Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 151

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(Abg. Mag. Stadler: Der Schlager ist schon so alt, der hat schon einen Bart und nicht einen Schnurrbart!) Das ist Tatsache, Herr Stadler! In diesem Fall gestehe ich Ihnen sogar zu, daß die Angelegenheit viel banaler ist. In Wirklichkeit sind Sie eine beleidigte Leberwurst (Abg. Mag. Stadler: Überhaupt nicht!) so wie der Herr Haider, der das ohnehin in Permanenz betreibt, weil Sie in der Frage der Geschäftsordnung aus dem Verfassungsbogen selbst ausgestiegen sind, weil Sie sich von allem ausschließen, weil Sie sich ganz einfach selbst in das Eck drängen und jetzt feststellen, daß Sie wirklich im Eck sind. Das ist Ihr Problem! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wie ist das, wenn man gegen seine Überzeugung eine Rede halten muß?)

17.44

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich folgendes festhalten: Ich habe aus dem Protokoll feststellen lassen, daß die Frau Abgeordnete Dr. Mertel anläßlich der tatsächlichen Berichtigung, die Dr. Haider vorgenommen hat, an die Adresse von Dr. Haider gesagt hat: Er lügt. Ich erteile für diese Ausdrucksweise der Abgeordneten Dr. Mertel einen Ordnungsruf . (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Da lachen Sie noch, wenn Sie einen Ordnungsruf bekommen!)

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Puttinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

17.44

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Die erste dringliche Anfrage der Freiheitlichen beschäftigt sich im wesentlichen mit zwei Dingen: einerseits mit Semperit und andererseits mit dem Fremdenverkehr. Da wir uns schon gestern stundenlang über das Thema Semperit unterhalten haben, möchte ich dazu nur einen kleinen Punkt ... (Abg. Mag. Stadler: Sie haben sich nicht unterhalten!) Gott sei Dank! Ich werde Ihnen auch heute nur einen einzigen oder zwei Sätze sagen. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben einen schwachen Redner geschickt!)

Zu Ihren Fragen bezüglich des Conti-Semperit-Vertrages, der in mehreren Ihrer Fragen vorkommt, möchte ich Ihnen schon sagen, daß dieser Vertrag unter dem CA-Generaldirektor Hannes Androsch abgeschlossen worden ist und im Prinzip ja eingehalten worden ist. Worum Sie sich streiten – und da bin ich voll mit Ihnen einer Meinung: Das haben wir zu überprüfen! –, ist der Inhalt dieses Vertrages. Würden Sie ein bißchen nachdenken, wer den Inhalt dieses Vertrages unterschrieben hat, dann würden Sie draufkommen, daß ihr Herr Holger Bauer dabeigewesen ist, daß von Ihrer Seite noch ein zweiter Vertreter dafür zuständig war, nämlich der Handelsminister Steger, der den Vertrag auch unterschrieben hat. Die beiden Herren werden doch sehr wohl über den Inhalt dieses Vertrages Bescheid wissen. Ich würde Ihnen daher raten, da hinaus in ein Kämmerchen zu gehen, wo Sie nicht abgehört werden können, und dort kann Sie der Herr Bauer beraten und Ihnen sagen, was in Wirklichkeit in diesem Vertrag steht. Dann brauchen Sie hier keine dringliche Anfrage zu stellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer ist auf die Idee gekommen, den Bundeskanzler damit zu beschäftigen? – Da gibt es drei verschiedene Auslegungen; ihr könnt euch aussuchen, welche Auslegung für euch richtig ist.

Ist Vranitzky für euch jetzt ein Botschafter, weil er es als Kanzlersache erklärt hat, über den Fremdenverkehr etwas zu sagen? Dann seid ihr jetzt kanzlergläubig. Ich gratuliere euch dazu! Oder wollt ihr nur zerstören, wollt ihr die Wirtschaft nur kaputtmachen? Dann ist das Ihre Gangart, die Sie hier immer praktizieren. Sie gehen hier heraus und machen alles kaputt! Sie gehen hier heraus und sind destruktiv! Sie gehen hier heraus und glauben, damit die Öffentlichkeit überzeugen zu können. Sie werden es nicht schaffen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Leihen Sie mir Ihr fesches Tücherl, mir kommen die Tränen!)

Ist es so, daß Sie den Kanzler jetzt treffen wollen, weil Sie in der Früh ja schon den Wirtschaftsminister getroffen haben? Möchten Sie das? Aber eines kann ich Ihnen sagen: Hier wird kein Spalt zwischen ÖVP und SPÖ sein, hier stehen wir hinter dem Kanzler (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ), der gesagt hat, die Tourismuswirtschaft ist schwieriger geworden


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