komparativen Vorteil nutzen müssen, um überhaupt wettbewerbsfähig zu sein und damit ein Wirtschaftssystem aufbauen, das extrem verwundbar ist.
Ich möchte Ihnen nur ein letztes Beispiel auch dazu nennen, das mich besonders beeindruckt hat. Bei meiner Studienreise betraf dies einen Bundesstaat in Amerika. Es könnte wahrscheinlich auch ein Land in der dritten Welt sein. In diesem Fall war es in Amerika, in Iowa, einem Staat, der sich ausschließlich auf Landwirtschaft spezialisiert hat. Aufgrund des GATT-Vertrages werden im speziellen zwei Produkte, nämlich Sojabohnen und Mais, ausschließlich angebaut, ohne Rücksicht auf den Pestizideinsatz, auf den Düngeeinsatz, und ein kleiner Einbruch bei einem der beiden Sparten – man hat natürlich die Subventionen aufgrund von Deregulierungsmaßnahmen weitgehend abgeschafft – hat zu einem unglaublichen Einschnitt in das dortige Wirtschaftsgefüge und den ganzen Staat geführt. Es gab hier in einem Jahr Umbrüche und auch Veränderungen in sozialer und gesellschaftspolitischer Hinsicht, die nach unseren Vorstellungen unfaßbar sind. (Abg. Mag. Peter: Amerika kann nur ein bedingtes Vorbild sein!) Ja, vor allem darin, um die Fehler, die dort gemacht wurden, hoffentlich zu vermeiden.
Ich würde anregen und auch den Wirtschaftsminister bitten, daß sich das Parlament einmal in irgendeiner Form dieser Frage intensiver widmet und man sich gerade dann, wenn es darum geht, Deregulierungsmaßnahmen umzusetzen, geeignete Schritte überlegt. Wir haben, zurückkommend auf den Energiebereich, das ja in einigen Bereichen gerade vor uns. Das müßte man mitberücksichtigen.
Herr Minister! Ich habe Sie im Ausschuß gefragt zur Außenhandelsgesetznovelle, ob von dieser Novelle das Kriegsmaterialiengesetz in irgendeiner Weise verändert wird. Ich nehme an, Sie können sich erinnern. Sie haben damals gesagt: Nein, die Bestimmungen des Kriegsmaterialiengesetzes werden dabei in keiner Weise verändert und auch die Bestimmungen, die damit zusammenhängen, werden gleich bleiben.
Am nächsten Tag, nach unserem Ausschuß, gab es in einer Wirtschaftszeitung einen großen Artikel mit der Überschrift: "Novelle des Außenhandelsgesetzes durchlöchert Kriegsmaterialiengesetz. Exportgesetz erlaubt Waffenverkauf." Es ist genau der Artikel angeführt, zu dem ich Sie gefragt habe, ob das nun möglich ist oder nicht. Ich würde Sie deshalb noch einmal bitten, darauf einzugehen. Ich habe das dann auch noch einmal mit Juristen besprochen: Es ist uns nach wie vor unklar, so wie im Ausschuß. Ich habe deshalb Sie und Ihre Beamten gefragt, und ich bitte Sie, das nochmals zu prüfen.
Es wird jedenfalls in diesem Artikel vermerkt, daß laut § 9 des Exportgesetzes der Wirtschaftsminister den Handel mit zivilen Waffen bewilligen kann. Das Kriegsmaterialiengesetz kann dabei umschifft werden. Außenhandelsexperte Winkler von der Wirtschaftskammer bestätigt die neue Perspektive für die Industrie. Ein Nebeneffekt der Novelle ist auch, daß der Wirtschaftsminister per Verordnung den Verkauf dieser sogenannten Dual-Use-Waren zum Beispiel auch an Saudi Arabien bewilligen kann. Und Steyr-General Rudolf Streicher sagt dazu, daß er diese Erleichterung sehr begrüßt und daß nun diese Maßnahme als Liberalisierung bezüglich Export von Kriegsmaterialien angesehen wird.
Ich würde Sie deshalb noch einmal bitten, mir eine eindeutige Antwort zu geben. Sollte auch nur irgendwie der Verdacht bestehen, daß aufgrund, so wie wir es im Ausschuß gefragt haben, dieses Außenhandelsgesetzes das Kriegsmaterialiengesetz und die Bestimmungen zum Export von Kriegsmaterialien verändert werden, werden wir dem Gesetz selbstverständlich nicht unsere Zustimmung geben.
Ansonsten möchte ich die Fragen der Lehrlingsausbildung und der Förderungen meinem Kollegen Van der Bellen überlassen, der auch im Industrieausschuß war, und zum Schluß nur auf die Unart verweisen, wie wir die anderen Fördergesetze der Klein- und Mittelbetriebe im Ausschuß wahrnehmen mußten. Es war nämlich so – und das ist leider kein Einzelfall –, daß wir erst zu Beginn des Ausschusses überhaupt informiert wurden, daß diese Gesetze auf die Tagesordnung kommen, sodaß wir eigentlich keine Zeit hatten, uns noch im Detail damit zu beschäftigen.