Herr Kollege Koppler! Da wird entgegen anderen Vereinbarungen aus parteitaktischen Überlegungen die Tagesordnung geändert, zugegeben mit demokratischen Mitteln (Zwischenruf des Abg. Koppler ), aber doch einmalig und unüblich, um es der unbequemen Opposition zu zeigen, daß man stärker ist, daß man über ihre Rechte, wenn möglich, schon mit demokratischen, aber sehr zweifelhaften Mitteln drüberfährt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir werden uns in unserer Arbeit von Ihnen nicht einschränken lassen! (Abg. Koppler: Was für eine Arbeit? – Zwischenruf: Welche Arbeit?) Wir werden eben noch mehr und noch effektiver arbeiten! Ich weiß schon, daß Sie fragen: Welche Arbeit? Diese Frage ist wahrscheinlich in Ihren Reihen berechtigt, aber bei uns wird sehr ausführlich und sehr viel gearbeitet, was man von euch wahrscheinlich nicht behaupten kann. (Beifall des Abg. Dr. Graf. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir hier im Haus schon eingeschränkt und in unserer Arbeit behindert werden, dann werden wir uns eben noch stärker bemühen und unsere Arbeit noch mehr hin zum Bürger verlagern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie haben offensichtlich den Bezug zu den kleinen Leuten und vor allem zu den Bauern schon längst verloren, sonst würden Sie nicht darangehen, den Bauern, die ohnehin in einer extrem schwierigen Situation sind, noch weitere Belastungen aufzubürden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der landwirtschaftliche Paritätsspiegel vom Juli 1995 zeigt nämlich, daß der Preisindex für landwirtschaftliche Erzeugnisse, und zwar inklusive der öffentlichen Gelder, allein vom April 1995 bis Juli 1995 um fast 9 Prozent – genau waren es 8,9 Prozent – gefallen ist.
Der Index der Gesamtausgaben hingegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist nur um 0,9 Prozent gesunken. Bezogen auf Juli 1994 ist diese Diskrepanz noch weitaus gravierender. So sind im Zeitraum Juli 1994 bis Juli 1995 – also nach dem EU-Beitritt – die Preise für tierische Erzeugnisse im Durchschnitt um 24,1 Prozent gefallen. – Ich will dabei gar nicht von den zusätzlichen, enormen Preiseinbrüchen bei Rindern, bei Rindfleisch et cetera im Zusammenhang mit dem BSE-Skandal sprechen.
Weiters sind in dieser Zeit die Milchpreise um 32 Prozent gesunken, die Eierpreise um 23,8 Prozent, und bei den Getreidepreisen war eine Einbuße von über 50 Prozent – genau: 50,2 Prozent – zu verzeichnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber anstatt daß der Herr Bundesminister dafür sorgt, daß auf der anderen Seite die Betriebsmittelpreise auf annähernd EU-Niveau oder EU-Niveau gesenkt und damit unsere Bauern gegenüber Berufskollegen in anderen Ländern innerhalb der EU konkurrenzfähig werden, belastet man sie noch zusätzlich! Statt sie zu entlasten, Herr Bundesminister, bürden Sie ihnen auch mit der vorliegenden AMA-Gesetzesnovelle weitere Belastungen auf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Ihnen bereits damals, nämlich bei der Gründung der AMA und bei der Beschlußfassung des AMA-Gesetzes beziehungsweise bei der Novellierung des AMA-Gesetzes im Jahr 1995 gesagt, daß es sich bei dieser Konstruktion um eine per Verfassungsgesetz verordnete Geldverschwendungsmaschine handelt.
Man wollte damals das AMA-Gesetz im Rahmen der Marktordnungsgesetz-Novelle sogar mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen und wollte es auf diese Weise durchdrücken, durch den Nationalrat peitschen, obwohl es sich um ein Verfassungsgesetz gehandelt hat, für das eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig war. Erst auf unsere Intervention hin hat man sich dann entschlossen, nochmals zu verhandeln, und es haben dann die beiden anderen Oppositionsparteien dieser Novelle zugestimmt. Ich glaube, daß sie heute unter denselben Voraussetzungen und mit dem heutigen Wissen über die AMA mit Sicherheit einem derartigen Gesetz nicht mehr zustimmen würden.