19.14
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Vorweg versichere ich Ihnen eidesstattlich, daß ich kein Handy am Körper trage. – Das einmal zum einen. (Abg. Schieder: Wirklich?) Ich habe wirklich keines da, Herr Zentralsekretär.Es waren auch ein paar ganz interessante Aspekte heute in dieser Debatte, meine Damen und Herren, insbesondere die Diskussion um die bisherigen Milliardenförderungen an Großbetriebe beziehungsweise Multis, welche sich in Österreich ansiedeln wollen. Hier dürfte offensichtlich einiges im Busch sein. Wenn dem nicht so wäre, würde man jetzt nicht die Generalprokuratur bemühen, um im Fall Semperit die Verträge zu durchleuchten.
Das heißt also auch, das, was Van der Bellen gesagt hat und was wir als Freiheitliche als Frühwarnsystem aufgezeigt haben, ist nicht nur zu hinterfragen, sondern es muß entsprechend gehandelt werden, meine Damen und Herren, und zwar deswegen, weil hier ein Ungleichgewicht bezüglich der Behandlung der Betriebe vorherrscht.
Ganz kurz einige Anmerkungen zum Tourismus überhaupt. Es war heute so viel von einem positiven Wirtschaftsklima die Rede, das es herzustellen gelte. Puttinger hat so erbost getan: Die Freiheitlichen wären so quasi an der Front, um das vorherrschende positive Wirtschaftsklima zu zerstören.
Dazu nur einen Satz, Kollege Puttinger: Die Zerstörer des Wirtschaftsklimas sind ganz woanders. Ich nenne hier nur stellvertretend den sattsam bekannten Herrn Hans Rauscher, Kommentator im "Kurier", der folgendes sagt: Man fährt nach Süden nicht nur wegen der Sonne, sondern weil die Atmosphäre dort entspannter, freundlicher, servicebereiter ist.
Ich weise den Vorwurf zurück, meine Damen und Herren! Das ist eine Beschimpfung der Wirtschaftstreibenden, der Fremdenverkehrsbetriebe. Wir meinen, daß die Steuerpolitik und die Rahmenbedingungen verändert gehören. In diesem Sinne treten wir weiter für die klein- und mittelständische Wirtschaft ein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.15
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist der Herr Abgeordnete Gradwohl. – Bitte, Herr Abgeordneter.Der Herr Abgeordnete Gradwohl scheint nicht im Saal zu sein. (Unruhe. – Abg. Mag. Stadler: Der ist nicht da!) Er ist nicht im Saal, sodaß die Wortmeldung verfällt.
Die Rednerliste ist damit geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rossmann und Genossen betreffend Novellierung der Halbierung der Abzugsfähigkeit der Bewirtungsspesen sowie Schaffung einer Energieabgabenvergütungsmöglichkeit für Betriebe der Tourismus- und Freizeitwirtschaft.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Ich darf daran erinnern, daß die zweite Dringliche zurückgezogen worden ist.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir kommen daher zur Behandlung der Tagesordnungspunkte 2 bis 7.
Es ist kein Redner mehr gemeldet. (Abg. Tichy-Schreder: O ja! – Abg. Dr. Kostelka: O ja! – Abg. Mag. Stadler: Die Debatte war ja geschlossen! – Widerspruch bei SPÖ und ÖVP.)