Die Bewältigung dieser wichtigen Frage einer wirklich sinnvollen Förderung von Klein- und Mittelbetrieben in einer veränderten wirtschaftlichen Situation, in der man mit alten, überholten Instrumenten allein tatsächlich nicht mehr auch nur irgend etwas ausrichten kann, vor allem dann nicht, wenn Sie in der Regierungserklärung vermerken, Sie wollen 30 000 oder 40 000 neue Unternehmen fördern, wird Ihnen mit diesem Gesetz wohl nicht gelingen. Ein bisserl innovativer wird man da schon sein müssen. Aber wenn es so ist, daß Sie das in einer Horuck-Aktion im Ausschuß unmittelbar auf die Tagesordnung setzen und keine seriöse Debatte zulassen, dann wird es wohl nicht dazu kommen, daß 30 000 Jungunternehmer davon profitieren, wahrscheinlich werden es nicht einmal 20 000 sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Peter .)
22.22
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kopf. – Bitte, Herr Abgeordneter.22.22
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Es wäre verlockend, angesichts dieser zwar eher wenig spektakulären Tagesordnungspunkte und Verhandlungsgegenstände wie etwa der Energiecharta eine generelle Energiedebatte zu führen, aber leider fehlt mir die Zeit, die Sie, Frau Kollegin Langthaler, offensichtlich noch zur Verfügung hatten in Ihrem Zeitbudget. Es fehlt mir die Zeit, ausführlich darauf einzugehen.Eines sei jedoch angemerkt: Aus unserer Position in Österreich heraus tun wir uns sicher leichter, Energiepolitik und Energiefragen zu diskutieren, vor allem deshalb, weil wir angesichts der bei anderen Ländern fehlenden oder zurückgehenden Ressourcen an fossilen Brennstoffen, einhergehend mit einem erhöhten Umweltbewußtsein, gleichzeitig einen hohen Anteil an Wasserkraft zu Verfügung haben und durch dieses Geschenk der Natur ein hohes Maß an Eigenversorgung und Versorgungssicherheit erreichen können. Wir tun uns auch leicht, uns jetzt in einem nächsten Schritt in der Energiepolitik, vor allem im Strombereich, auf Stromanwendung, auf Effizienzsteigerung zu konzentrieren. Aber natürlich geht es uns sehr wohl auch etwas an, was um uns herum geschieht, welche Rahmenbedingungen um uns herum herrschen.
Diese Energiecharta ist meiner Meinung nach sehr wohl ein guter erster Schritt, Frau Kollegin Langthaler, das zu realisieren, was hier, glaube ich, unbedingt notwendig ist, nämlich Reformprozesse im wirtschaftlichen Bereich insgesamt und im energiepolitischen Bereich im speziellen voranzutreiben, was durch verstärkte Zusammenarbeit, durch Einbringen von Privatkapital – das dann natürlich auch geschützt werden muß – und dadurch geschehen kann, daß diesen Ländern der Zugang für Energieexporte nach Westeuropa ermöglicht und die notwendige Finanzierung dafür sichergestellt wird.
Das Ganze geschieht im Lichte der Diskussion um die Öffnung von Energie- und Strommärkten insgesamt in Europa. Die Richtlinie zur Liberalisierung des Marktes ist ja inzwischen verabschiedet. Sie, Herr Minister, haben – um vielleicht noch ein Wort dazu zu sagen – ja heute schon in der Fragestunde auf die speziellen Fragen dazu ausführlich Stellung genommen. Das ist ja eine große Herausforderung, die da auf uns zukommt.
Ich glaube, ganz so einfach, wie es Kollege Prinzhorn kürzlich in einem Zeitungsinterview dargestellt hat, wird es dann vielleicht doch nicht sein. Er hat gemeint, es sei ihm egal, was immer hier geschieht in dieser Liberalisierungsdebatte, Hauptsache, es wird für die Industrie billiger. So in etwa habe ich das verstanden. Ich glaube, es sind schon ein paar Fragen mehr damit verbunden und zu behandeln.
Ich war sehr angetan von Ihrer Beantwortung der Frage, Herr Minister, daß einerseits zwar zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit strukturelle Maßnahmen notwendig seien, auf der anderen Seite Sie diese aber gemeinsam mit den EVUs setzen wollen, die auf der einen Seite sicher wissen, daß sie viel zur Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit tun müssen, die aber auf der anderen Seite natürlich auch ihre Rechte und ihre Ansprüche gewahrt sehen wollen.