30 000 S Mehrbelastung im Monat hat. Herr Bundeskanzler! Das sind die Kosten eines Arbeitsplatzes. Ich kann Ihnen das nicht oft genug sagen. Allein die Kosten, die Sie durch Ihre Belastungsmaßnahmen den Betrieben aufgebürdet haben, machen einen Arbeitsplatz für einen durchschnittlichen mittelständischen Betrieb aus. Daher sind die Menschen auch sehr skeptisch. Daher gibt es auch einen Pessimismus in der Wirtschaft. Daher gibt es auch Skepsis bei den Investitionsentscheidungen. Man hat nämlich auch mit Ihnen schlechte Erfahrungen gemacht. Herr Bundeskanzler! Sie haben viel versprochen. Sie haben seinerzeit bei Atomic versprochen, Sie würden das persönlich in Ordnung bringen, daß die Arbeitsplätze gehalten werden können. Ein Ausverkauf ins Ausland war die Folge, die Pleite konnte nicht aufgehalten werden.
Sie sind damit konfrontiert, daß sogar der ÖGB-Präsident Verzetnitsch sagt, die Regierung soll bei den diversen Konferenzen endlich etwas für Arbeitsplätze tun. Bei ECOFIN oder bei den Regierungsgipfeln der EU, wo Sie ständig auch mit dabei sind, wird überhaupt nicht über die Frage der Beschäftigungspolitik ernsthaft verhandelt. Das ist alles ein Randthema. Das hat auch Verzetnitsch richtig kritisiert. Bisher waren Arbeitsplätze nur Nebenthema, sagt Verzetnitsch. Der Kärntner ÖGB-Chef sagt, das Maß ist voll. Das sagt der Kärntner ÖGB-Chef. Der Gewerkschaftsbund habe das Sparpaket mitgetragen, weil die Regierung Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt versprochen habe. Die Praxis schaue jedoch anders aus und bringe einseitige Belastungen für die Arbeitnehmer, kritisierte der Gewerkschaftspräsident und kündigte Kampfmaßnahmen für den Sommer an.
Herr Bundeskanzler! Sie sind an der Regierung, nicht die Opposition! Ihre eigenen Gewerkschafter, die gleichzeitig Ihre Parteifreunde sind, die gleichzeitig für Sie als Präsidenten und Abgeordnete in den Gebietskörperschaften sitzen, kündigen Kampfmaßnahmen gegen Ihre Regierung an. Gibt Ihnen das nichts zum Nachdenken? Wenn Sie schon von uns nichts annehmen, denken Sie wenigstens einmal darüber nach, daß Ihnen Ihre eigenen Gewerkschafter schön langsam die Freundschaft aufkündigen, weil Sie ständig Arbeitslose vermehren, ohne endlich jene Initiativen zu setzen, von denen Sie gesprochen haben, und wirklich in eine Offensive zu gehen. Das ist das, was wir von Ihnen erwarten würden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Oder stimmt es nicht, daß Vertreter der österreichischen Exportwirtschaft bereits fünf Mal bei Ihnen vorgesprochen haben, um das stockende Japangeschäft mit entsprechenden Maßnahmen in Schwung zu bringen? Sie sind von Ihnen immer wieder vertröstet und weitergeschickt worden: Gehen Sie zum Finanzminister! Gehen Sie zum Wirtschaftsminister! Die werden das schon machen. Ja was ist Ihnen denn eigentlich Wirtschaft und Arbeitsplatz noch wert, wenn Sie ständig die Verantwortung abschieben? Was ist Ihnen wirklich Ihre eigene Ankündigung wert, daß der Facharbeiter seinen Stellenwert bekommen muß? Gleichzeitig machen Sie eine Politik, daß Sie Ihren geliebten Facharbeitern, denen Sie einen Stellenwert zukommen lassen wollen, Realeinkommen wegnehmen. Was ist Ihnen wirklich der Standort Semperit mit 2 400 Arbeitsplätzen wert, wenn Sie bereits im September 1994 sofort ein Standortkonzept für Semperit versprachen? Bis heute gibt es das überhaupt nicht! Das haben Sie schon wieder vergessen gehabt, nachdem Sie den Pressedienst gemacht haben. Eingestiegen ins Auto, weggefahren, nicht mehr durchgeführt. So schaut Ihre Politik aus. Die Politik der Handlungs- und Entschlußlosigkeit führt auf dem Rücken der österreichischen Arbeitnehmer in die Katastrophe, und das wollen wir eigentlich verhindern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Wenn es noch eines Beispiels bedarf, daß Ihre Gleichgültigkeit wirklich für die heimische Wirtschaft und für die Arbeitsplätze gefährlich ist, dann ein jüngstes Beispiel betreffend die Kündigungen bei der Wildbach- und Lawinenverbauung in Kärnten. Die werden gekündigt, weil kein Budget gegeben ist. 270 Leute! Der Herr Bundeskanzler wird mit einer Intervention seiner Parteifreunde konfrontiert, und er sagt zu, er wird dafür sorgen, daß die Leute nicht gekündigt werden, sondern durchbeschäftigt werden können. Jetzt lesen wir in den Zeitungen: Lawine an Kündigungen. Weil das Kanzlerversprechen nicht hielt, verlieren 200 Arbeiter der Wildbach- und Lawinenverbauung bereits im September ihren Job. Herr Bundeskanzler! So ernst nehmen Sie Ihre Aufgabe. Vielleicht entschließen Sie sich, heute zu erklären, daß Sie zu Ihrem Versprechen stehen und die Kärntner Arbeiter in der Lawinenverbauung vielleicht doch noch eine Chance haben, nicht gekündigt zu werden und auf ein Kanzlerwort vertrauen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)