28. Sie haben im Rahmen des informellen Tourismusgipfels im ANA Grand Hotel bekannt, daß "wir" (gemeint war wohl die Bundesregierung, sofern es sich nicht um das Stilmittel eines pluralis majestatis handelte) den gesellschaftspolitischen Stellenwert des Fremdenverkehrs als solchen bisher zu wenig erkannt haben; welche Benachteiligungen und Behinderungen der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Tourismus- und Freizeitwirtschaft entstanden als Folge dieser Fehleinschätzung, und welche Maßnahmen werden Sie setzen, um allenfalls entstandene Schäden wiedergutzumachen?
29. War die österreichische Bundesregierung bereits vor dem Beitritt Österreichs zur EU von den zu erwartenden katastrophalen Folgen für die Kfz-Zulieferindustrie und die negativen volkswirtschaftlichen Effekte im Falle eines Zusammenbruchs des Japangeschäfts informiert, und wenn ja,
welche Maßnahmen wurden von der Bundesregierung getroffen, um den Bestand der Japanexporte zu sichern?
Welcher Erfolg war diesen Bemühungen nach Ihrer Einschätzung beschieden?
30. Sind Sie der Meinung, daß das von Wirtschaftsminister Dr. Schüssel nach Hause gebrachte "Versprechen" eine Sicherung der heimischen Kfz-Zulieferindustrie bewirkte?
31. Wo und wie werden Sie die Einhaltung der nach den Worten des ehemaligen Wirtschaftsministers Dr. Ditz von Ihrem Amtsvorvorgänger Dr. Schüssel "unter Dach und Fach gebrachten Versprechen" einfordern, und sehen Sie dazu überhaupt eine Chance?
32. Welche Maßnahmen haben Sie gesetzt beziehungsweise werden Sie setzen, um den Verbleib des österreichischen Produktionsstandortes von Semperit zu sichern?
33. Ist die Bundesregierung in der Lage, für Semperit eine Bestandsgarantie abzugeben, und wenn ja, für welchen Zeitraum? Wenn nein, warum nicht?
34. Warum wurde seit fünf Jahren das Nichteinhalten des Vertrages durch den Continental-Konzern konsequenzenlos zur Kenntnis genommen?
35. Warum wurde noch keine Klage auf Rückzahlung der Förderungen eingebracht, obwohl der Continental-Konzern seinen vertragliche Verpflichtungen nicht nachgekommen ist?
36. Teilen Sie die Ansicht von Bundesminister Dr. Schüssel, daß bis 1999 die automotive Zulieferung aus Österreich nach Japan vertraglich gesichert ist?
37. Werden Sie persönlich Regierungsgespräche zur Sicherung der automotiven Zulieferung in Japan führen?
38. Halten Sie es für gerechtfertigt, daß die Maschinen, die für das Werk Traiskirchen mit österreichischen Subventionen angeschafft wurden, in das neue tschechische Werk in Otrokovice abtransportiert werden sollen?
39. 1994 haben Sie über die APA ein rasches Standortkonzept versprochen; warum haben Sie bis heute ein solches nicht vorgelegt?
40. Warum nützen Sie Ihre Kontakte zum Aufsichtsrat des Continental-Konzerns, den SPD-Minister Schröder nicht aus, um den Standort Traiskirchen für Semperit zu sichern?
41. Warum haben Sie bei den EU-Verhandlungen nicht dafür gesorgt, daß die Sicherung der Japangeschäfte der österreichischen Autozulieferindustrie in den EU-Vertrag aufgenommen wird?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne der Bestimmungen des § 93 GOG des NR dringlich vor Eingang in die Tagesordnung zu behandeln.
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