Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 48

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gehört, sondern Sie haben bei Sonntagsreden viel geredet, meine Damen und Herren. Das war Ihre "Arbeit" – unter Anführungszeichen – zum Thema Lehre.

Faktum ist, daß die zunehmenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten in unserem Land auch dazu führen, daß weniger Lehrlinge ausgebildet werden. Aber nicht nur das: Auch der Angriff dieser sozialistischen Koalition gegen die klein- und mittelständische Wirtschaft hat dazu beigetragen, daß immer weniger Lehrlingsplätze zur Verfügung gestellt werden können! Meine Damen und Herren, Sie sind mit einem Raubzug gegen diese klein- und mittelständischen Betriebe unterwegs, schnalzen die Steuern hinauf, und die Bürokratie wird von Tag zu Tag mehr – siehe das sogenannte Arbeitnehmerschutzgesetz, das auch Präsident Maderthaner und Herr Stummvoll mit Freuden hier mitbeschlossen haben. Das hindert Maderthaner aber nicht daran, wenige Monate später dagegen aufzutreten, die Muskeln spielen zu lassen und zu sagen: Dieser Bürokratiewust muß einmal wegkommen! Also jene, die dieser sozialistische Koalition hier die Räuberleiter machen, schlucken zum Frühstück Kreide und vermeinen, mit diesen salbungsvollen Tönen die österreichische Wirtschaft verführen zu können, meine Damen und Herren. Nicht mit unserer Zustimmung! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nicht mit freiheitlicher Zustimmung, meine Damen und Herren, denn die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Es ist ja nichts Neues, man braucht ja nichts Neues zu erfinden! Wir Freiheitliche haben mehr denn je die offenen Wunden aufgezeigt.

Wir Freiheitliche bekennen uns zum dualen Ausbildungssystem, weil mit Hilfe dieses Systems es bis dato doch geschafft wurde, die Jugendarbeitslosigkeit halbwegs im Griff zu haben. (Abg. Böhacker: Noch!) Aber die gegenwärtigen Zeiten zeigen – siehe Zitate, siehe Aussagen der Schulpolitiker –, daß eben dieses Instrument verstärkt werden muß, und zwar mit entsprechenden budgetären Maßnahmen und entsprechenden fiskalischen Lösungen für die drangsalierten Betriebe, meine Damen und Herren.

Ich sage Ihnen deutlich: Staatliche Lehrwerkstätten sind keine Antwort auf die Probleme auf dem Lehrlingsausbildungssektor. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir sind auf der Seite der Betriebe und der Lehrlinge, aber offensichtlich ist auch die ÖVP einmal mehr umgefallen. Jetzt werden wieder einmal die Muskeln unter dem Sakko gestrafft, indem man sagt: Ein Fonds kommt für uns nicht in Frage! – Wir Freiheitliche sind auch der Ansicht, daß ein Fonds mehr Bürokratie bedeutet und keine einzige Arbeitsstelle schafft, aber Sie, meine Damen und Herren, Herr Stummvoll, haben ja diese Lehrwerkstätten im Wortlaut festgemacht und bei den Regierungsverhandlungen zugestimmt, indem Sie beschlossen haben: Es besteht Einvernehmen, daß aus Mitteln des Sozialministeriums beziehungsweise des Wirtschaftsministeriums im Verhältnis 75 :  25 Lehrwerkstätten zusätzlich gefördert werden können.

Was ist die Antwort der Regierung? – Farnleitner flüchtet ins Ausland, Hums sagt: Das geht mich nichts an!, und dann setzt man die arme Frau Bundesministerin Gehrer auf das Armesünderbankerl der Bundesregierung, meine Damen und Herren, ohne umzusetzen, was man vor dieser Vereinbarung versprochen hat, nämlich die Wirtschaft zu entlasten. Maderthaner ist das vollkommen Wurscht. Er gibt zwar immer wieder Erklärungen ab, wie man diesbezüglich Verbesserungen erzielen könnte, aber wenn es dann ums Handeln, um die Umsetzung geht, fällt Maderthaner jeden Tag mehr denn je um, meine Damen und Herren.

Ich darf Ihnen nun kurz einige Vorschläge darbringen, wie wir Freiheitlichen uns eine offensive Lehrlingsausbildung vorstellen, eine Reform in jenen Bereichen, in denen Reformansätze notwendig sind.

Wir fordern: leichteren Berufswechsel innerhalb der Branche durch Neugestaltung der Lehrpläne und Ausbildungsziele; einen verbesserten Zugang zum zweiten Bildungsweg; Chancengleichheit durch Angleichung der Ausbildungsstandards; gesellschaftliche Aufwertung des Lehrlings und des Arbeitnehmers durch Gleichstellung der dualen Berufsausbildung gegenüber der schulischen Ausbildung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum sozialen Bereich: Hiezu gibt es genug Möglichkeiten, die budgetär zu verkraften sind, eine Verbesserung der Situation der Lehrlinge gegenüber den Studenten zu erreichen.


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