fahren nicht leisten können! Und zusätzlich versucht man noch, sie durch enorm hohe Strafen – bis zu 100 000 S, meine sehr geehrten Damen und Herren! – einzuschüchtern und zur Aufgabe zu zwingen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme aus einem Weinbaugebiet und kenne sehr viele kleine Rebenveredler, die sich damit über den Winter Geld dazuverdient haben, um landwirtschaftlich und wirtschaftlich überleben zu können. Seit vielen Jahren, teilweise seit Generationen, produzieren diese Leute Reben von bester, von hervorragender Qualität. Jetzt, durch dieses Gesetz, werden manche davon mit Sicherheit zur Aufgabe gezwungen, und ich finde das skandalös und beschämend. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Gestatten Sie mir noch einige Worte zum Tagesordnungspunkt: Änderungsprotokoll zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren in der landwirtschaftlichen Tierhaltung, und auch zur BSE-Problematik.
Als jemand, dem Tierschutz ein besonderes Anliegen ist, begrüße ich natürlich jede diesbezügliche Verbesserung in der landwirtschaftlichen Tierhaltung. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, die ÖVP hat ein sehr gespaltenes Verhältnis zum Tierschutz, besonders im Bereich der landwirtschaftlichen Tierhaltung.
Ich habe hier ein Schreiben der burgenländischen Landwirtschaftskammer, und zwar ist das zu einem Zeitpunkt kurz vor dem Volksbegehren zur Schaffung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes ergangen. Da wird unter dem Titel "Das grüne Argument" geschrieben:
Von Zeit zu Zeit wird Öl in die mehr oder weniger dahinschwelende Tierschutzdebatte gegossen. Nun ist es wieder einmal so weit, wenn vom 18. bis 25. März ein Volksbegehren zur Schaffung eines Bundestierschutzgesetzes abgehalten werden soll. Eine Allianz von Tierschützern, der sich auch Abgeordnete der Freiheitlichen und Grünen angeschlossen haben, will damit den Tierschutz in Österreich, wie sie argumentieren, auf eine neue rechtliche Grundlage stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesem Teil kann ich noch zustimmen. – Weiter heißt es in dem Schreiben: Derzeit sind die einzelnen Bundesländer für die Erlassung von Tierschutzgesetzen zuständig. Durch eine neue Vereinbarung mit der Republik Österreich sind aber gemeinsame Mindeststandards in der Tierhaltung garantiert, die weit über die EU-Regelungen hinausgehen, sodaß unsere Bauern jetzt schon unter den international strengen Tierschutzauflagen produzieren müssen. Die Vorschriften beim Tiertransport mit der Kilometer- und Stundenbeschränkung sind da nur ein Beispiel für die schonende Tierhaltung in Österreich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kenne diese 15a-Verträge sehr gut und ich kenne auch das Tiertransportgesetz sehr gut. Ich glaube, daß das Tiertransportgesetz ganz im Gegenteil keine Einschränkung für unsere Bauern war, sondern unsere Bauern geschützt hat, und zwar gegen unlautere Konkurrenz teilweise aus dem EU-Bereich beziehungsweise jetzt aus Drittländern. (Abg. Schwarzenberger: Dem haben wir zugestimmt! Sie haben dagegen gestimmt!) – Nein, wir haben dem Tiertransportgesetz sehr wohl unsere Zustimmung gegeben. Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Ich gebe aber zu, daß auch die ÖVP zugestimmt hat, eben weil anscheinend Abgeordnete hier im Haus doch – manchmal zumindest – etwas weitsichtiger sind als vielleicht der Präsident der burgenländischen Landwirtschaftskammer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dann geht es weiter in dem Schreiben, und da wird dann darüber geschrieben, daß die politische Realität so aussieht, daß es eben wesentlich schwieriger ist, radikale Tierschutzbestimmungen in neun Landesgesetzen durchzusetzen als in einem Bundesgesetz, und daß dieser Umstand zu den Forderungen der Tierschützer führt. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da versucht man, den Initiatoren des Tierschutzgesetzes zu unterstellen, daß sie nur deshalb ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz wollen, weil sie damit radikale Forderungen, wie es hier heißt, leichter um- und durchsetzen können. – Das ist schlichtweg ein Skandal angesichts einer derart enormen Beteiligung, die dieses Tierschutzvolksbegehren gehabt hat.