Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 67

setze ich den Aufruf dieses Dringlichen Antrages für 15.50 Uhr, also für in drei Stunden, wie dies die Geschäftsordnung vorschreibt, fest.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters teile ich mit, daß das gemäß § 92 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 701/AB der Anfrage 620/J der Abgeordneten Dr. Kier und Genossen betreffend Sozialversicherungspflicht für Werkverträge durch den Herrn Bundesminister für Arbeit und Soziales abzuhalten.

Da für die heutige Sitzung die Behandlung eines Dringlichen Antrages – wie gerade bekanntgegeben – vorgesehen ist, wird diese kurze Debatte über die Anfragebeantwortung nach der Diskussion zum Dringlichen Antrag stattfinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nunmehr gehen wir in die Tagesordnung ein und gelangen zum einzigen Tagesordnungspunkt dieser Tagesordnung, nämlich den Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers zu Wirtschafts- und Integrationsfragen. Im Anschluß an diese Erklärungen wird entsprechend einem gestellten Verlangen eine Debatte über diese Erklärungen stattfinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nach Rücksprache mit den Mitgliedern der Präsidialkonferenz schlage ich gemäß § 57 Abs. 4 der Geschäftsordnung eine Blockredezeit von 7 "Wiener Stunden" vor, sodaß sich für die Abgeordneten der einzelnen Klubs folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 105 Minuten, ÖVP 98 Minuten, Freiheitliche 91 Minuten sowie Liberales Forum und Grüne je 63 Minuten. Über diesen Antrag ist abzustimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die den genannten Redezeiten zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen .

Im Hinblick darauf, daß es sich nur um einen Tagesordnungspunkt und nicht um eine Tagesblockredezeit handelt, wäre eine Zweidrittelmehrheit nicht erforderlich.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich darf nunmehr dem Herrn Bundeskanzler für seine Erklärung das Wort erteilen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erste Plenarsitzung des Nationalrates nach der Sommerpause gibt Gelegenheit, hier vor dem Hohen Haus die wichtigsten Elemente der Arbeit der Bundesregierung darzustellen, wobei ich mich auf die wirtschafts- und integrationspolitischen Bereiche konzentrieren werde.

Wir stehen unmittelbar vor einigen wichtigen politischen Entscheidungen in unserem Land, insbesondere vor der Wahl zum Europäischen Parlament am 13. Oktober. Wir befinden uns aber auch inmitten der Umsetzung eines Regierungsprogramms, das den Staatshaushalt weiterhin konsolidieren und uns mehr politischen Handlungsspielraum für die Gestaltung der Zukunft geben soll. Und wir befinden uns schließlich europa- und weltpolitisch gesehen in einer Phase des permanenten Umbruchs und der Neuerung. Wir, und zwar jeder einzelne von uns, haben uns diesen Prozessen zu stellen. Das ist für niemanden leicht, das geht auch nicht ohne Schwierigkeiten. Aber im Grunde sind in Österreich eine Bundesregierung und auch eine