Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 36. Sitzung / Seite 350

Es gibt zwischen der zuständigen Wohnbaulandesrätin in Oberösterreich und dem Finanzminister Verhandlungen, und es wird geprüft, sodaß der Bund ein Grundstück an die WAG abgibt und diese 103 Millionen Schilling gegengerechnet werden. Die Mieter sind sicherlich nicht von dieser Mehrentnahme, die auf Irrtümern beruht, betroffen gewesen, sodaß ich glaube, daß damit eine ordentliche Lösung zustande kommt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Murauer das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident des Hauses! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! In aller Kürze: Frau Kollegin Apfelbeck und Herr Scheibner meinten, daß der Rechnungshofbericht zu wenig Öffentlichkeit hätte oder die Kontrolle geschmälert werde. Ich möchte daran erinnern, daß erstens Kollege Wurmitzer schon aufgezeigt hat, wie viele Menschen eingebunden sind und befragt werden, daß zweitens die Rohberichte zum Teil schon in der Öffentlichkeit sind und in den Medien diskutiert werden und die Medien mehr darauf Bezug nehmen, als uns dann und wann lieb ist, und daß drittens natürlich jeder Abgeordnete des Hauses einen Rechnungshofbericht hat und diesen auch verwenden kann. Er ist kein Geheimpapier, sondern kann diskutiert werden, Frau Kollegin Apfelbeck! Sie können das in der Öffentlichkeit, in den Medien, im Rundfunk, im Fernsehen, in den Zeitungen, überall diskutieren. Wenn Sie die Zeit nicht mit Verlesen einer langen Tagesordnung, wie Herr Stadler uns das vorgeführt hat, vergeudet hätten, dann hätten Sie heute mehr Zeit gehabt, den Rechnungshofbericht zu besprechen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Also Sie beschneiden sich selbst und können nicht mit weinerlichen Argumenten meinen, Sie könnten den Rechnungshofbericht in der Öffentlichkeit nicht diskutieren, und Sie hätten keine Kontrollrechte und ähnliches mehr. (Abg. Apfelbeck: Wir haben die Bauern vertreten, die Sie verlassen haben!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich noch kurz mit den gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften befassen, die der Rechnungshof natürlich auch kontrolliert hat. Er kommt neben den berechtigten Kritiken auch zu positiven Elementen der Gemeinnützigkeit, des gemeinnützigen Wohnbaus. Ich freue mich als oberösterreichischer Abgeordneter, daß gerade die oberösterreichische LAWOG sehr positiv abgeschnitten hat und auch eine Idee der Österreichischen Volkspartei zum Tragen kommt, nämlich jene des Eigentumswohnungsbaues, also Wohnungseigentum in der Hand der Österreicherinnen und Österreicher, denen damit die Möglichkeit geboten wird, unabhängig vom Wohnungserwerb zu sein und die Freiheit des Wohnungseigentums durch den Bau von Genossenschaftswohnungen zu erlangen.

Zwei Kritikpunkte: Die Angelegenheit des Reservekapitals beziehungsweise der liquiden Mittel wurde zu Recht aufgezeigt. Es gibt aber bereits Initiativen des Wirtschafts- und des Finanzministeriums, ein entsprechendes Limit einzusetzen, nämlich nach unten und nach oben. Nicht hinnehmen kann man, daß die Wohnungsgenossenschaften ihre Wohnungen an die Muttergesellschaften, wie das die GIWOG getan hat, zum Nominalwert verkaufen, sondern es ist der Verkehrswert einzufordern.

Es geht auch nicht – das möchte ich noch schnell erwähnen –, daß, wie die Gemeinnützige der Eisenbahnen oder die "Riedenhof" Wohnungsgenossenschaft von Austria Tabak, zum Erwerb Kredite aufgenommen werden, zum Bau der Wohnungen, daß keine Eigenmittel eingesetzt werden, somit die Mieten höher werden, mehr öffentliche Mittel, Annuitäten und Zuschüsse von der öffentlichen Hand verwendet werden müssen und dann das Argument kommt: Wir bringen mit den Mieten ohnedies unsere Investitionen herein.

Meine Damen und Herren! Das kann man nicht hinnehmen. Hier müssen Änderungen kommen, deshalb habe ich das heute aufgezeigt. Zum Abschluß möchte ich trotz der Kritikpunkte ein Bekenntnis zum gemeinnützigen Wohnungsbau ablegen, insbesondere natürlich zur Errichtung von Eigentumswohnungen. (Beifall bei der ÖVP.)