schlecht sind. Andere Bundesländer wieder haben gute, vorbildliche, ja unter Umständen sogar hervorragende Regelungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesem Grund ist es notwendig, hier einheitliche Standards zu schaffen.
Genauso unentschlossen wie im Bereich des Tierschutzes war auch die Haltung dieser Bundesregierung oder dieses Bundesministers im Zusammenhang mit der BSE-Problematik.
Im Gegensatz dazu war das Verhalten von uns Freiheitlichen stets klar. Wir haben bereits Monate vorher – bevor sich diese Bundesregierung entschlossen hat, endlich doch in Richtung Importsperre aktiv zu werden – diese Importsperre für britische Rinder verlangt. Wir haben damals bereits entsprechende Anträge, unter anderem auch im Gesundheitsausschuß, eingebracht.
Es wurde uns damals gesagt, daß eine derartige Importsperre nicht möglich wäre; sie wäre nicht zielführend, man könne das nicht machen. Man hat alle möglichen Ausreden gebraucht, nur um das Problem zu verharmlosen, nur um nichts tun zu müssen. Erst unter dem Druck der Öffentlichkeit hat man sich dann – Wochen, Monate später – durchringen müssen, hier eine Importsperre zu erlassen.
Bezeichnend in diesem Zusammenhang, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist aber auch das Verhalten des Herrn Bundesministers, der damals gemeint hat, diese Probleme wären nur im Rahmen der EU zu lösen. "Nur die EU rettet uns vor dem Rinderwahn", war damals die Überschrift einer Glosse von Leitgeb. Er hat damals in einer Glosse unter dem Titel "Ein Minister und das Märchen vom Rinderwahn" auf Landwirtschaftsminister Molterer Bezug genommen. Da heißt es, daß der Herr Minister ein großes Talent zum "Schwadronieren" und "Flunkern" besitze und daß die Kinder den Minister vielleicht bald "Rindvieh-Willi" nennen würden, weil er als Märchenerzähler auftritt und – ebenso wie Sie – gemeint hat, nur die EU rette uns vor dem Rinderwahn.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade die EU war es, die aufgrund der niedrigen Marktpreise die britischen Landwirte geradezu dazu gezwungen hat, die Tiere mit billigem, mit verseuchtem Tiermehl zu füttern, um konkurrenzfähig zu sein. Dort hat man kein so gutes Tierseuchengesetz wie in Österreich, dort war das nicht verboten. Man hat aufgrund des Preisdumpings die Rinderzüchter dort direkt in diese Falle hineingetrieben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was BSE angeht, sind wir schon längst keine Insel der Seligen mehr. Wir sind überhaupt keine Insel der Seligen mehr, weder in wirtschaftlicher Hinsicht, wo die Regierung den Österreichern in Form des Belastungspakets "in die Tasche greift", aber auch nicht in seuchenhygienischer und in seuchenpolitischer Hinsicht, und das nicht nur in bezug auf die derzeitige Problematik des Rinderwahns, sondern auch in bezug auf die Problematik des oftmals nicht nachvollziehbaren Importes von Tieren aus dem Osten.
Ich habe bereits bei der Debatte über BSE darauf hingewiesen, daß wir nicht sicher sein können, auf dem Umweg über die Oststaaten – in welche damals nach wie vor britisches Rindfleisch exportiert wurde – nicht wieder britisches Rindfleisch nach Österreich hereinzubekommen. (Abg. Dr. Heindl: So ein Unsinn!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich höre da, das sei "Unsinn". Ich werde Ihnen erklären, warum das kein Unsinn ist.
Man hat damals behauptet, wir hätten aus Großbritannien kein Rindfleisch bekommen, es sei kein Rindfleisch nach Österreich importiert worden. Und dann haben Importeure selber zugegeben, sehr wohl britisches Rindfleisch importiert zu haben, wie etwa die Firma Weiser, die damals zugegeben hat, monatlich mindestens eine Tonne Rindfleisch importiert zu haben. (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Das ist unwahr!)
Es war damals ein großer Artikel im "News", wo der Herr Weiser abgebildet war und wo er das mit den Importen auch selber zugegeben hat.