daß der Gewerkschaftssekretär oder der ÖVP-Bonze alles für ihn tut. – Originalzitat aus dem Munde des Herrn Wirtschaftsministers.
Ich weiß nicht, wen er mit den ÖVP-Bonzen gemeint hat – hoffentlich nicht Frau Tichy-Schreder. Ich unterstelle es Ihnen nicht. (Abg. Tichy-Schreder: Sie halten aber keine Rede, weil Sie mich dauernd sekkieren!) Na, sie wird doch kein Bonze sein, oder? Gut. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Diese semantische Auseinandersetzung werden wir noch führen, aber Faktum ist, daß auch hier eine gewisse Geisteshaltung vorherrscht, daß Sie vermeinen, immer mit der Sozialpartnerschaft die Dinge lösen zu können.
Lösungskompetenz haben Sie mit Sicherheit kaum eine. Daher werden wir aufgrund der Einzelzitate aus diesem BÜRGES-Bericht diese KUM-Gesetzgebung ablehnen, weil dieses Gesetz die Überschrift und den Namen nicht verdient. Es ist eine Katastrophe und eine weitere Aushöhlung der Hilfestellung für diese – laut Vranitzky – jetzt so wichtigen klein- und mittelständischen Betriebe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Zum Schluß kommend noch eine Anmerkung zum Internationalen Kaffee-Übereinkommen. Sie, Frau Kollegin Tichy-Schreder, sind ja Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Sie haben Kraut und Rüben in eine Tagesordnung hineingepackt und beklagen sich jetzt darüber, daß die Debatte zu diesen wichtigen Themen am späten Abend über die Bühne geht. Sie haben entgegen dem ersten Willen, diese Dinge zuvorderst zu behandeln, zugestimmt, daß es in die Nachstunden verlegt wird. Dann beschweren Sie sich wieder gegen sich selbst, gegen Ihre eigenen Absichten.
Herr Präsident Neisser, schau oba, möchte ich fast sagen! (Abg. Leikam: Der ist ja gar nicht mehr oben!) Man müßte ihn wieder einmal zitieren.
Zum Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1994 ist anzumerken – wie schon erwähnt –, daß hier ein Forum für zwischenstaatliche Konsultationen vorherrscht. Wir meinen aber, daß in diesem Übereinkommen festzuhalten ist, daß sich die österreichische Bundesregierung – hier war ja bis dato Österreich nicht dabei – auch bezüglich Artikel 35 bei der UNO starkmachen soll, was die Umweltgesichtspunkte anbelangt, damit die Monokulturen einer entsprechenden Einschränkung unterworfen werden und auf die Erzeugerländer eingewirkt wird, keinen Raubbau mit der Natur zu betreiben. – Das als Kurzanmerkung.
Die Kaffeepreise richten sich natürlich auch nach der Weltmarktsituation. Das wissen wir. Wir konnten ja beim Kakao-Übereinkommen schon einiges darüber hören.
Faktum ist, daß zurzeit der Kaffeepreis in London fällt. Die wichtige Sorte Robusta ist um 19 US-Dollar gesunken. Das hängt mit der Situation in Brasilien zusammen. Wir sind der Meinung, daß wir diesem Antrag, dieser Gesetzesstelle zustimmen sollten, weil eine gewisse Hilfestellung für die Entwicklungsländer vorherrscht. Den anderen Punkten – außer die KUM-Gesetzgebung – werden wir außer bei den Lehrlingen zustimmen, weil wir meinen, daß damit eine kleine Verbesserung der Situation gegeben ist.
Abschließender Satz zu Ihnen, Frau Tichy-Schreder: Jedenfalls werden Sie mit derartig quietschenden Reifen in der Argumentation mehr und mehr zurückfallen. Nicht umsonst sind Sie nach den Umfragen bei den Wählern bereits am dritten Platz, hinter der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
23.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. – Bitte, Herr Abgeordneter.23.01
Abgeordneter Mag. Franz Steindl
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Vielleicht in Anlehnung an meinen Vorredner Kollegen Haigermoser: Zur Anmerkung dritte Kraft: Herr Kollege Haigermoser, hör mir zu! 1992 bin ich in meiner Heimatgemeinde Bürgermeister geworden. Da ist die