Geschäftsordnung. Ob und wie wir mit dieser neuen Geschäftsordnung zurechtkommen (Abg. Dr. Haider: Sie haben ja mitgestimmt!) , ob es möglich ist, im Rahmen dieser neuen Geschäftsordnung die Rechte der Opposition wahrzunehmen, auszuüben (Abg. Dr. Graf: Haben Sie Zweifel, Kollege Öllinger?) , das weiß ich noch nicht. (Abg. Dr. Graf: Sie zweifeln also!) Ich habe dafür gestimmt. (Abg. Haigermoser: Das ist keine Garantie!) Aber selbstverständlich ist es möglich, daß wir hier nach einer bestimmten Phase der Anwendung der neuen Geschäftsordnung auch negative Erfahrungen machen, und ich hoffe darauf, daß es dann möglich sein wird, gemeinsam – auch mit Ihren Stimmen – diese Geschäftsordnung zu verbessern. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Jetzt schon? Sie ist noch gar nicht angewendet worden, und jetzt soll man sie schon verbessern!) Wir wissen es noch nicht, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Jetzt schon?!) Herr Abgeordneter Haigermoser, Sie hören nicht zu! Ich habe ausdrücklich gesagt: Wir müssen erst unsere Erfahrungen mit dieser Geschäftsordnung machen. Ich hoffe und nehme an, daß es gute Erfahrungen sein werden (Abg. Böhacker: Das ist wie bei den Werkverträgen!) , aber sollte es notwendig sein, diese Geschäftsordnung zu reformieren – und wir haben sie schon mehrere Male reformiert –, dann, denke ich, wird es möglich sein, darüber zu reden. Aber wir können doch diesen heutigen ersten Tag mit klaren Absichten nicht damit beginnen – und das war die Debatte in der Präsidiale (Abg. Dr. Krüger: Über den Tisch haben Sie sich ziehen lassen!) –, daß wir uferlos – aus den ursprünglich vereinbarten sechs Stunde wurde ja ohnehin ein Kompromiß mit sieben Stunden Redezeit – auf acht, neun oder zehn Stunden erweitern.
Und eines sei schon noch angemerkt: Von einer Debatte über den Berufsbildungsbericht heute war nicht die Rede. (Abg. Mag. Stadler: Na klar!) Wir haben – mit den Stimmen der Freiheitlichen! – vereinbart, daß der Berufsbildungsbericht auf die Tagesordnung kommt. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind wieder nicht informiert! Ihr Klubdirektor bringt Sie nicht auf Vordermann!) Sie waren einverstanden, Herr Abgeordneter Stadler. Sie waren der Meinung, daß es richtig und wichtig ist, in dieser Frage einen Konsens zu erzielen, und dieser Konsens konnte erzielt werden. Der Berufsbildungsbericht steht auf der Tagesordnung, aber nicht heute. (Abg. Mag. Stadler: Ihr Klubdirektor tut mit leid!)
Ich möchte schon noch sagen: In den letzten Monaten, Herr Abgeordneter Stadler, sind Sie mir nicht dadurch aufgefallen, daß Sie in der Präsidiale oder irgendwo den Berufsbildungsbericht eingefordert hätten. (Abg. Mag. Stadler: Sie waren ja nie in der Präsidiale!) Der Berufsbildungsbericht ist seit einem halben Jahr im ersten Teil fertig; was fehlt, ist der zweite Teil. Sie hätten schon mehrere Male die Möglichkeit gehabt, diesen Berufsbildungsbericht einzufordern, und Sie sollten nicht so scheinheilig sein, hier und heute zu erklären, daß es jetzt das Um und Auf ist, daß wir das heute diskutieren.
Wir müssen über die Lehrlingsausbildung diskutieren, wir müssen die Fragen der Lehrlinge diskutieren, aber es ist zu bezweifeln, ob das heute um 23 Uhr der Fall sein muß oder ob es nicht besser ist, die Frage der Lehrlingsausbildung in der nächsten Sitzung des Nationalrats an einem guten Platz zu diskutieren. (Abg. Wenitsch: Fragen Sie die Lehrlinge!) Das ist auch noch vor den Wahlen, Herr Abgeordneter Haider. Sie können das politische Kleingeld, das Sie unbedingt daraus ziehen wollen, vermutlich noch daraus ziehen, wenn es Ihnen gelingt. Es ist noch vor den Wahlen. Wir haben die Möglichkeit darüber zu diskutieren, aber es ist nicht vereinbart oder von Ihnen gefordert worden, daß dieser Bericht hier und heute auf die Tagesordnung kommt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Na klar! Lesen Sie das Protokoll!)
11.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich diese Debatte.Wir gelangen zur Abstimmung .
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Einwendungen stimmen, das heißt, die dafür stimmen, den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Berufsbildungsbericht 1995, III-11 respektive 67 der Beilagen, auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung nehmen zu wollen, um