Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir Freiheitliche haben bereits damals darauf hingewiesen, daß die Ausgliederung der AMA überflüssig ist, daß diese Funktion mindestens genausogut und kostengünstiger vom Landwirtschaftsministerium ausgeführt werden könnte, und daß diese Ausgliederung der AMA lediglich dazu dient, sie der Kontrolle dieses Parlaments und vor allem der Kontrolle der Opposition zu entziehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben recht behalten; genauso, wie wir auch damit recht behalten haben, daß die Funktionäre in der AMA auf Kosten der Bauern gut leben, daß es aber für die Bauern zu weiteren Belastungen kommen wird. Wir haben das bereits damals vorausgesagt, und genau das passiert jetzt.
Das geschieht auch jetzt mit dieser Gesetzesnovelle, wobei es im Vorblatt zur Regierungsvorlage lakonisch heißt: Die Einhebung des Agrarmarketing-Beitrages bei Obst und Gemüse im Wege des Handels hat keine Akzeptanz mehr gefunden. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist dies eine Bankrotterklärung, und zwar dahingehend, daß Sie schlichtweg hiermit zugeben, daß der Handel diese Beiträge lediglich auf die Bauern abgewälzt hat, das heißt, daß die Bauern diese Beträge de facto schon jetzt bezahlen mußten. Nachdem der Handel sich jetzt aber geweigert hat, diese Beiträge weiterhin einzuheben, belasten Sie die Bauern damit! Statt bei der AMA wirklich zu sparen – und es gäbe dort genug zu sparen –, belastet man die Bauern, vor allem die Obst-, die Gemüse- und die Kartoffelbauern, mit einer Flächensteuer. Genauso, wie man es damals bei den Weinbauern gemacht hat, macht man es jetzt bei den Obst- und Gemüsebauern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine Flächenbesteuerung, wie sie heute nicht einmal mehr im ehemaligen Ostblock üblich ist, wie es sie dort nicht mehr gibt. Bei der Beitragshöhe heißt es: Der Höchstbeitrag beträgt ... – und dann werden die verschiedensten Beiträge für Milch, Getreide, Rinder, Kälber, Schweine, Lämmer, Schafe, Schlachttiere, Schlachtgeflügel, Legehennen et cetera detailliert angeführt, meistens nach Tonne oder nach Stück. – Weiter heißt es dann – und das ist wie gesagt einmalig –, daß bei Gemüse im Glashaus gezogen, bei Gemüse im Folienhaus gezogen, bei Frischmarktgemüse, bei Frischmarktgemüse extensiv, bei Einlegegurken, bei sonstigem Verarbeitungsgemüse, bei Obst, Kartoffeln und sonstigen Gartenbauerzeugnissen je nach Fläche, je nach Ertrag Hektarsätze, Flächensteuern bis zu 10 000 S pro Hektar eingehoben werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist schlichtweg ein Skandal! Ebenfalls ein Skandal ist, daß man im Bereich des Weinbaus 750 S je Hektar Weingartenfläche einhebt sowie zusätzlich 0,15 S je Liter Wein. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unabhängig davon, ob diese Produkte vermarktet werden oder nicht vermarktet werden, unabhängig davon, ob diese Produkte der Eigenernährung, der Selbstversorgung dienen, selbst gegessen werden innerhalb der Familie oder ob sie gelagert werden, ob der Wein gelagert wird oder nicht, hat man einfach diese Flächensteuer zu bezahlen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von der ÖVP! Ich hoffe nur, daß Ihnen die Wähler dafür einmal die Rechnung präsentieren werden. Es dürfte Ihnen ja mittlerweile bekannt sein, daß vom OGH die Nationalratswahlergebnisse in Reutte und in Donnerskirchen aufgehoben wurden und daß dort demnächst Neuwahlen durchzuführen sind. Ich hoffe, daß Sie dort die entsprechende Rechnung für Ihr Verhalten präsentiert bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber genauso wie beim AMA-Gesetz machen Sie es auch beim Rebenverkehrsgesetz. Es ist unbestritten, daß dieses Gesetz notwendig ist, und zwar einerseits aufgrund der EU-Anpassung und andererseits deswegen, weil das alte Rebenverkehrsgesetz aus dem Jahr 1948 mit Sicherheit nicht mehr zeitgemäß war. Doch das, was Sie daraus gemacht haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Gesetz – und das wurde heute bereits kurz erwähnt – für die Großen, ein Gesetz für eine starke ÖVP-Lobby, die gewerblich Reben – veredelte Reben, Edelreiser oder Unterlagsreben – importiert und deren Position Sie mit diesem Gesetz stärken. Mit diesem Gesetz versuchen Sie, ihnen eine Art Monopolstellung gegenüber den Klein- und Kleinstbetrieben einzuräumen. Diese Klein- und Kleinstbetriebe werden sich nämlich die kostspieligen und komplizierten Prüf- und Zulassungsver