Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Wallner. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
17.37
Abgeordneter Kurt Wallner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Ich möchte mich mit dem Rechnungshofbericht betreffend die gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften beschäftigen. Um es gleich vorwegzunehmen, man kann sagen, daß der Bericht des Rechnungshofes trotz aller Kritik, die sicherlich angebracht ist, durchwegs positiv ausgefallen ist. Es wurden 21 gemeinnützige Wohnbauträger von mehr als 200, die in Österreich tätig sind, überprüft. Diese 21 haben natürlich Anteile des Bundes.Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen allgemeines sagen. In über 22 000 neuen Wohnungen konnten Bürger im Jahr 1995 durch Genossenschaftsaktivitäten ihren Wohnplatz finden. Das ist gegenüber 1994 eine erfreuliche Steigerung von 20 Prozent. Zum Jahreswechsel 1995/1996 sind bei den Gemeinnützigen zirka 40 000 Wohnungen in Bau gewesen. Ich erwähne diese Zahlen nur deshalb, damit die Dimension des Baugeschäftes verdeutlicht wird. Vor allen Dingen ist auch die volkswirtschaftliche Bedeutung für unser Land im Hinblick auf die Ergebnisse des Rechnungshofberichtes eine doch eher objektive Relation.
Meine Damen und Herren! Worum geht es also? – Kernpunkte der Kritik konzentrieren sich auf die Art der Geldverwaltung im Hinblick auf Rücklagentätigkeit und gewinnbringende Anlagenformen sowohl im Immobilien- als auch auf dem Geldmarkt. Die Rechnungshofprüfer merkten an, daß gemeinnützige Bauträger, von den gesetzlichen Rahmenbedingungen her betrachtet, jegliche Guthaben direkt den Mietern zufließen lassen müssen. Der Rechnungshof vertritt in diesem Zusammenhang aber auch die objektbezogene Zuweisung der Kostenrechnung. Weiters wird eine zeitlich gut strukturierte Vorgangsweise vorgeschlagen.
Meine Damen und Herren! Als verantwortungsbewußter Politiker erkenne ich auch eine Diskrepanz zwischen der nach den Gesetzen durchgeführten Evaluierung und den tatsächlichen Marktanforderungen. Schrittweise und von Bundesland zu Bundesland unterschiedliche Reduktionen durch die öffentliche Hand erfordern flexibles und marktorientiertes Handeln der Wohnbaugenossenschaften. Zu einem solchen Verhalten gehört auch ein finanzieller Handlungsspielraum, der Marktschwankungen auffangen kann. Zusätzlich ist rasches Reagieren notwendig, wenn es um die Beschaffungspolitik von zu bebauenden Grundstücken geht.
Die Genossenschaften sind sich dieser Frage bewußt und haben in einem relativ geringen Ausmaß – ich möchte das auch erläutern – Reservekapital gebildet. Die Größenordnungen von den mehr als 200 gemeinnützigen Bauträgern sehen folgendermaßen aus: Es gibt fünf Gemeinnützige mit einem Reservekapital von über 100 Millionen, zwei mit einem Reservekapital von 50 bis 100 Millionen und sieben mit einem Reservekapital zwischen 10 und 50 Millionen. Die anderen liegen zwischen 1 und 10 und bis zu 1 Million.
Zu behaupten, daß die gemeinnützigen Wohnbauträger in Reservekapital schwimmen, beruht auf glatter Unkenntnis. Zurzeit ist die Gesamtsumme des Reservekapitals mit zirka 1 Milliarde Schilling für 202 Unternehmen anzusetzen.
Es war daher natürlich im Sinn der Genossenschaftsmieter, daß von den Verantwortlichen auch Maßnahmen gesetzt werden, um die Reservekapitalhaltung zu ermöglichen. Da das nicht durch die öffentliche Hand geschehen konnte, hat man sich der Möglichkeiten des Geldmarktes bedient. Es wurde in sichere Optionen Geld veranlagt und günstige Kredite ausgeschöpft.
Es geht letztendlich auch darum, daß der Konjunkturmotor Wohnbau weiterhin am Laufenden gehalten wird. Ich glaube, daß das einen großen Nutzen für Österreich bringt. Die Politik wird sicherlich auch weiterhin für die geeigneten gesetzlichen Rahmenbedingungen sorgen.
Schlußendlich möchte ich noch auf Kollegen Barmüller replizieren, der einen Entschließungsantrag betreffend die 103 Millionen Schilling Rückführung an die Linzer WAG eingebracht hat. Hier kann ich folgendes berichten: