Herr Bundeskanzler! Was gilt das Kanzlerwort? Was gilt wirklich Ihr Wort? Als Maculan von der Pleite bedroht war, haben Sie Ihrem Golffreund Maculan sehr rasch mit Interventionen geholfen. Sie haben sogar persönlich den Bundeskanzler Kohl eingeschaltet. Das war Ihnen das wert. Der Golffreund Maculan ist eine Intervention beim konservativen Kanzler Kohl in Deutschland wert. Aber die 2 400 Arbeiter bei Semperit waren Ihnen bisher keine Intervention wert. (Abg. Schwemlein: Bei Maculan geht es nicht um Arbeitsplätze!) Sie waren es Ihnen nicht wert, meine Damen und Herren!
Meine Damen und Herren! 2 400 Semperitarbeiter! Für die könnte auch der Herr Bundeskanzler etwas machen. (Abg. Parnigoni: Der Bundeskanzler hat schon viel gemacht!) Meine Damen und Herren! Oder haben Sie vergessen, daß der Hauptaktionär der Firma Conti, die Norddeutsche Landesbank, einen Aufsichtsrat hat, der der Ministerpräsident Schröder ist, und daß der Herr Ministerpräsident Schröder, der Herr Sozialdemokrat, Aufsichtsrat in der Firma Conti ist? (Abg. Parnigoni: Das haben wir ohnehin schon gelesen!) Der Herr Sozialdemokrat, den der Herr Bundeskanzler immer wieder trifft! Ja reden Sie nicht miteinander? (Abg. Koppler: Nein! Schröder redet nicht!)
Warum wird dort nicht interveniert? Weil der Herr Schröder als Ministerpräsident und Sozialdemokrat seine Anteile in der Norddeutschen Landesbank mit einer Dividendengarantie versehen hat, und diese Dividendengarantie bewirkt genau das, was der Kollege Verzetnitsch gestern kritisiert hat, den Dividendenkapitalismus auf dem Rücken der Arbeitsplätze, Rationalisierung um jeden Preis (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Koppler: Erzählen Sie einmal etwas Neues!), weil kurzfristige Gewinne gemacht werden müssen. (Abg. Koppler: Das haben wir alles schon gehört!) Das haben ja Sie kritisiert. Das war ja Ihre Kritik. Das sind Ihre sozialistischen Parteifreunde, mit denen Sie in der Sozialistischen Internationale, mit denen Sie im Europaparlament in einer gemeinsamen Fraktion zusammensitzen und Arbeitsplatzpolitik machen wollen. Da ist ja der Widerspruch drinnen zwischen der Arbeitsplatzpolitik in Europa und diesen Dividendenkapitalisten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Morgen fliegen wir zu Schröder!) Ich verstehe schon! Das ist bezeichnend, mit welcher Einstellung hier ein Zentralbetriebsratsobmann eines großen Unternehmens sagt, das ist völlig egal. (Abg. Koppler: Das haben Sie doch gestern schon gesagt!)
Das kann man nicht oft genug sagen, denn eure Schwerhörigkeit führt zur Vernichtung von Tausenden Arbeitsplätzen in Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Statt daß ihr da herausgeht und dafür kämpft, daß es endlich ein Programm zur Rettung der Semperitwerke gibt, habt ihr seit Monaten außer Ankündigungen nichts zuwege gebracht. Seit Monaten außer Ankündigungen nichts zuwege gebracht! (Abg. Parnigoni : Bei euch gibt es nur Blabla!) Oder: Fünf Jahre lang ist man in der Regierungsfraktion der Sozialisten nicht draufgekommen, daß der Vertrag, der zwischen Semperit und der Conti geschlossen worden ist, nicht eingehalten wird. Der Herr Bundeskanzler kennt doch den Vertrag! Er weiß doch, daß drinnen garantiert wurde, daß die Forschung und Entwicklung zentralisiert und aufgebaut werden soll im Werk Traiskirchen. Fünf Jahre lang ist ihm nicht aufgefallen, daß die das nicht einhalten, aber 1,2 Milliarden Schilling Förderungsgelder kassiert haben.
Auch der Betriebsratschef, der Herr Neubauer, hat den Vertrag gekannt. Warum hat er geschwiegen und seinen Arbeitnehmern nicht gesagt, daß seit fünf Jahren eigentlich die Zusagen des Conti-Konzerns gegenüber Semperit nicht eingehalten werden? Herr Bundeskanzler! Sie wissen genauso wie wir in der Zwischenzeit, daß der Conti-Konzern der Firma Semperit sogar ein Exportverbot nach Deutschland auferlegt hat. Sie wissen genausogut wie wir, daß in der Zwischenzeit der Conti-Konzern der Firma Semperit ein Exportverbot in Drittländer auferlegt hat, nach Brasilien, nach Argentinien, wo ein gutes Geschäft mit General Motors hätte gemacht werden können.
Sie wissen genausogut wie wir, daß der Conti-Konzern sogar jetzt den europäischen Toyota-Auftrag von Semperit weggenommen und nach Aachen disponiert hat. Sie wissen genausogut wie wir, daß die Japangeschäfte mit 2,5 Millionen Reifen pro Jahr vor dem EU-Beitritt auf