Ich bitte jene Damen und Herren, die mit dieser Vorgangsweise einverstanden sind, um ein Zeichen. – Der Nationalrat hat dies einstimmig beschlossen .
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen in 106 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Dies ist einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Wirtschaftsausschusses im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 BV-G zu beschließen, daß die englische, französische, russische und spanische Fassung des Vertrages sowie die Übersetzung ins Deutsche dadurch kundzumachen sind, daß diese im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten zur öffentlichen Einsichtnahme aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Als nächstes stimmen wir ab über den Antrag des Wirtschaftsausschusses, der Kündigung von Handelsabkommen mit Ecuador, El Salvador und Guatemala sowie eines Abkommens über die Gewährung begünstigter Zollsätze mit Ungarn in 107 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Dies ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Akkreditierungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 244 der Beilagen unter Berücksichtigung der vom Berichterstatter vorgebrachten Druckfehlerberichtigung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein Zeichen. – Dies ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Im Falle der Zustimmung bitte ich auch hier um ein Zeichen. – Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung einstimmig angenommen ist.
Wir stimmen ab über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnung, die Wirtschaftstreuhänder-Berufsordnungs-Novelle 1982 und das Wirtschaftstreuhänder-Kammergesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 247 der Beilagen unter Berücksichtigung von Druckfehlerberichtigungen.
Dazu haben die Abgeordneten Böhacker und Genossen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über diesen Zusatzantrag Böhacker und dann über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung von Druckfehlerberichtigungen abstimmen lassen.
Der Zusatzantrag Böhacker hat die Anfügung eines Satzes an Artikel II Ziffer 13 in Artikel II Ziffer 4 zum Inhalt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Zusatzantrag Böhacker stimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und ist daher abgelehnt.
Ich lasse als nächstes über den Gesetzentwurf selbst samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung von Druckfehlerberichtigungen abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle einstimmige Annahme dieses Gesetzentwurfes in zweiter Lesung fest.