hat fünfmal einer Anfrage bedurft, um der "F" endlich einmal klarzumachen, daß es nicht möglich ist, den Gemeinden 6 Milliarden Schilling wegzunehmen, ohne sie zu entschädigen oder in irgendeiner Form die Infrastruktur et cetera aufzubauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Warum sammeln Sie dann Unterschriften gegen die Getränkesteuer?) Gott sei Dank haben wir gesammelt! Wir haben ja dabei etwas erzielt, Herr Stadler! Das haben Sie auch noch nicht bemerkt. Nicht einmal das haben Sie als Klubchef bemerkt. (Abg. Mag. Stadler: Sie sammeln Unterschriften gegen die Getränkesteuer und hier sind Sie dafür! Das ist die Doppelbödigkeit der ÖVP!) Der Herr Bundeskanzler hat Ihnen schon gesagt, daß eine Gruppe zur Untersuchung eingesetzt wurde, um zu untersuchen, wie die Getränkesteuer weiter zu behandeln ist. (Abg. Mag. Stadler: Wir wissen schon: Beichten und sündigen!) Es ist weiters ein Auftrag zur Untersuchung ergangen, welche Möglichkeiten der Refinanzierung für Gemeinden bestehen. Das ist Ihnen alles entgangen, weil Sie nicht einmal normal beobachten können, lesen können, denn das hätten Sie in jeder Zeitung nachlesen können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sitzen bequem in der Loge und glauben, Sie können ununterbrochen kritisieren. Sie machen den österreichischen Fremdenverkehr ständig nur schlecht. Ich habe das am Beispiel mit dem Betrieb schon aufgezeigt. Sie glauben, Sie können hergehen und das Investitionsklima in Österreich kaputtmachen, Sie können die ausländischen Firmen, den österreichischen Standort und den österreichischen Sozialstaat kaputtmachen. Aber so wird es nicht gehen!
Der Fremdenverkehr hat Probleme, aber er ist nicht in der Krise. (Abg. Mag. Stadler: Nein, er ist nicht in der Krise!) In der Krise, glaube ich, sind Sie! Ich möchte Ihnen aus dem "Brockhaus" vorlesen, in welcher Krise Sie sind. Wissen Sie, was der "Brockhaus" dazu meint – und das ist sehr wichtig, und das nehmen Sie sich bitte zu Herzen! –, der schreibt folgendes ganz eindeutig: "Ein anfallartiges Auftreten von Krankheitserscheinungen mit besonderer Heftigkeit, auch aus scheinbarer Gesundheit heraus." – Das paßt eigentlich bei Ihnen voll und ganz! Sie scheinen gesund zu sein, haben aber ununterbrochen eine Krisis. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich eines feststellen: Es gehört schon eine große Portion "F" – und mit "F" meine ich Frechheit – zu dem, was hier veranstaltet worden ist, nämlich daß Sie mit Ihren eigenen Fehlern von gestern – ich meine damit den Semperit-Vertrag unter einem "F"-Handelsminister – für eine Schlagzeile heute sorgen möchten, eine Krise auf Kosten der Wirtschaft und des Tourismus von morgen herbeireden wollen und Forderungen aufstellen, für deren Kosten wir vielleicht erst übermorgen oder unsere Kinder zu bezahlen haben werden. Das, glaube ich, sollte nicht stattfinden! Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, daß hier solche Dinge passieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Parnigoni hat mehr Wirtschaftskompetenz als Sie! – Abg. Schwarzenberger: Das Problem ist, daß Sie überhaupt keine haben!)
17.54
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter.17.54
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Nach fünf rückläufigen Sommern und drei rückläufigen Wintern tritt das politische Frühwarnsystem der Freiheitlichen Partei in Kraft. Sie schreien ganz aufgeregt: Der Wolf kommt! Der Wolf kommt! – Liebe Freunde, der Wolf ist schon mitten in der Schafherde. (Abg. Mag. Stadler: Dabei kommt der Peter! – Abg. Haigermoser: Du trägst weiße Socken! Das ist gefährlich!)Bedauerlich ist nur, daß der Tourismus als Mittel zum Zweck verwendet wird, um mit zwei dringlichen Anfragen eine Abstimmung im Agrarbereich so lange hinauszuzögern, bis möglicherweise die Zweidrittelmehrheit der Regierungsfraktionen nicht mehr gegeben ist. Das ist das Traurige daran, weil der Tourismus wirklich eine schwere, ja die schwierigste Phase seiner Entwicklung