Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 249

papierkonten beschließen. Dies hat meiner Meinung nach drei Vorteile. Zum ersten: Es erleichtert die Verbrechensbekämpfung, insbesondere im Bereich Geldwäscherei und Insiderhandel. Zweitens: Es ist geeignet, den Ruf Österreichs als Finanz- und Börseplatz zu verbessern und drittens entsprechen wir damit völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haselsteiner. Er hat das Wort. – Die Wegzeiten zum Rednerpult sind heute länger als die Reden. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Khol: Ich freue mich auf Haselsteiner!)

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte ganz kurz auf die Abschaffung der anonymen Wertpapierkonten eingehen. Das ist ein Schritt, den wir viel zu spät, aber letztendlich Gott sei Dank doch zustandegebracht haben. Ich glaube, es ist aber nur ein erster Schritt, wenn wir den Börsenplatz, die Anliegen der kapitalsuchenden Industrie und auch die Finanzierung von mittelständischen Unternehmungen über die Börse erfolgreich bewerkstelligen wollen, wie das vom Präsidenten der Börsekammer gerade heute wieder publiziert wurde.

Ich meine, wir müssen nach diesem wünschenswerten Schritt auch mit dem Thema und mit der Problematik vorankommen, neue Rahmen für die Börsenkammer beziehungsweise eine grundlegende Reformierung zu schaffen. Es geht dabei nicht nur um die Anonymität der Wertpapierkonten, sondern auch um die unglückselige Verknüpfung verschiedener Interessen unserer österreichischen Banken, etwa im Zusammenhang mit dem Börsegeschäft, dem Emissionsgeschäft und um die Mehrfachfunktionen dieser Banken als Kreditgeber, als Emittenten, und zum Teil auch als Berater. Das ist ein Thema und ein Problem ersten Ranges für die österreichische Börse und für die österreichische Wirtschaft. Da besteht dringender Handlungsbedarf! (Abg. Dr. Khol: Richtig!)

Das zweite, lieber Andreas: Ich glaube, daß das Thema anonyme Sparkonten ein Thema ist, wo man sozusagen keinen ideologischen Konflikt hat, sondern es ist ein reines Sachthema. Es ist die Frage: Ist es gescheit, ist es weniger gescheit, ist es vor allem EU-verträglich oder ist es das nicht? – Ich finde es beschämend, wenn wir mit diesem Thema umgehen wie mit der heißen Kartoffel: Jeder schiebt dem anderen sozusagen den Ball zu, jeder hat eine Ausrede, daß wir da nicht EU-konform handeln.

Wir Liberalen glauben, die österreichische Bevölkerung soll aufgeklärt und noch einmal deutlich darauf hingewiesen werden, daß ja das große Thema, nämlich die Besteuerung von Zinserträgen auf Wertpapier- und Sparkonten, durch die Quellensteuer der Vergangenheit angehört. Dann wird auch eine Akzeptanz für die Abschaffung der anonymen Sparkonten entstehen, insbesondere dann, wenn wir gleichzeitig das Bankgeheimnis entsprechend verschärfen. Das sollten wir tun, und da sollten wir nicht feig sein, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Das ist ähnlich wie bei der Neutralität, dieser "heiligen Kuh", die wir sozusagen nur spazierenführen in dieser Republik – endlich einmal soll sie Milch geben! Ich glaube, das ist zumutbar, und die Österreicher wären reif genug. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Khol .)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschließen heute ein wirklich umfangreiches Paket von Finanzgesetzen. Ich glaube, es ist vor allem der Tatsache zuzuschreiben, daß wir alle doch einigermaßen anstrengende Parlamentstage hinter uns haben, daß wir uns alle bemühen, hier wirklich nur ganz kurz Stellung zu nehmen, obwohl dieses Paket insgesamt eine Bedeutung hat beziehungsweise ein Modernisierungsschub im Finanzrecht ist, der wirklich gewaltig ist.