ich stimme Franz Vranitzky zu –, wer ab dem 13. Oktober im Europäischen Parlament die Arbeit von uns im nationalen Parlament, aber auch von uns in den Ministerräten unterstützen wird.
Wir sehen – das ist auch klar zum Ausdruck gekommen – eine gemeinsame Linie, eine natürliche Allianz gerade der kleinen und mittleren europäischen Länder mit dem Europäischen Parlament, das uns ja in vielen Fragen unterstützt, wenn es um die Kostenwahrheit geht, wenn es um die Anhebung der Umweltstandards geht, wenn es um eine ökologisch motivierte soziale Landwirtschaftspolitik geht, wenn es um die Wahrung der Menschenrechte, um Frieden, Export und Stabilität geht.
Wir wollen daher in diesem Europäischen Parlament glühende Europäer und Österreicher, die uns bei der Arbeit unterstützen, sie erleichtern und für die Menschen in diesem Land und in ganz Europa etwas bewegen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Es ist wahr: Der Standort Österreich ist besser geworden, das ist keine Frage. Für Produktion und für Arbeitsplätze wurden 15 Milliarden Schilling Nettoinvestitionen von ausländischen Betrieben in Österreich getätigt. Und es ist wahr: Die meisten davon wurden im Jahr 1994 nach dem Referendum im Juni 1994 getätigt. Im folgenden Jahr waren es bereits 18 Milliarden Schilling, und heuer werden es vermutlich an die 25 Milliarden Schilling sein. Wer da nicht erkennt, daß der Standort Österreich, der Produktionsstandort, der Investitionsstandort, verbessert wurde, der verschließt die Augen vor der objektiven ökonomischen Realität.
Und es ist wahr, daß die Erwartungen, die wir gehabt haben – ich damals noch als Wirtschaftsminister –, daß der Export stimuliert wird, bestätigt wurden. Zum Vergleich: Im ersten Jahr unserer Mitgliedschaft, 1995, hat die Schweiz mit Ach und Krach 2 Prozent Exportsteigerungen in die EU-Länder gehabt, wir konnten das Fünffache davon verzeichnen, nämlich 10 Prozent, 11 Prozent vielleicht. Das ist ein gewaltiger Erfolg.
Wir wissen natürlich, daß praktisch jeder dritte Arbeitsplatz in Österreich von diesem großen europäischen Markt abhängig ist, direkt von der EU abhängig ist. Jeder, der offen oder versteckt mit einer Austrittsoption spekuliert, muß wissen, daß ihm von allen, denen Beschäftigung und Export am Herzen liegen, mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden muß. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Wir hatten vor dem Beitritt große Sorge über den Standort Österreichs und die soziale und ökonomische Lage unserer Bauern. Wir hatten große Sorge, weil wir natürlich wußten, daß damit ein dramatischer Preisverfall Hand in Hand gehen würde. Er wäre aber auch eingetreten, wären wir nicht beigetreten, weil die brutale Wirklichkeit der GATT-Runde, der Welthandelsrunde, es ganz einfach erzwingt.
Aber wir haben gut verhandelt in Brüssel und haben vor allem auch dank dem Parlament, der Bundesregierung und den Koalitionsparteien die Bauern nicht im Stich gelassen. Wir haben national und von EU-Seite sehr viel zu ihrer Unterstützung beigetragen, und der Erfolg stellt sich heute ein:
Im ersten Jahr unserer Mitgliedschaft haben wir nicht nur die Einkommenssituation der Landwirtschaft halten können, sondern wir haben zugelegt, wenn man die degressiven Abgeltungen miteinbezieht. Das ist ein Erfolg, der nicht weggeredet oder wegdiskutiert werden kann. Es ist ein gemeinsamer Erfolg dank einer starken Interessenvertretung, einer Sozialpartnerschaft, aber auch dank des Verständnisses anderer Gruppen für die Nöte unserer Bauern. (Beifall bei der ÖVP.)
Aus ökologischer Sicht ist enorm viel in Bewegung gekommen. Durch die EU-Programme, durch das größte Umweltprojekt unserer Geschichte, das ÖPUL-Programm, werden heute 80 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in ganz Österreich mit ökologischen Mitteln bewirtschaftet: mit weniger Düngemitteln, mit weniger Chemieeinsatz, es gibt keine Massentierhaltung – also nach ökologischen Grundsätzen. Das kann, sage ich, auch ein Exportartikel zurück in andere Mitgliedstaaten der Union werden und soll als österreichische Handschrift durchaus auch verstanden werden.