Ich bin kein Experte und kann Ihnen auch nicht sagen, wie das anders zu lösen gewesen wäre. Es gibt einige Vorschläge dazu, die Diskussion ist jetzt meines Erachtens überflüssig. Jetzt ist es durchgezogen worden, jetzt ist es da, und jetzt habe ich den Eindruck, daß aufgrund der schweren Fehler, die passiert sind, aufgrund der massiven Kritiken, die von allen Seiten gekommen sind, eine neue Führung offensiv die Probleme angeht und nach meiner Meinung auf dem besten Wege ist. Ich bin nicht sicher, ich bin kein Experte, ich war auch noch nicht selbst im AKH. Ich glaube, es wäre sehr vernünftig, wenn dieser Rechnungshofausschuß diesem wunderschönen Krankenhaus einmal einen Besuch abstatten würde, denn dort gibt es aufgrund der Geschichte sicher vieles zu lernen. Aber ich habe den Eindruck gewonnen, daß die Verantwortlichen sehr wohl auf dem besten Wege sind. Daran kann man sehen, wie wichtig die Rechnungshofberichte sind, denn sie führen nicht nur dann zu Ergebnissen, wenn sie veröffentlicht und in diesem Haus diskutiert und behandelt werden, sondern sie bewirken schon vieles im Vorfeld.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch auf eine wichtige Geschichte eingehen, auf den Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für Pensionen.
Das ist der berühmte Bericht (der Redner zeigt ihn) über die Einkommen in vielen Bereichen, die zu öffentlichem Ärgernis geführt haben, insbesondere was die Nationalbank betrifft. Hätten wir und hätte die Medienöffentlichkeit diesen Bericht, der bereits anfangs der achtziger Jahre ausführlich vorgelegen hat, auch ernst genommen, dann wären die Probleme der Nationalbank längst beseitigt. Und hätten wir einen ähnlichen Bericht über die Politikereinkommen in Österreich, dann hätte auch damals die freiheitliche Fraktion schon Anstrengungen unternommen und nicht erst jetzt im nachhinein, und wir hätten all diese Diskussionen, die wir in den letzten Wochen und Monaten gehabt haben, nicht mehr.
Ich halte das für sinnvoll. Ich kann mich noch genau erinnern, wie sich die Vorstände der Unternehmungen gewehrt haben, daß ihre Einkommen hier veröffentlicht werden. Bei den normalen Angestellten und Mitarbeitern, von denen es viele gibt, hat man aus dem Durchschnitt nicht das Einzeleinkommen berechnen können.
Aber bei den Vorständen, Herr Kollege Cap, konnte man, wenn man die Grundrechnungsarten beherrscht und durch zwei oder durch drei dividieren kann, feststellen, was das einzelne Vorstandsmitglied verdient.
Damals hat es einen Streit gegeben im Rechnungshofausschuß, Kollege Professor Lukesch wird sich noch daran erinnern. Wir haben damals darüber diskutiert, ob es zulässig ist, daß in einem solchen Bericht auch die Vorstandsgehälter angeführt sind, denn diese wurden immer geheim vom Präsidenten in einer vertraulichen Sitzung ausgeteilt. (Abg. Dr. Lukesch: Jetzt sind sie drinnen!)
Jetzt sind sie drinnen, weil der Oberste Gerichtshof bestätigt hat, daß das öffentliche Interesse hier berechtigt ist und daß die berechtigten Interessen jener, die ihre Daten geschützt haben wollen, in diesem Zusammenhang hintanzustellen sind. Ich würde mir wünschen, daß es so etwas auch in Zukunft für die österreichischen Politikerinnen und Politiker gibt (Abg. Dr. Lukesch: Auch für Gerichtsakten?) – nicht für Gerichtsakten –, dann könnten wir die Diskussionen ordentlich führen. Wenn ich mir anschaue, was heute wieder in der "Kronen Zeitung" steht: ÖVP-Spitzengehälter (Abg. Leikam: Wirtschaft, Landwirtschaft!) – na selbstverständlich –: Vizekanzler Schüssel verdient 106 000 S. – Es ist beeindruckend, wie das in den Zeitungen gewechselt wird: einmal sind die Beträge brutto, einmal netto – je nachdem, ob man jemanden vernadern will und reintunken oder ob man jemandem gerecht werden will. Offensichtlich ist die "Kronen Zeitung" wieder auf Pro-Schüssel-Kurs, deshalb hat sie nur sein Nettogehalt veröffentlicht. Hätte sie ihm eins auswischen wollen, dann wäre wahrscheinlich das Bruttogehalt dortgestanden.
Solche Berichte, meine Damen und Herren, ergänzt mit den Politikern und Politikerinnen, wären wunderschön. Und damit Herr Haider nicht vergißt, was er in der letzten Sitzung gesagt hat,