Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 37. Sitzung / Seite 72

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schlechten Ausgangsposition: Die Österreichischen Bundesbahnen etwa transportieren heute mehr Güter auf der Schiene als ihre italienischen Kollegen, doppelt soviel wie die Schweiz und unterscheiden sich von Deutschland nur durch den Faktor 3 und nicht wie in anderen Bereichen durch den Faktor 7 bis 10.

Aus diesem Grund treten wir auch für die Realisierung der Transeuropäischen Netze ein und für eine Angleichung der europäischen Umweltstandards nach oben. Auch wenn ein Abgeordneter des Hohen Hauses versucht hat, hier anderes zu behaupten, stehen die Chancen hiefür durchaus gut. Ich gehe jedenfalls davon aus, daß sich die durchschnittlichen Umweltstandards in der Europäischen Union nach oben bewegen werden und daß Österreich keine Abstriche seiner erreichten Umweltstandards machen muß. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Natürlich werden auch in Zukunft Neuansiedelungen auf der einen Abwanderungen auf der anderen Seite entgegenstehen. Das allein ist noch nicht schlecht. In einer Gesamtschau geht es aber darum, den Standort Österreich strategisch abzusichern und ihn als Kompetenzzentrum für Technologie, Forschung und Entwicklung, für Beratung, aber natürlich auch für die Produktion zu erhalten.

Daß dieser Weg so falsch nicht sein kann, zeigt die rege Investitionstätigkeit von ausländischen Unternehmungen in Österreich nach dem erfolgten Beitritt unseres Landes zur Europäischen Union, eigentlich genaugenommen schon seit der Beitrittserklärung beziehungsweise seit dem Beitrittsantrag im Jahre 1992. (Beifall bei der SPÖ.)

Addiert man nur die großen Direktinvestitionen all der Firmen, die ich vorher schon genannt habe, und anderer, so kommt man auf ein Investitionsvolumen von mehr als 27 Milliarden Schilling seit dem EU-Beitritt.

Meine Damen und Herren! Mit der Einbettung in den gemeinsamen Markt verfügt unser Land über einen sicheren Heimathafen im internationalen Wettbewerb um Exportmärkte, Investitionen und Arbeitsplätze. Ich betone es einmal mehr: Das kann und darf nicht bedeuten, daß wir deswegen die Hände in den Schoß legen – ganz im Gegenteil! Die Gründung von Unternehmungen, die Entwicklung innovativer Produkte und Verfahren, die Schaffung von Arbeitsplätzen und Einkommen – all das muß erleichtert werden. Anders gesagt: Wir müssen ein einfacheres Wirtschaften ermöglichen.

Ich weise in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Pläne der Bundesregierung hin, die Behördenverfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen und auch einen nächsten Schritt einer Liberalisierung der Gewerbeordnung zu setzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade die Reform des Zugangs zu den Gewerben ist eine wesentliche Voraussetzung für die Neugründung von Unternehmungen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Natürlich wird es damit parallellaufend zu einer Verschärfung des Wettbewerbs kommen, und natürlich wird das tendenziell zu einem reichhaltigerem Angebot führen, zu besserer Qualität und zu niedrigeren Preisen für die Konsumenten. Die Deregulierung des Zugangs auf das für die Sicherheit von Leben, Gesundheit und Vermögen erforderliche Maß wird Märkte, die bisher relativ stark geschützt waren, dem Wettbewerb mehr aussetzen. Es muß uns klar sein, daß das für die Beteiligten und Betroffenen größere Anstrengungen mit sich bringt. Jene, die vom bisherigen Zustand profitieren, werden das wahrscheinlich auch nicht widerspruchslos hinnehmen, was uns trotzdem nicht abhalten darf, die Maßnahmen zu ergreifen, die für die Zukunft Österreichs als Wirtschaftsstandort unentbehrlich sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abgeordneten Dr. Mock .)

Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich für die Gesetzgebungsperiode eine große Zahl ambitionierter Ziele gesetzt und Aufgaben gestellt, von denen so manche nur in Zusammenarbeit mit den anderen Gebietskörperschaften bewältigt und erledigt werden können. Eines dieser großen Ziele ist zweifellos Österreichs Teilnahme an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Gerade auf diesem Gebiet haben wir im Interesse der Erfüllung der Voraussetzungen zur Teilnahme an der Währungsunion, also der sogenannten Konvergenzkriterien, gemeinsam mit den Bundesländern und den Gemeinden einen erfolg


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