sen sein soll, wo doch die SPÖ-Fraktion, die ÖVP-Fraktion und die Grünen zugestimmt haben, möchte ich energisch zurückweisen.
Meine Damen und Herren! Ich nehme die heute zu beschließende AMA-Gesetz-Novelle zum Anlaß, um auf die Marktsituation österreichischer Agrarprodukte im allgemeinen und Marketinganstrengungen in unserem Land im besonderen einzugehen. Seit wir dem Binnenmarkt beigetreten sind, haben die Möglichkeiten der Agrarpolitik zur Steuerung der Produktpreise in dem Maße abgenommen, als das Diktat der Märkte der Großhandelsketten und der Konsumenten zugenommen hat.
Mit der seinerzeitigen Beschlußfassung zum AMA-Gesetz, welches wir heute novellieren werden, haben wir in unserem Land dieselben Voraussetzungen, wie sie in Frankreich mit der SOBEXA beziehungsweise in Deutschland mit der CMA bereits gegeben sind, um die österreichischen Agrarprodukte im In- und Ausland marketing- und werbemäßig zu forcieren.
Meine Damen und Herren! Als weiteres Zeichen der politischen Unterstützung haben wir seinerzeit auch zugestimmt, eine gesetzliche Grundlage für die Einhebung der Marketingbeiträge zu schaffen. Wie viele von Ihnen beobachte ich seither sehr genau die Aktivitäten der Agrarmarkt Austria Marketinggesellschaft. Der Beobachtungszeitraum seit Aufnahme der Aktivitäten ist ausreichend, um einige Feststellungen zu treffen und Schlüsse zu ziehen.
Verschiedenste Qualitätszeichen und Gütezeichen – Austria-Gütezeichen, Austria-Herkunftszeichen, AMA-Qualitätssiegel – tragen beim Konsumenten viel zur Verwirrung bei. Diese Situation muß bereinigt werden. Importwaren werden nach Verarbeitung beziehungsweise Verpackung als österreichische Produkte an den heimischen Handel, an den heimischen Konsumenten verkauft und, wie ich höre, zum Teil mit dem – wenn auch stillen – Einverständnis höchster Agrarfunktionäre. Meine Damen und Herren! Wir sollten uns auch überlegen, ob es wirklich sinnvoll ist, auch Selbstvermarktern einen Marketingbeitrag abzuverlangen.
Ein österreichisches Gütesiegel für Nahrungsmittel sollte die Konsumentenerwartungen insofern erfüllen, als der Rohstoff für ein landwirtschaftliches Produkt mit einem Österreich-Zeichen aus Österreich kommen muß. (Beifall bei der SPÖ.) Da dies nicht so ist, sind die Konsumenten – laut Untersuchung des Vereines für Konsumenteninformation – frustriert und fühlen sich betrogen. Vor allem bei Fleisch und Fleischprodukten, bei Milch und Milchprodukten müßte ein Zeichen unbedingt 100prozentigen österreichischen Rohstoff signalisieren.
Meine Damen und Herren! Unverständlich erscheint es mir auch, daß von den großen Handelsketten nur eine das AMA-Gütesiegel führt und mit der Exklusivität sogar Werbung betreibt, daß aber andererseits auch diese Handelskette – wie alle anderen – von höchsten Bauernfunktionären und Firmen des Fleischhandels des Preisdumpings bezichtigt wird.
Gestern waren zwei der größten Fleischhändler Österreichs bei mir. Sie haben sich genauso beschwert wie gestern auch Präsident Schwarzböck, daß die Großhandelsketten Preisdrücker für die Landwirtschaft sind und die österreichischen Produkte benachteiligen. Insbesondere diese eine Handelskette bekommt die meisten Marketingbeiträge. Ich glaube, hier muß einiges geändert werden.
Meine Damen und Herren! Ich habe eingangs meiner Rede die grundsätzliche Zustimmung zur AMA, zur Agrarmarkt Austria Marketinggesellschaft, und zu den Marketingbeiträgen bereits betont. Nichtsdestotrotz möchte ich darauf hinweisen, daß ich aus persönlichen Gesprächen und Briefen weiß, daß Bauern – meine Damen und Herren: Bauern! – und Handelsbetriebe – ich hoffe, es sind österreichweit nicht allzu viele – mit den Agrarmarketingaktivitäten der AMA so unzufrieden sind, daß sie aus Protest bereits seit geraumer Zeit die Beiträge nicht mehr entrichten.
Wir sollten diese Entwicklung ernst nehmen und rechtzeitig mit den Betroffenen sprechen, um sinnvolle Änderungen in der Umsetzung dieses an sich guten Gesetzes möglich zu machen.
Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch einmal betonen, daß wir der Novellierung zustimmen mit dem Hinweis, daß wir auch künftig für weitere Verbesserungen zur Um