Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 173

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aus dem ÖPUL-Bereich und anderen Maßnahmen jährlich zu veröffentlichen und uns damit in die Lage zu versetzen, aufgrund von Fakten, Daten und amtlichen Zahlen und Ziffern eine geordnete Diskussion über die zukünftige Entwicklung im Förderungsbereich und über die zukünftige Entwicklung der Agrarpolitik durchzuführen.

Ein weiterer Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist für mich und auch für meine Fraktion ebenfalls besonders wichtig, und ich weiß, daß es für einige Vertreter in diesem Hohen Haus nicht leicht war und nicht leicht ist, auch diese Maßnahme, die wir heute beschließen werden, mitzutragen und umzusetzen, geht es doch in der Elementarförderung um eine Festlegung, um eine Einführung von sozialen Staffelungen und von sozialen Grenzen. Und auch dafür darf ich mich bei den Verhandlern für ihre Vernunft und für ihr Einsehen wirklich bedanken, bei allen bedanken (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon ) , denn ich glaube, es wird nur ... (Abg. Anschober: Bitte einzeln aufzählen!) Einzeln aufzählen? Da es so viele vernünftige Menschen hier in diesem Hohen Haus gibt, Kollege Anschober, würde ich wahrscheinlich Ihre Geduld weit überbeanspruchen, würde ich das tatsächlich machen und alle Vernünftigen hier aufzählen. (Abg. Dr. Haider: Kann mir jemand sagen, zu welcher Sache der Kollege überhaupt spricht?) Herr Kollege Haider, ich würde Ihnen empfehlen, aufzupassen, dann wüßten Sie, wovon ich spreche. (Abg. Dr. Haider: Das ist schwer nachzuvollziehen, Herr Kollege! – Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.) Tatsächlich? Das kann ich mir eigentlich gar nicht vorstellen.

Aber ich bin Ihnen für Ihren Zwischenruf sehr dankbar, denn da fällt mir ein, es gab da im Laufe des heutigen Tages eine tatsächliche Berichtigung Ihrerseits, in der Sie vermeinten, richtigstellen zu müssen, daß der einige Reihen hinter Ihnen sitzende Industriesprecher Ihrer Fraktion, Abgeordneter Prinzhorn, eigentlich nie die Absicht gehegt hätte, Arbeitsplätze nach Ungarn zu verlagern oder irgend etwas ähnliches. Ich würde ... (Abg. Aumayr: Zur Sache sollten Sie sprechen!) Frau Kollegin Aumayr, Sie werden mir doch gestatten, auf einen Zwischenruf Ihres Parteivorsitzenden zu reagieren. Oder nicht? Darf ich das auch nicht mehr?

Ich möchte hier klarstellen, daß Ihre tatsächliche Berichtigung wieder unwahr war, denn bereits im vergangenen Herbst hat Ihr Fraktionskollege Prinzhorn versucht, den Betrieb 3 B, ein Backstoffmittelunternehmen in Pöls, nachdem die Förderungsgarantien ausgelaufen waren und er keine Garantien für die Arbeitsplätze mehr zu übernehmen hatte, in Bausch und Bogen nach Ungarn zu verlagern und damit Arbeitsplätze in Österreich abzusiedeln. (Abg. Silhavy: Ah, da schau her! Was für ein Betrieb war das?) Das ist die Art und Weise, in der diese Fraktion, die hier in diesem Hohen Haus dringliche Anfragen zur Wirtschaft stellt, draußen vor Ort bei den Leuten, die sie angeblich so gut versteht, agiert. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Doppelbödigkeit in Reinkultur. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dkfm. Dr. Puttinger: Wer war das?) Prinzhorn ist sein Name. Prinzhorn. (Abg. Silhavy: Ein FPÖler?) Ein FPÖler. Er ist, glaube ich, der Industriesprecher der freiheitlichen Fraktion. (Abg. Koppler: Kann man aufzählen, wie viele Betriebe er hat?) Diese Unterlagen, Herr Kollege Koppler, habe ich im Moment nicht bei der Hand, aber es wäre wahrscheinlich eine lange Liste, wenn ich mir die Konzerne anschaue, was sich da alles abgespielt hat an Förderungsabcashen – würde ich in der Diktion der Freiheitlichen sagen –, und dann wird versucht, Betriebe zuzusperren und Arbeitsplätze zu vernichten. (Abg. Dr. Graf: Zur Sache!)

Das sind die Dinge, die im eigentlichen, Herr Kollege Graf, mit der Landwirtschaft nichts zu tun haben, aber ich habe mich durch Dr. Haider einfach hinreißen lassen und animiert gefühlt, dazu Stellung zu nehmen. (Abg. Dr. Lukesch: War er nicht auch bei Magdalen dabei?) Richtig, Kollege Lukesch. Auch bei Magdalen war er dabei und involviert. Also eine wirklich lange Latte von erfolgreicher Industriepolitik, die er hinter sich gebracht hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zurück zur Landwirtschaft. Mir ist aufgefallen, daß in der Debatte, die durch die Dringliche der Freiheitlichen dann unterbrochen wurde, die angebliche Bäuerin Kollegin Aumayr hier am Rednerpult behauptet hat, die Getreidepreissenkung durch den EU-Beitritt hätte 50 Prozent betragen, gleichzeitig aber hat sie zu erwähnen vergessen, daß es andere hektarbezogene Maßnahmen, die von der EU bezahlt werden, auch gibt. Ich rede, Frau Kollegin Aumayr – sie ist leider nicht im Raum, aber vielleicht hört sie irgendwo unter


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