ständige Tätigkeit nach Erfüllung der entsprechenden Bestellungsvoraussetzungen dazuzählt. Das heißt, es wird hier nicht die siebenjährige Frist auf die Bestellung durch den Landeshauptmann abgestellt, sondern auf die tatsächliche Erfüllung der Bestellungsvoraussetzungen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Darum heißt es auch Tätigkeit!)
9.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser.9.47
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Koppler! Einige kurze Anmerkungen zu Ihrem Redeschwall: Faktum ist, daß mehr als 80 Prozent der Lehrlinge in der klein- und mittelständischen Wirtschaft ausgebildet werden und nicht in der Großindustrie, lieber Herr Koppler! Du und ihr seid nicht bereit, dieser klein- und mittelständischen Wirtschaft jene Hilfestellung zu geben, die sie brauchen, damit Lehrlinge ausgebildet werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das stimmt nicht, Haigermoser!)Ihr seid dabei, mehr und mehr bürokratische Hürden aufzubauen, damit die Lehrlinge weggehen und wir dann auch vom Staat eure Hände bei der Lehrlingsausbildung brauchen. Das ist der tiefere Sinn. Das "Poly" funktioniert nicht, die Berufsschule funktioniert nur zum Teil, das gesamte Schulsystem funktioniert nicht. (Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Das ist einer der Gründe, warum in zunehmendem Maße die Lehrlingsausbildung nicht funktioniert, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wenn es euch um die Hilfe für die lehrausbildenden Betriebe geht, dann hättet ihr schon längst die 3prozentige Kommunalabgabe auf die Lehrlingsentschädigung wieder abgeschafft. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das wäre ein großartiges Signal im Hinblick auf die Ausbildung in der klein- und mittelständischen Wirtschaft, in der die großartigen Lehrlinge und Gesellen in der Vergangenheit und Gegenwart ausgebildet werden. Das heißt also, daß das sozialistische Ausbildungssystem eine Katastrophe ist und keinerlei Hilfe darstellt für eine zukunftsorientierte Lehrlingsausbildung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
9.48
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Damit ist die Debatte geschlossen.
Von seiten der Berichterstatter wird gleichfalls das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung, die über die einzelnen Ausschußanträge getrennt vorgenommen wird.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 51 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Beschlußfassung in dritter Lesung fest. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen als nächstes zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, dem Abschluß des vorliegenden Staatsvertrages: Vertrag über die Energiecharta, dessen Artikel 30 und Artikel 36 Abs. 1 lit. d und e und Abs. 4 verfassungsändernd sind, samt Anlagen und Be