Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen betreffend Rücküberweisung zu Unrecht durch die Wohnungsanlagen GesmbH Linz an die Republik Österreich ausgeschütteter Gewinne.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist nicht die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebungen betreffend die durchschnittlichen Einkommen sowie die zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei öffentlichen Unternehmungen in den Jahren 1993 und 1994 zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Damit haben wir diesen Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich danke dem Herrn Präsidenten des Rechnungshofes. Ich danke auch dem Herrn Bundesminister. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Einlauf
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gebe bekannt, daß in der heutigen Sitzung die Anträge 271/A (E) bis 279/A (E) eingelangt sind.
Ferner sind die Anfragen 1025/J bis 1198/J und schließlich Anfragen der Frau Abgeordneten Haidlmayr und des Herrn Abgeordneten Dr. Haider an den Präsidenten des Nationalrates eingelangt.
Schlußansprache des Präsidenten
Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt erledigt, diese Sitzung erledigt, diese Sitzungswoche erledigt und auch diese Tagung seit Jänner erledigt, bei der es – wie wir alle wissen – schwierige Themen und schwierige Diskussionen gegeben hat. Ich möchte darauf aber nicht eingehen, ich möchte nur allen Mitarbeitern des Hauses, ganz besonders auch den Stenographen, aber natürlich auch jenen, die nicht im Sitzungssaal sichtbar sind – sicher auch in Ihrer aller Namen –, sehr, sehr herzlich danken. (Allgemeiner Beifall.)
Ich richte meinen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen in der Präsidialkonferenz des Nationalrates. Ich kann nicht behaupten, daß wir immer ein Herz und eine Seele sind, aber ich kann behaupten, daß wir in sehr vielen wichtigen Fragen letztlich Übereinstimmung erzielen können. Das ist wertvoll, und das soll, wenn es nur irgendwie möglich ist, so bleiben und, wenn es nur irgendwie möglich ist, sogar noch erweitert werden.
Wir haben heute Übereinstimmung erzielt über den parlamentarischen Fahrplan bis zum November des nächsten Jahres, bis zum November 1997. Wir haben in vielen Verfahrensfragen Übereinstimmung erzielt. Wir haben heute auch im Zusammenhang mit gewissen Vorfällen hier im Haus volle Übereinstimmung erzielt, daß selbstverständlich alle Fraktionen jegliche obszöne Gesten ablehnen. Wir sind uns einig, wie wir darauf reagieren, und jeder Klubvorsitzende – ich habe das schon erwähnt – hat es übernommen, in seinem Klub über das Ergebnis dieser Beratungen zu berichten, und ich sage es hier auch öffentlich, daß wir das ablehnen und daß wir darauf reagiert haben.
Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen jetzt alles Gute für den bevorstehenden Sommer. Ich halte fest – so wie ich das, glaube ich, auch im vorigen Jahr getan habe –, daß die Zeit zwischen dem Ende dieser Tagung und dem Beginn der nächsten Tagung Mitte September für die Abgeordneten nicht zwei Monate Urlaub bedeutet, sondern daß vieles andere zu erledigen