versprechenden Weg in Richtung einer neuen Partnerschaft zwischen Bund, Bundesländern, Städten und Gemeinden eingeschlagen, den wir unter allen Umständen fortsetzen müssen, wird doch der finanzielle Status in bezug auf Währungsunion nicht anhand der Bundesfinanzen, sondern anhand der Gesamtfinanzen unserer Republik gemessen und beurteilt.
In diesem Sinne habe ich in der vergangenen Woche mit den Landeshauptleuten Einvernehmen darüber erzielt, sowohl seitens der Bundesregierung als auch seitens der Landesregierungen alles zu unternehmen und konkrete Regelungen vorzubereiten, daß gegenseitige finanzielle Belastungen der Gebietskörperschaften durch Gesetze, durch Verordnungen ohne Kostenberechnung und ohne Klarstellung über die Kostentragung künftig nicht mehr möglich sein sollen, um die Solidität des Gesamtstaates in finanzieller Hinsicht für die Zukunft abzusichern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Sie haben vor wenigen Wochen, noch unmittelbar vor der Sommerpause, hier im Hohen Haus Gesetzesbeschlüsse gefaßt, mit denen die Politikerbezüge neu geregelt werden. Es ist ja auch mittlerweile bekanntgeworden, daß im Hohen Haus eine Kommission eingesetzt wird beziehungsweise schon wurde, die unter dem Vorsitz des Präsidenten des Rechnungshofes diesbezüglich Vorarbeiten leisten und Vorschläge erarbeiten wird.
Ich selber werde im Rahmen aller mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten für eine klare, transparente, sinnvolle, gerechte neue Einkommenspyramide sorgen. Dazu gehört auch, mich mit jedem seriösen und guten Vorschlag ernsthaft und eingehend auseinanderzusetzen.
Ich meine aber auch, daß man auch in Zukunft Versuchen einer populistischen Lizitationspolitik nach unten mit ebenso großer Entschiedenheit entgegentreten muß, wie allen Versuchen, auf dem Weg des Bezügegesetzes den Staat und seine Spitzenrepräsentanten abzuwerten und damit letztlich in Frage zu stellen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich bin sicher, Sie werden mit mir übereinstimmen, daß Politik nicht auf Personen reduziert werden darf, die sich das Politisch-tätig-Sein als Nebenbeschäftigung leisten können, weil sie anderweitig genug Geld verdienen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Zum Beispiel Bankpensionisten!) – Ja, natürlich! (Abg. Seidinger: Geh hinaus!) Meine Damen und Herren! Ich habe mit ... (Anhaltende Zwischenrufe. - Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Stadler: Ich bin kein Bankpensionist! Leider!) – Ich unterdrücke mein Erstaunen, aus welcher Ecke ausgerechnet jetzt die Zwischenrufe kommen.
Meine Damen und Herren! Meine Ausführungen, die ich somit abschließe – ich bedanke mich gleichzeitig für Ihre Aufmerksamkeit –, zeigen, daß wir viel Arbeit vor uns haben. Sie zeigen auch, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Nicht Kleinmut darf unser Begleiter auf diesem Weg sein, sondern der feste Wille, gemeinsam an einem starken Österreich in einem geeinten Europa zu arbeiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
13.19
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Ausführungen und ich erteile nunmehr dem Herrn Vizekanzler das Wort. – Bitte, Herr Vizekanzler.13.19
Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel:
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Heute vor 50 Jahren, am 19. September, wurde eine der wahrhaft historischen Reden gehalten. Es war dies Winston Churchill in der Aula der Universität in Zürich. Diese Rede ist übrigens – für interessierte Parlamentarier, und das sind sicherlich sehr viele – in der gestrigen "Neuen Zürcher Zeitung" in einer Sonderbeilage abgedruckt.Diese Rede ist es wert, sich in Erinnerung zu rufen, wann sie gehalten wurde – 19. September 1946 – und was damals – eigentlich fast prophetisch – in den Raum gestellt wurde. Winston Churchill wörtlich: Was wäre angesichts des Leides und des Elends der Menschen ein