dürfte zu keiner Erhöhung der Lohnnebenkosten kommen. Er stößt sich am Plan von Sozialminister Hums, die Krankenscheingebühr durch die Arbeitgeber einheben zu lassen. – Stummvoll! Tichy-Schreder!
Im selben Atemzug ist das Gesetz von diesen Herrschaften mitbeschlossen worden, welches diese Einhebung der Krankenscheingebühr durch die Betriebe beinhaltet. Also Lohnnebenkosten, wenn auch geringfügig in diesem Bereich. Aber tropf, tropf, tropf – das Faß ist voll. Wieder ein Tröpfchen in dieses Faß. Und das ist eigentlich das Scheinheilige an Ihrer Handlung. Da lassen Sie Ihre Zwangsmitglieder in den Wirtschaftskammern Resolutionen beschließen – einstimmig, auch die Vertreter des Freien Wirtschaftsverbandes haben da mitgestimmt –, zum Beispiel in der erweiterten Sektionsleitung vom 25. Juni 1996: Resolution gegen diese Feurstein-Steuer. Stummvoll hat dagegen gewettert. Ließ wettern durch Mitterlehner und so weiter. Und dann, im § 135 Abs. 3 müssen wir vorfinden, daß der Dienstgeber die ganze Geschichte administrieren muß. Also Frau Kollegin Tichy-Schreder: peinlich bis überpeinlich.
Diese Beispiele ließen sich noch ellenlang fortsetzen. Kommunalabgabe für Lehrling – dreiprozentig. Mit Ihrer Stimme eingeführt. – Arbeitnehmerschutzgesetz: jetzt Protestresolutionen, Muskelspiel, wie weiland Popeye the Sailor-Spinatdose vor Frau Tichy-Schreder. Und dann geht sie wieder da ein, wenn sie ans Rednerpult kommt, und hält ihre üblichen Jubelreden.
Meine Damen und Herren! Das kann es wohl nicht sein. Natürlich gibt es gesamthafte Rezepturen, die auf dem Tisch liegen. Da gibt es genug Vorschläge, die wir schon eingebracht haben und die, glaube ich, wenn wir sie gemeinsam umsetzen, auch zu einer Lösung der Lehrlingsfrage führen.
Meine Damen und Herren! Ein Moment, welches in diesen Ausschußberatungen besprochen wurde, ist Ihr sogenanntes Gesetz zur Förderung der klein- und mittelständischen Wirtschaft. Ich habe Ihnen schon gesagt, Frau Kollegin Tichy-Schreder, Sie haben offenbar keinen einzigen Blick in den Bericht der Förderungsbank von 1995 hineingetan. Denn sonst hätten Sie draufkommen müssen, daß zwar jetzt eine gewisse Scheinentbürokratisierung bei diesem neuen Gesetz KUM Platz greift, aber darüber hinaus das an sich gute Instrument BÜRGES für die klein- und mittelständischen Betriebe durch die immer kleiner werdenden Beträge ausgehöhlt wurde und wird.
Jetzt darf ich Ihnen einmal zur Kenntnis bringen, wie es in diesem Bericht 1995 ausschaut. Bei der Kleingewerbekreditaktion – ein wichtiges Instrument zur Betriebsgründung – ein Minus von 10 Prozent – 1995. Bei der Jungunternehmerförderung ein Minus von 9,9 Prozent – 1995, mit Ende des vergangenen Jahres. Bei der Internationalisierung, ein so wichtiges, stets bei den Sonntagsreden verkündetes Faktum – ein Minus von 39,3 Prozent. Und bei den Patentkrediten gar ein Minus von 33,5 Prozent – laut Bericht der BÜRGES-Bank.
Frau Kollegin Tichy-Schreder! Na, was sagen Sie jetzt dazu? – Sie mit Ihren Jubelreden haben nicht in die Berichte hineingeschaut. Da hätten Sie draufkommen müssen, daß ein gewaltiges Minus vorherrscht und daher das Instrument BÜRGES von Ihnen ausgehöhlt wird. Und das ist die Katastrophe, auf die wir stets hinweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder.)
Das ist die Katastrophe Ihrer Wirtschaftspolitik. Sie haben also die Kompetenz abgegeben, meine Damen und Herren. Ich weiß schon: Wir rufen nicht immer nach dem Staat und sagen, das soll ... (Heiterkeit der Abg. Ing. Langthaler .) Ich hoffe, daß nicht ich den Jubelschrei der Frau Kollegin Langthaler ausgelöst habe.
Nun, es ist also ganz interessant, in diesem Zusammenhang auch die Denkungsweise Bundesminister Farnleitner kennenzulernen. Es freut mich, daß er auch diesen Ruf erschallen läßt: Es kann nicht alles die öffentliche Hand tun! – In Ordnung.
Sie sagen hier im Zusammenhang mit den Krankenkassen in einem Interview in der "Kleinen Zeitung", vom Mittwoch, dem 9. Juli 1996: Jeder möchte vom Staat versorgt sein. Man muß sich aber langsam fragen, was trägt der einzelne bei, damit es weitergeht? Er kann nicht erwarten,