Genausowenig seriös ist die Feststellung des Kollegen Scheibner im Zusammenhang mit den Aktivitäten des österreichischen Bundesheeres bei seinen Auslandseinsätzen. Im Rechnungshofbericht auf Seite 211 steht: "Nach Einschätzung des Rechnungshofes hat das Bundesministerium für Landesverteidigung die diesbezüglich gestellten Aufgaben grundsätzlich wirksam erfüllt. Hervorzuheben waren die Sachkenntnisse und das Engagement der mit Auslandeinsätzen befaßten Organe." – Wenn man das im Rechnungshofbericht liest und trotzdem eine negative Kritik anbringt, dann muß man einfach mit einer böswilligen Ignoranz ausgestattet sein, sonst ist das gar nicht möglich.
Ich darf also sagen, daß das Kapitel Auslandeinsätze des österreichischen Bundesheeres eines der positivsten ist, auf die wir überhaupt verweisen können. (Abg. Mag. Haupt: Das hat Scheibner auch gesagt!) Wenn der Rechnungshofbericht, der in 840 Seiten vorliegt, ein Kapitel enthält, das von staatspolitischer Bedeutung ist, dann ist es der Einsatz des österreichischen Bundesheeres. Es waren mehr als 35 000 Freiwillige, die bisher in 24 Einsätzen in allen Krisenherden der Welt im Namen Österreichs unterwegs waren. Ich darf sagen, daß wir auf unsere UNO-Soldaten stolz sein können. Sie haben ihre Aufgabe in allen Teilen der Welt großartig erfüllt, und sie haben zum internationalen Ansehen dieser Republik ganz maßgeblich beigetragen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Anders ausgedrückt: Der UNO-Einsatz Österreichs ist eine Erfolgsstory, und ganz Österreich hat international und weltweit davon profitiert. Ich gedenke auch in Ehrfurcht derjenigen, die bei diesen Einsätzen ihr Leben gelassen haben. Es waren insgesamt 32 Soldaten, die im Laufe der Jahre mit ihrem Leben für diesen Einsatz gezahlt haben.
Ich fordere den österreichischen Nationalrat auf, die gesetzlichen Bedingungen für die Einsätze der UNO jetzt nachzujustieren. Das Gesetz stammt aus dem Jahre 1965 und ist nicht mehr in allen Punkten aktuell. Erstens soll die Entsendung von Einzelpersonen gesetzlich ermöglicht werden, bisher geht das nur aufgrund von Sonderverträgen. Wir sprechen uns auch dafür aus, daß die österreichische Beteiligung auch im Rahmen der OSZE ermöglicht wird. Zurzeit hat die OSZE nicht den Status einer internationalen Organisation, daher sind Einsätze nicht möglich.
Ich möchte daher von dieser Stelle aus mit dem Dank an alle österreichischen UNO-Soldaten, an alle, die Verantwortung tragen, schließen – mit dem Wunsch, daß es weiterhin gelingen möge, den Frieden in unserer Welt zu erhalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
17.36
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Scheibner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.17.36
Abgeordneter Herbert Scheibner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Wurmitzer hat zu meiner völligen Überraschung meine Rede kritisiert, weil ich mich angeblich abfällig über den Auslandseinsatz des österreichischen Bundesheeres geäußert und diesen scharf kritisiert habe. Das berichtige ich tatsächlich. Ich habe nämlich genau das Gegenteil getan, Herr Kollege Wurmitzer! Ich habe zwar Ihre Wortmeldung im Rechnungshofausschuß kritisiert, aber nicht den Auslandseinsatz, sondern ganz im Gegenteil. (Abg. Wurmitzer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)Ich habe den Auslandseinsatz des Bundesheeres ausdrücklich als positiv hervorgehoben, habe gesagt, daß das ein Aushängeschild für unser Heer ist und daß im Rahmen dieses Auslandseinsatzes gute Leistungen erfolgt sind, Herr Kollege Wurmitzer! Wie so oft, Verdrehung der Tatsachen – jede Rede ein Knieschuß. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.37
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter! Ich mache Sie darauf aufmerksam, der Schluß Ihrer Ausführungen war keine tatsächliche Berichtigung mehr, und auch der Anfang ist mit einer gewissen Großzügigkeit als solche angesehen worden. Es wäre besser, wenn Sie sich in der Debatte zu Wort gemeldet hätten.