Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 178

Geschätzter Herr Bundesminister! Ich möchte dich ersuchen, dich in Brüssel dafür einzusetzen, daß wir zu einer Lösung kommen, die es unseren Bauern ermöglicht, aus diesem Umweltprogramm, also dem sogenannten ÖPUL-Programm, auszusteigen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es werden immer wieder die Direktzahlungen angezweifelt und auch in Diskussion gebracht. Man will von seiten der Freiheitlichen Partei einfach nicht zur Kenntnis nehmen, daß insbesondere von der EU gewaltige finanzielle Leistungen für unsere Bauern kommen. Ich möchte Sie schon darauf hinweisen, daß wir im vergangenen Jahr, also 1995, von der EU 9,5 Milliarden an Direktzahlungen für unsere Bauern bekommen haben. Der Bund hat 14,5 Milliarden zur Verfügung gestellt, und auch von den Ländern sind 4,6 Milliarden gekommen, was insgesamt einen Betrag von 28,5 Milliarden Schilling ergibt, der direkt zu den Bauern gekommen ist. Das müssen Sie doch einmal positiv sehen und anerkennen.

Gerade Sie von den Freiheitlichen sind es, die immer wieder davon reden, für die Bauern dazusein. Das ist doch beileibe nicht der Fall. Ihr Bundesparteiobmann Haider hat in einer Fernseh-"Pressestunde" davon gesprochen, daß gerade die Förderungen – und da hat er insbesondere die Bauern gemeint – um 50 Prozent gekürzt werden sollen. Das wäre doch die reinste Bankrotterklärung Ihrer Agrarpolitik, wenn Sie hier die Möglichkeit hätten, gestaltend zu handeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Aber Sie werden ja nie, wie ich meine, die Möglichkeit bekommen – Gott sei Dank, darf ich aus der Sicht der Bauern sagen –, für unsere Bauern Verantwortung zu tragen.

Sie reden hier nur immer groß daher, verlangen Dinge, die nie durchzusetzen sind, weil Sie ganz genau wissen, daß Sie nie in die Verlegenheit kommen werden, jene Dinge durchzusetzen, von denen Sie immer reden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! In diesem Sinne sind wir alle gemeinsam aufgerufen, für die Landwirtschaft immer wieder die nötigen Geldmittel bereitzustellen, damit wir eine ökologische Landwirtschaft im Sinne unseres ehemaligen Landwirtschaftsministers Riegler betreiben können. Es ist für alle wichtig, nicht nur für die Bauern, sondern insbesondere auch für die Konsumenten und alle, die in unser Land auf Urlaub kommen, daß sie ein schönes Land vorfinden. In diesem Sinne darf ich Sie ersuchen, sich weiterhin voll für unsere Landwirtschaft einzusetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich stelle fest, daß aufgrund der Freiwilligkeit der Redezeitbeschränkung dem Herrn Abgeordneten Gradwohl noch ein Rest von 27 Minuten an Redezeit zusteht.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie haben eine Restredezeit von 29 Minuten.

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es hat mich die zweite Wortmeldung des Abgeordneten Reichhold dazu veranlaßt, mich noch einmal zu Wort zu melden, und zwar um etwas hier klarzustellen. Das ehemalige System unserer Agrarpreise, also der politischen Einflußnahme auf Agrarpreise durch Exportstützungen, wurde von der Opposition immer wieder mit der Begründung kritisiert, es werden damit die Exporteure gefördert und unsere Produkte auf dem Weltmarkt verschleudert. Es kam immer wieder die Forderung, jene Mittel, die vorher für Exportstützungen aufgewendet wurden, den Bauern direkt in Form von Flächenprämien zu geben. Im Zuge der gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Union ab 1992 wurde die Preisgestaltung – und zwar im Hinblick auf die vorangegangenen GATT-Verhandlungen – auf dieses System umgestellt.

Es ist natürlich deprimierend für einen Bauern und eine psychologische Belastung, wenn die Preise innerhalb eines Jahres sinken, etwa beim Getreide nahezu auf die Hälfte, bei der Milch