Oder: Außenanstalt Grub. Dort hat man eine Düngerlagerstätte um 1 Million Schilling errichtet, im Volksmund heißt sie "Millionenmisthaufen".
In Grub gibt es aber auch für 200 Pferde und 100 Rinder 70 Arbeiter und Angestellte, 5 Schreibkräfte im Büro sowie einen vollbeschäftigten Tierarzt für einen Wochenarbeitsaufwand von zirka zehn Stunden. In Grub wird Geld vernichtet, dort ist ein jährlicher Abgang in der Höhe von 20 Millionen Schilling. – Ich meine, es wäre höchste Zeit, daß Sie dort einmal Ordnung machten.
Herr Bundesminister! Sie haben vor kurzem eine einstimmig verabschiedete Resolution der Gemeinde Stadl-Paura bekommen, in der die Bewohner von Stadl-Paura fordern: Weiters wird verlangt, heißt es in der Resolution, daß diese renommierte Pferdeforschungs- und förderungsanstalt, abgesichert mit EU-Fördergeldern, von österreichischen Zuchtvereinen und Tierärzten fortgeführt werden kann, mit dem Auftrag, den Bestand der Noriker und Haflinger auch in Zukunft zu sichern und den Bestand der einzigen Pferdewirtschaftsschule in Österreich.
Herr Bundesminister! Ich mache Sie darauf aufmerksam: Ich habe Informationen, wonach sowohl Landwirtschaftsminister Molterer als auch Finanzminister Klima daran interessiert sind, beim Verkauf dieser Pferdezuchtanstalt den höchsten Betrag zu lukrieren. Wenn Sie diese Pferdezuchtanstalt in Stadl-Paura jetzt an Ausländer und nicht den österreichischen Zuchtvereinen und Tierärzten übergeben, sind Sie verantwortlich dafür, daß ein wirklich hohes Kulturgut Österreichs zum Tode verurteilt ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Auch ein "Experte"! – Abg. Dr. Khol: Er wird genau 10 Minuten reden, ich kann das voraussagen!)15.50
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 9. Juli – Herr Landwirtschaftsminister, Sie werden das wahrscheinlich wissen – wurde im Landwirtschaftsausschuß in Brüssel eine Diskussion über einen Aktenvermerk geführt, der vom 12. Oktober 1990 stammt, und zwar von einer Kommissionssitzung.Dieser Aktenvermerk hat folgenden Text zum Inhalt: Wir werden von Großbritannien verlangen, daß keine Untersuchungsergebnisse veröffentlicht werden. Ich wiederhole: daß keine Untersuchungsergebnisse veröffentlicht werden. Weiter heißt es: Es wird empfohlen, gegenüber der Presse Desinformation zu betreiben und Berichte über die Gefährlichkeit der Seuche als übertrieben hinzustellen. (Abg. Silhavy: Zu welcher Vorlage sprechen Sie jetzt?) Dies ist ein Aktenvermerk vom 12. Oktober 1990, stammend von der Kommissionssitzung, und dabei ging es um BSE, Herr Bundesminister. Und dieser Aktenvermerk stand jetzt, am 9. Juli, noch einmal zur Diskussion. Es war erbärmlich, zuzusehen, wie Santer versucht hat, diesen Aktenvermerk als rein persönlichen Vermerk eines Beamten hinzustellen. Der Versuch Santers war unglaubwürdig, zeigt aber einmal mehr, mit welchen Methoden in dieser Europäischen Union dann gearbeitet wird (Abg. Seidinger: Schweitzer war nicht auf der Anwesenheitsliste!) , Herr Seidinger, wenn es darum geht, den Kapitalisten keinen Schaden zuzufügen! Die Menschen interessieren die handelnden Personen offensichtlich nicht.
Santer konnte auch nicht entkräften, daß es sich dabei um die Haltung der Kommission gehandelt hat. Es ist heute und den Anwesenden im Parlament völlig klar geworden, daß die Kommission damals vertuschen wollte, daß sie das BSE-Problem, damals, am 12. Oktober 1990, einfach nicht ernst genommen hat. Nach dem Motto: Ruhe ist die erste Kommissionspflicht – die Gesundheit der Verbraucher spielt keine Rolle!
Es gibt Zitate aus dieser Sitzung vom 9. Juli dieses Jahres, Herr Bundesminister. So hat der Abgeordnete zum Europäischen Parlament Graefe zu Baringdorf – übrigens ein Angehöriger der grünen Fraktion – dazu gemeint: Die Tätigkeit der Kommission läßt sich in dieser Frage durch: Die Kommission muß zum Jagen getragen werden! am besten ausdrücken. Das Europäische Parlament hat über zehn Jahre hinweg erfolglos Konsequenzen verlangt. Ein Untersuchungs