Jugendliche aufnehmen muß, nur damit sie nicht auf der Straße sind und den Drogendealern zum Fraß vorgeworfen werden. Meine Damen und Herren, so schaut die Situation in Österreich aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Aber die "Dame des Empörungshandwerkes" kommt und erklärt der Schulklasse, was sie zu tun hat, wie dramatisch die Situation ist und wie wieder einmal das Parlament vor dem Zusammenbrechen ist, weil die FPÖ von ihrer geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeit einer Einwendungsdebatte Gebrauch macht. Aber da haben wir es halt wieder verabsäumt, bei der Frau Lehrerin nachzufragen, ob wir das auch dürfen, was in der Geschäftsordnung steht. Das hat sie nicht mit der Regierungsfraktion auswinseln können, weil sie dort, wie wir schon wissen, bei jeder Gelegenheit nachfragen muß, ob es die Opposition in diesem Hohen Haus überhaupt noch geben darf, meine Damen und Herren. So schaut nämlich die neue Geschäftsordnung aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es hat bereits früher bei der Bevölkerung Zweifel darüber gegeben, ob dieses Parlament überhaupt ein Arbeitsparlament ist. Heute sind Zweifel angebracht, ob dieses Parlament überhaupt noch ein Kontrollparlament ist, meine Damen und Herren, wenn das die Opposition sein soll, die die Regierung kontrolliert!
Mit Ihrer Zustimmung haben Sie bewirkt, daß die Opposition mit dieser neuen Knebelungsgeschäftsordnung in diesem Hohen Hause hinsichtlich der Kontrollfunktion in der Demokratie auf ein Randgruppendasein vergattert wird. (Abg. Dr. Khol: Nein!) Frau Schmidt, darin sollten Sie eine Bedrohung des Parlamentes sehen – aber nicht in einer Geschäftsordnungsdebatte über die Einwendungen der Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und wenn Sie, insbesondere der Kollege von den Grünen, noch einen Funken, noch einen Rest an ... (Abg. Mag. Barmüller: Warum sprechen Sie nicht zur Sache, Herr Stadler? Sprechen Sie zur Sache! – Zahlreiche weitere Zwischenrufe.) Den besten Lehrling hat Frau Schmidt in ihren eigenen Reihen. Wir sind ja so froh, daß sie ihn mitgenommen hat, denn einen so guten Musterschüler der Frau Schmidt hätten wir in unserer Fraktion nicht mehr gut ertragen. Glauben Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Öllinger! Wenn Sie rudimentär noch an die Funktion der parlamentarischen Demokratie glauben und das Kontrollrecht der Opposition hochhalten wollen, dann werden Sie in Zukunft nicht der Frau Schmidt nachlaufen, sondern dann werden Sie tun, was Ihnen als Oppositionspartei zu gebieten wäre: nämlich für die Rechte der Opposition auch zu kämpfen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Das müssen Sie uns nicht sagen, Herr Stadler!)
11.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Dann wird voraussichtlich abgestimmt. – Bitte, Herr Abgeordneter.11.32
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler, da es Sie offensichtlich nicht zu stören scheint, weil Sie sich selbst gern mit diesen Begriffen titulieren – etwa als "Dobermann" –, muß ich Ihnen sagen: Mich stört es, wenn Sie Begriffe aus der Tiersprache benützen, um andere Personen hier in diesem Haus zu charakterisieren. (Beifall bei den Grünen sowie bei der SPÖ.)Das "Winseln", das Sie bei der Frau Abgeordneten Schmidt apostrophieren, Herr Abgeordneter Stadler (Abg. Mag. Stadler: Sie winseln ja mit!) , das Winseln, auch wenn Sie es für mich geltend machen, ist ein Begriff aus der Tiersprache. Sie sollten es sich überlegen, Herr Abgeordneter Stadler, wen und ob Sie jemandem hier in diesem Haus beiläufig als Tier apostrophieren. (Abg. Dr. Krüger: Es gibt auch Menschen, die winseln!) Ich finde es für den politischen Stil eigentlich nicht passend! (Beifall bei den Grünen sowie bei der SPÖ.)
Zur eigentlichen Frage, Herr Abgeordneter Stadler: Ich habe auch in der Präsidiale, in der ich vertretungsweise war, ausdrücklich erklärt: Es ist heute die erste Sitzung mit einer neuen