnten.
Nach Deutschland (Fachschule in Geisenheim) müssen Lizenzgebühren für Edelreiser bezahlt werden, obwohl Österreich vielleicht eine ältere Weinbautradition aufweisen kann. Für mich als begeisterte Österreicherin ist es deprimierend, daß wir uns in eine derartige Abhängigkeit begeben. Wo es bei uns Weine gibt, die eine Einzigartigkeit aufweisen, wie zum Beispiel" – Kollege Achs hat es bereits gesagt – (Abg. Schwarzenberger: Uhudler! – Abg. Rauch-Kallat: Uhudler!) – "der Grüne Veltliner und die Zweigeltrebe, die in Österreich geboren wurden und die ihren Siegeszug ins Ausland bereits angetreten hat." (Abg. Rauch-Kallat: Der Riesling nicht? – Abg. Schwarzenberger: Der Schilcher!)
"Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, daß dieses Gesetz in dieser Form nicht beschlossen wird, vor allem nicht mit § 9. Dieser müßte zum Ausdruck bringen, daß Vermehrungsgut, das minderstrengen Anforderungen unterworfen ist, ebenfalls und ohne Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft zum Verkehr zuzulassen ist. – Wenn das erreicht wird, dann erübrigt sich auch die Strafbestimmung des § 19. Der letzte Satz dieses Paragraphen sollte aber trotzdem mit dem Wort ‚Verwaltungsübertretung‘ enden.
Sollten noch weitere Details in dieser Angelegenheit erforderlich sein, bin ich gerne bereit, diese zu liefern, und verbleibe
mit besten Grüßen." (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rauch-Kallat: Was ist der § 9?)
Nun zum Lebensmittel-Bewirtschaftungssgesetz. Der Antrag meiner Kollegin Aumayr wurde im Ausschuß abgelehnt. Aber als im April die Milchversorgung in Wien zusammenbrach, sprach der Herr Minister Molterer: Das ist nur ein Managementfehler! – Aber der Bevölkerung ist es völlig egal, ob das Management versagt oder ob andere Fehler auftauchen. Die Bevölkerung will mit Grundlebensmitteln, mit Lebensmitteln versorgt sein.
Der Regierungsvorlage (156 der Beilagen) betreffend Europäisches Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen erteilen wir, erteilt meine Fraktion die Zustimmung.
Diskutiert wurde im Ausschuß auch über Direktvermarktung, über die Verbesserung der Rahmenbedingungen. Es gab zwar einen Antrag von Herrn Abgeordneten Wabl, aber ich finde es bedauerlich, daß dieser heute nicht auf der Tagesordnung ist.
Direktvermarktung gewinnt an Bedeutung, und überall in den Wahlkreisen wird von den ÖVP-Bauernpolitikern gepredigt, was sie unternehmen, wie gut sie sind und was sie alles für die Direktvermarktung machen. Aber wenn hier im Parlament Anträge bezüglich Verbesserungen gestellt werden, dann werden sie abgelehnt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sehr geehrter Herr Minister! Auch das Umweltprogramm ist etwas, das Sie großartigerweise angekündigt haben, in dem den Bauern jetzt auf einmal soviel versprochen wurde. Es wurde auch versprochen, daß jederzeit ein Einstieg möglich ist. Jetzt gibt es Kürzungen, jetzt gibt es einen Einstiegsstopp, die Elementarförderung wird zusammengestutzt, und bei der Fruchtfolgestabilisierung wird der Rotstift angesetzt. Das beweist die Doppelbödigkeit Ihrer Agrarpolitik. Zuerst versprechen Sie etwas, und die Wirklichkeit ist dann ganz anders.
Auch die Bauern warten auf den Währungsausgleich. Sie warten auch auf einen Ausgleich für den Preisverfall durch den BSE-Skandal. Die Rinderbauern haben ein Recht auf volle Entschädigung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)