Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Die Berichterstatter verzichten auf ein Schlußwort.
Wir kommen zu den Abstimmungen .
Wir stimmen als erstes ab über die dem Ausschußbericht 302 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 19.)
Wir gelangen als nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen betreffend differenzierte Kraftfahrzeugsteuer.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, trotz Unterstützung aus anderen Fraktionen, und ist daher abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen betreffend Reduktion des Flottenverbrauches.
Ich darf jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen der Zustimmung ersuchen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Umweltausschusses, dem Abschluß des gegenständlichen Staatsvertrages in 5 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, daß dieser Antrag mit Mehrheit beschlossen wurde.
Ich lasse jetzt über den Antrag des Umweltausschusses abstimmen, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 308 der Beilagen. Dazu hat Frau Abgeordnete Langthaler einen Abänderungsantrag eingebracht. Weiters haben auch die Abgeordneten Kopf, Dipl.-Ing. Keppelmüller und Genossen einen Abänderungs- beziehungsweise Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über die Abänderungsanträge zu Z 13 § 7e Abs. 5 abstimmen lassen und dann über die noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzes in der Fassung des Ausschußberichtes unter Berücksichtigung des Abänderungs- beziehungsweise Zusatzantrages Kopf, Keppelmüller.
Wir stimmen also ab über den Abänderungsantrag der Frau Abgeordneten Ing. Langthaler betreffend die Z 13 § 7e Abs. 5.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen. – Der Antrag hat nicht die Mehrheit gefunden.
Zur Abstimmung steht weiters Z 13 § 7e Abs. 5 in der Fassung des Antrages Abgeordneter Kopf, Abgeordneter Dr. Keppelmüller.
Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Dieser Abänderungsantrag ist mit Mehrheit angenommen.