Ganz kurz drei Punkte. Erster Punkt: Bankwesengesetz. Sie wissen, das sind zwei umfangreiche Novellierungen; einmal der wichtige Schritt in Richtung EU-Reife unseres Bankwesengesetzes, mit dem alle Richtlinien der EU eingearbeitet wurden und zweitens die Novelle der Abschaffung der anonymen Wertpapierdepots.
Ich möchte mich meinem Vorredner im Wesentlichen anschließen. Ich glaube, wenn wir heute diesen Schritt setzen, die Anonymität der Wertpapierdepots aufzuheben, dann ist das für mich ein Schritt der Börsenhygiene, so würde ich es fast nennen. Ich glaube, es ist gut, daß wir der internationalen Kritik Rechnung tragen und Transparenz in diesen Bereich bringen.
Ich möchte aber auch genau so deutlich sagen, meine Damen und Herren: Was das anonyme Sparbuch betrifft, so werden wir die Position, die wir halten, sicherlich nicht aufgeben, andererseits sollten wir aber doch versuchen, durch einen Abbau der Emotionen das Vertrauen in die Sparkultur, das Vertrauen in den Schilling, das Vertrauen in die Sparbücher nicht dadurch zu gefährden, daß wir jetzt das anonyme Sparbuch zu einem Pompanz aufblasen. Das ist es wirklich nicht! Ich glaube, wir sollten hier beruhigend und vertrauensbildend wirken und nicht ins Feuer hineinblasen, auch wenn vielleicht da oder dort ein bißchen politisches Kleingeld dadurch möglich wäre, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Zweiter Punkt, ich habe mich dazu vorgestern nicht gemeldet: Ein Wort noch zur Getränkesteuer. Meine Damen und Herren, das ist ein komplexes Thema. Es ist Bestandteil des Finanzausgleiches. Abschaffen allein ist keine Lösung, so sehr es mir gefallen würde. Wir brauchen Alternativvorschläge. Wir können den Gemeinden nicht 6 Milliarden Schilling auf einen Schlag wegnehmen. Wir haben die Zusage des Herrn Finanzministers, daß wir in einer Arbeitsgruppe aller Finanzausgleichspartner im Herbst auf Basis unserer Unterschriftensammlung, Herr Kollege Schöggl, in einer Arbeitsgruppe des Finanzressorts prüfen wollen, welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten es für die Gemeinden gäbe. Wir dürfen da die Gemeinden nicht hängen lassen.
Ich sage aus der Sicht der Wirtschaft, daß die Hauptauftraggeber unserer Wirtschaft immer noch sehr, sehr viele Gemeinden sind, und das sollten wir bei allen Überlegungen berücksichtigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter und letzter Punkt: Was mich besonders freut bei diesem Gesamtpaket, das, wie ich glaube, wirklich einen unglaublichen Modernisierungsschub in das ganze Finanzrecht hineinbringt, ist das ÖIAG-Finanzierungs- und ÖIAG-Gesetz. Ich glaube, daß wir damit richtige Schritte in Richtung einer weiteren Privatisierung setzen. Ich meine, hier kann die Bundesregierung auf Basis der Erfahrungen der letzten Jahre eine durchaus erfolgreiche Bilanz legen, und wenn wir nun diese weiteren Schritte mit der ATW und den Salinen setzen, sind wir wieder einen Schritt weiter gekommen in Richtung eines modernen Europa. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP.)
10.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Van der Bellen. Er hat das Wort. – (Abg. Mag. Peter: Er hat so viel Papier, da dauert es lange!)10.36
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Abgeordneter und Kollege Peter! Ich bin nicht berüchtigt dafür, lange Reden zu halten; aber immer nur zwei Minuten, das geht halt auch nicht! Ich möchte damit beginnen, daß ich sage: Ich höre immer noch vereinzelt die Meinung, die Grünen seien ja immer und überall dagegen. – Dieses Vorurteil geht mir nachgerade etwas auf die Nerven, muß ich sagen. Der Finanzausschuß legt heute, so glaube ich, 22 Berichte und Vorlagen vor. 18 dieser Berichte stimmen wir zu – also sehr viel mehr, bitte sehr, kann man wohl wirklich nicht erwarten! (Beifall bei den Grünen.)Ich erspare Ihnen jetzt, im einzelnen vorgelesen zu bekommen, wo überall wir dafür oder dagegen sind. Wogegen wir sind, ist zum Beispiel das Finanzstrafgesetz. Nicht, daß es weiß Gott wie aufregend wäre, was da passiert, aber vor allem aus datenschutzrechtlichen Gründen können wir dem nicht zustimmen.