1997", so Semperit-Betriebsrat Alfred Artmäuer, "erwarte (er) die Schließung des Reifenwerkes in Traiskirchen."
Trotz der österreichischen Einsparungsvorschläge in Höhe von etwa 400 Millionen Schilling will der Continental-Konzern die jährliche Reifen-Produktion am österreichischen Standort vorerst auf die Hälfte (= etwa 2 Millionen Stück) des bisherigen Ausstoßes reduzieren, die freiwerdenden Maschinen sollen ins tschechische Otrokovice verbracht werden. Artmäuer hält nach eigenen Worten diese Vorgangsweise für eine "Verlegenheitsmaßnahme", die im nächsten Jahr in die endgültige Schließung münden werde.
Die unterzeichneten Abgeordneten begrüßen, daß sich der Bundeskanzler nunmehr im Rahmen seiner wirtschaftlichen Koordinierungskompetenz explizit zu seiner Verantwortung für die Misere der österreichischen Wirtschaft bekennt, und stellen daher an den Bundeskanzler nachstehende
dringliche Anfrage:
1. Sie haben im Rahmen des informellen Tourismusgipfels im ANA Grand Hotel angekündigt, "die Fremdenverkehrspolitik in Österreich künftig stärker zu akzentuieren, und zwar mehr als nur dem Ruf nach Abschaffung der Getränkesteuer zu folgen"; welche Maßnahmen werden Sie setzen, um eine solche stärkere Akzentuierung der Fremdenverkehrspolitik zu erreichen?
2. Die anachronistische Getränkesteuer ist einzigartig in Europa und verteuert Getränke und Speiseeis um durchschnittlich 10 Prozent. Der dadurch bedingte Kaufkraftabfluß wird auf 6 bis 8 Milliarden Schilling jährlich geschätzt; welche geeigneten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um im Zusammenwirken mit dem Finanzminister eine Abschaffung der für Österreichs Tourismus extrem schädlichen Getränkesteuer zu erreichen?
3. Auf welche Weise könnte den Gemeinden der Einnahmenausfall aus der Getränkesteuer abgegolten werden?
4. Entspricht es den Tatsachen, daß vorliegende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes den Schluß zulassen, daß die in Österreich eingehobenen FV-Abgaben, die Getränkesteuer und die Handelskammerumlage nach EU-Recht (Artikel 33 der 6. Mehrwertsteuerrichtlinie der EU) unzulässig sind, und wenn ja, werden Sie sich dafür einsetzen, daß allenfalls zu viel bezahlte Steuern und Abgaben den Betrieben vollständig und unbürokratisch zurückerstattet werden?
5. Werden Sie Ihren Einfluß als Bundeskanzler geltend machen, um die österreichischen Mehrwertsteuersätze stufenweise jenen der EU-Nachbarländer, insbesondere jenen der BRD, anzugleichen?
6. Sie haben im Rahmen des informellen Tourismusgipfels im ANA Grand Hotel angekündigt, das Förderungswesen im Tourismus der Zeit anzupassen. Diese Anpassung müsse "permanent" erfolgen; welche Maßnahmen werden Sie setzen, um, wie Sie es formulierten, "das Förderungswesen der Zeit anzupassen", wobei diese Anpassung "permanent" erfolgen sollte?
7. Welche finanziellen Mittel wird die Bundesregierung in Form von Förderungen für Österreichs Tourismuswirtschaft in den nächsten Jahren voraussichtlich bereitstellen können?
8. Welche Möglichkeiten einer echten steuerlichen Entlastung der Tourismusbetriebe sehen Sie, und haben Sie bereits mit dem Finanzminister Gespräche zu deren baldiger Umsetzung geführt?
9. Geschäftsessen sind nur noch zu 50 Prozent steuerlich absetzbar ("FdH-Erlaß"). Teile der Gastronomie beklagen konkret den Verlust ihrer Existenzgrundlage; werden Sie sich dafür einsetzen, daß die volle steuerliche Absetzbarkeit von Geschäftsessen wiederhergestellt wird?
10. Werden Sie sich für die steuerliche Pauschalierung von Kleinbetrieben einsetzen?
11. Werden Sie Gespräche mit den Banken führen, um diese zu Umschuldungen für Tourismusbetriebe von kurzfristigen auf langfristige Kredite zu bewegen und allenfalls bessere Zinssätze zu erreichen?