Ich komme zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.
Als nächstes wird abgestimmt über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz über besondere Förderungen von kleinen und mittleren Unternehmungen samt Titel und Eingang in 248 der Beilagen unter Berücksichtigung von Druckfehlerberichtigungen.
Ich ersuche jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die dieser Vorlage in zweiter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit in zweiter Lesung beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf bitten, sich im Falle der Zustimmung zu dieser Vorlage in dritter Lesung von den Sitzen zu erheben. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Nunmehr gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dkfm. Dr. Puttinger, Dr. Heindl und Genossen betreffend Überprüfung der Kosten des Gewerbeantritts.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag stimmen wollen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen. Der Entschließungsantrag ist angenommen. (E 17.)
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Haigermoser und Genossen betreffend die Abschaffung der Eintragungsgebühren in die Wirtschaftskammer.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, dies kundzutun. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen ab über den Antrag des Industrieausschusses, seinen Bericht in 250 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen ab über die dem Ausschußbericht in 250 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese beigedruckte Entschließung stimmen, um ein Zeichen. – Auch das ist mit Mehrheit angenommen. (E 18.)
Beschluß auf Beendigung der ordentlichen Tagung 1996
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es wurde mir am Beginn der jetzt in der Früh fortgesetzten Sitzung folgender Antrag unterbreitet: "Der Bundespräsident wird ersucht, die ordentliche Tagung 1996 der XX. Gesetzgebungsperiode mit Ende der 36. Sitzung des Nationalrates für beendet zu erklären."
Ich lege diesen Antrag nach dem Gespräch, das wir gestern in der Präsidialsitzung geführt haben, dem Hohen Haus vor.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters liegt mir das Verlangen von 20 Abgeordneten vor, das Amtliche Protokoll betreffend den soeben gefaßten Beschluß auf Beendigung der Tagung 1996