Wir wollen, daß jedes Land seine nationale Verantwortung für die Beschäftigung keineswegs mindert. Dort liegt die Hauptverantwortung; keine Frage. Das muß jeder wissen. Aber ebenso klar ist, daß wir auch auf europäischer Ebene viel tun können: in der Überwachung, in der Koordinierung von nationalen Beschäftigungsprogrammen, in der Überlegung jedes einzelnen Kommissionsvorschlags, was er für die Beschäftigung bedeutet, im Kampf der Europäischen Union an vorderster Front, jetzt etwa bei der Welthandelskonferenz in Singapur, daß Sozialstandards in die Welthandelsregeln mit übernommen werden. Das ist unser Interesse. Wir wollen nicht mindern müssen, wir wollen, daß auch andere Bevölkerungsgruppen, Arbeiter, Arbeiterinnen, Angestellte in Asien, in Afrika, in Südamerika, in den Genuß von sozialen Rechten und Mindeststandards kommen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Kostelka. )
Wir haben in diesen Tagen eine eigenständige Initiative vorgelegt, wonach wir auch im Umweltrecht eine sehr aktive Rolle spielen wollen. Wir haben vorgeschlagen, daß wir die Ziele einer nachhaltigen Entwicklung in den Europäischen Vertrag aufnehmen, daß die Kommission jede einzelne Maßnahme, die sie vorschlägt – sie hat ja das Initiativrecht, das Monopolrecht für Initiativen und Vorschläge –, auf die ökologischen Auswirkungen hin überprüft. Wir wollen, daß auch Fragen des Tierschutzes, Elemente gegen Massentierhaltungen und eine positive Tiertransportregelung auf europäischer Ebene diskutiert werden. Wir wollen überdies gemeinsam mit den Italienern einen Vorschlag in Richtung einer europäischen Bürgercharta machen, die die Rechte der Bürger besser beschreibt, die in Richtung Menschenrechte geht. Wir wollen auch die Wertegemeinschaft in der Union stärker betonen, indem wir die Rolle der Religionsgemeinschaften im Europäischen Vertrag definieren und andere Fragen mehr. (Beifall bei der ÖVP. )
Erlauben Sie, daß ich noch einen Punkt nenne, der sehr wichtig ist. Morgen kommt der russische Außenminister Primakow nach Wien, um – Sie werden es kaum erraten; das heißt, Sie wissen es ohnehin – den NATO-Generalsekretär Solana zu treffen. Dieser Dialog ist unglaublich wichtig. Er wird aus österreichischer Sicht vollinhaltlich begrüßt. Es ist wichtig, daß wir ein umfassendes Sicherheitsnetz über Europa spannen, das Elemente innerhalb der Westeuropäischen Union, der Europäischen Union und natürlich auch der NATO und der OSZE hat. Gar keine Frage. Und wir sollten das Ende, die Ziele dieser Diskussion offenhalten. Ich halte nichts davon, hier überstürzt vorzugehen und etwas anzukündigen, was noch nicht reif ist, und auf der anderen Seite etwas auszuschließen, was vielleicht gar nicht ausgeschlossen werden kann.
In diesem Sinne meine ich, daß unser österreichischer Weg, wie wir ihn in den Regierungsverhandlungen definiert haben, ein kluger Weg ist. Er ist einer, der aufbauend vom Ziel der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik einen klaren Weg in Etappen beschreibt.
Die erste Etappe zeichnet sich ab: Die Europäische Union wird für bestimmte, sehr wichtige präventive, sicherheitspolitische Krisen vermeidende Politiken eine klare politische Auftraggeberrolle übernehmen, und sie wird diese der Westeuropäischen Union zur Durchführung übertragen. In verschiedenen anderen Bereichen kann und wird die WEU mit der NATO strukturell immer stärker verzahnt werden und kooperieren, wie etwa jetzt im Fall von Bosnien, wo sich ja eine solche gemeinsame Aktion gerade abzeichnet. Natürlich führt dies dazu, daß die drei großen Organisationen Europäische Union, Westeuropäische Union und NATO näher aneinanderrücken, und das wird gut und auch für die österreichische Sicherheit richtig sein, denn ich meine, das Beste an Sicherheit ist für die österreichischen Bürger gerade gut genug! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )
In diesem Sinne sollten wir auch die Diskussion in Europa sehen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Heiße Luft!) Sie wird in Deutschland sehr interessant und offen geführt, wo die Out-of-area-Einsätze bereits eindeutig geregelt sind. Frankreich und Spanien rücken näher heran an solche Sicherheitsstrukturen, und auch von österreichischer Seite her, meine ich, sind wir gut unterwegs, auch mit unserem eigenen Zeitplan, der nach Prüfung dieser Veränderungen spätestens Anfang 1998 dem österreichischen Parlament die notwendigen Optionen vorschlägt.