Aber was machen Sie? – Sie streiten mit den Soziallisten darüber, wer an dieser Lehrlingsproblematik schuld ist, ob es die Gewerkschaft oder die Wirtschaftskammer ist. Meine Damen und Herren! Lassen Sie die Gewerkschaft aus dem Spiel! Lassen Sie die Wirtschaftskammer aus dem Spiel! Setzen Sie vielmehr endlich die entsprechenden gesetzlichen Maßnahmen, gemeinsam auch mit uns! Arbeiten wir zusammen, und zwingen wir die Wirtschaftskammer und auch die Gewerkschaft, daß sie unseren Gesetzen folgen, und die Lehrlinge, aber auch die Wirtschaftstreibenden ordentlich vertreten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es kann ja kein Lösungsansatz sein, daß man, wie Frau Abgeordnete Schaffenrath gemeint hat, sagt: Wir entlasten die Wirtschaftsbetriebe, indem wir den Lehrlingen keine Lehrlingsentschädigung für die Zeit ihrer Berufschullaufbahn bezahlen. (Abg. Schaffenrath: Warum denn nicht?) Frau Kollegin Schaffenrath, das ist doch genau der falsche Ansatz! Wir müssen doch danach trachten, daß wir den Lehrlingen eine bessere soziale Stellung geben. (Abg. Schaffenrath: Wissen Sie, was der Maurerlehrling im Schnitt bekommt? 11 000 S!)
Die Unternehmen muß man entlasten, selbstverständlich, aber diskutieren wir doch über eine Reduzierung der Lohnnebenkosten für die Wirtschaftsbetriebe und über eine ordentlich Wirtschaftspolitik! Es müßte doch auch in Ihrem Interesse sein, daß es sich Wirtschaftsbetriebe und Gewerbebetreibenden wieder leisten können, Lehrlinge einzustellen und Lehrlinge auszubilden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das sind doch die wichtigen Ansätze, die es hier zu diskutieren gilt.
Herr Kollege Koppler! Sie haben uns vorgeworfen, wir würden das nur polemisch meinen. – Das Gegenteil ist der Fall, und Sie wissen das in Wirklichkeit ganz genau. Wenn es Ihnen und auch allen anderen wirklich um den sozialen Stellenwert und den gesellschaftspolitischen Stellenwert der Lehrlinge geht, dann würde ich Sie ersuchen, zu verhindern – ich habe das in der letzten Debatte schon gebracht –, daß Ihre Organisationen, wie etwa die sozialistischen "Kinderfreunde", mit Unterstützung der Arbeiterkammer und mit Unterstützung des Innenministeriums Pamphlete herausgeben, Spiele vorschlagen, in denen der Lehrling unterschwellig als dumpfer Rechtsextremist diffamiert wird. Das ist in Wahrheit Parteipolemik und Mißbrauch der Lehrlinge für parteipolitische Zwecke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Frau Unterrichtsministerin! Es hat mir bei Ihnen auch der Vorschlag gefehlt, daß wir auch einmal umfassend über unser Bildungssystem diskutieren, daß wir den Lehrling und die Lehrausbildung als Teil des gesamten Bildungssystems sehen, das ja bei der Volksschule beginnt, wo wir Probleme haben, und über die Hauptschulen und das Polytechnikum geht. Meine Damen und Herren! Es wäre wichtig, einmal gemeinsam die grundlegenden Probleme zu diskutieren und darauf aufbauend in diesem Parlament gesetzliche Maßnahmen für unsere Lehrling zu beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
12.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Er hat das Wort.12.27
Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst auf die Ausführungen einiger Vorredner eingehen. Die Abgeordneten Haigermoser, Dolinschek und Scheibner haben es relativ leicht, sie können ja alles verlangen, was gut und teuer ist, sie brauchen sich um Budgets nicht zu kümmern. Sie brauchen sich nicht darum zu kümmern, wie das zeitmäßig unterzubringen ist. Das ist der Vorteil der Opposition. Ich hoffe, die Bürger sind so klug, Ihnen nicht alles zu glauben.Kollege Scheibner! Es muß aber auch erlaubt sein, Daten zu zitieren, wie sie sie sind, ohne zu sagen, daß uns das Problem deswegen gleichgültig wäre. Es ist uns kein Lehrling egal, der keine Lehrstelle findet, es ist uns kein Jugendlicher egal, der keine Ausbildungsstelle findet, selbstverständlich nicht. Aber sagen werden wir noch dürfen, daß in diesem Europa, wo es viele hochindustrialisierte Länder gibt, die Jugendarbeitslosenrate in Österreich mit 6 Prozent die