Daher haben wir Freiheitlichen – ich glaube, zu Recht – heute diese dringliche Anfrage eingebracht, weil wir gewissermaßen ein politisches Frühwarnsystem in der österreichischen Politik darstellen. Wir Freiheitlichen sind das politische Frühwarnsystem, das richtigerweise immer dann die Aufmerksamkeit auf die Probleme lenkt, wenn die Regierung wegschauen will. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Auch dann, meine Damen und Herren, wenn sich nur eine Regierungspartei – wie heute – der Diskussion stellt: nämlich die Sozialdemokraten, während die ÖVP jetzt demonstrativ eine Klubsitzung abhält und damit den Weg fortsetzt, der bereits gestern abend sichtbar wurde: Arbeitsplätze sind uninteressant, Wirtschaft ankurbeln ist uninteressant, nur bei der Bezügereform, da ergreift man das Wort und jammert um seine Bezüge (Abg. Dr. Graf: Da seid’s dann da!), aber wenn es um die Arbeitsplätze geht, tritt man aus der Verantwortung ab. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Wo waren Sie gestern beim Sozialpaket?)
Meine Damen und Herren! Es ist eine bedauernswerte Entwicklung, daß sich die Wirtschaftskompetenz der ÖVP in Luft aufgelöst hat oder, wie Dini richtig gesagt hat, im Laufe ihres Regierungsalltages versandet ist. Das hindert uns nicht, darauf hinzuweisen, daß wir als freiheitliches Frühwarnsystem für die Probleme Österreichs am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft Ihnen gesagt haben – rechtzeitig –, welche Krise mit dem hastigen Verkauf der HTM aus dem Fundus der Austria Tabak auf uns zukommen wird. Sie haben es jedoch nicht geglaubt.
Sie haben uns hier im Parlament bekämpft. Wir haben Ihnen gesagt, es werden Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen in Österreich und es werden Milliarden verspielt werden. Dann sind Sie herausgegangen und haben gesagt, wir seien die Schwarzmaler. Heute wissen wir, daß nicht nur Ihr Finanzminister, Herr Dr. Vranitzky, einen Auftrag an den Rechnungshof erteilt hat, die komischen Vorgänge rund um die HTM-Verkauf einer Rechnungshofprüfung zu unterziehen. Heute wissen wir aber auch, daß die staatliche Austria Tabak 5 Milliarden Schilling verloren hat. 5 Milliarden Schilling in Zeiten des Belastungspaketes! Wir haben eine schöne Sonderdividende, um, anstatt den Behinderten in die Tasche zu greifen, hier aus dieser Sonderdividende die Finanzierung des Staates ordnen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben auch darauf hingewiesen, daß es ein sich beschleunigendes Sterben der Gewerbebetriebe gibt in Österreich, daß der Mittelstand durch die Globalisierung und durch die Entwicklung nach dem EU-Beitritt unter Druck kommt und jährlich rund 6000 gewerblich mittelständische Betriebe aufgeben, zugrunde gehen, eingehen, zum Teil überhaupt verschwinden – mangels Masse diskutiert man nicht mehr über sie. Das ist ein wirkliches Problem. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. )
Es geht darum – ich möchte wirklich da keine Witze über diese Dinge machen, Kollege Posch –, daß die Wirtschaftsstruktur und die wirtschaftliche Geographie Österreichs sich dramatisch verändern und es daher letztlich unsere gemeinsame Aufgabe sein muß, jetzt zu Schlußfolgerungen zu kommen, was diesbezüglich zu geschehen hat. Wenn 6 000 Betriebe aufgeben und dann gestern Kollege Marizzi interessanterweise plötzlich die Strategie seiner Partei ändert und nicht mehr dafür ist, Förderungen zu geben, damit diese Betriebe überleben können, sondern sagt, mit Förderungen, Herr Wirtschaftsminister, wird es nicht mehr gehen, sondern wir werden die Steuern senken müssen, dann haben auch da wir Freiheitlichen mit unserem Frühwarnsystem wieder einmal recht gehabt (Beifall bei den Freiheitlichen), daß wir gesagt haben: Subventionen herunter, Subventionen streichen und dafür ein niedrigeres, wettbewerbsfähiges Steuersystem gefordert haben, so wie es auch der Abgabenquote der mitbewerbenden Länder rund um Österreich und auch unseren Exportmärkten entspricht.
Dasselbe gilt für den Tourismus, der an einem Milliardeneinbruch leidet, wir haben Millionen Nächtigungen verloren – Millionen Nächtigungen! – das, was sich hier abspielt, ist sehr dramatisch. In der Regierung hat man nichts Besseres zu tun, als zu sagen: Jetzt wechseln wir den Wirtschaftsminister aus. Dieser ergreift die Flucht, mitten in der Initiative der Vorbereitung der Saison ergreift der Wirtschaftsminister die Flucht, so wie heute die ÖVP das Parlament fluchtartig verlassen hat! (Abg. Mag. Stadler: In den geschützten Bereich!) Jetzt geht er in den geschützten Bereich; er sagt: Das Risiko, das ausbaden zu müssen, was ich an verfehlter Wirtschaftspolitik eingeleitet habe, ist mir zu groß, daher ziehe ich mich lieber zurück. (Beifall bei den Freiheitlichen.)