kommen! – Ergebnis: Wir haben heute, nach zwei Jahren, mehr Arbeitslose und nicht weniger. (Abg. Dr. Khol: Mehr Arbeitsplätze!)
Wir haben weniger Arbeitsplätze – Herr Kollege Khol, Sie sind leider falsch informiert – und nicht mehr! Wir haben eine Steigerung von 17 Prozent bei den Dauerarbeitslosen, meine Damen und Herren. Wir haben 80 000 Notstandshilfebezieher in dieser Republik, und wir haben über 100 000 Leute, die weniger als 10 000 S im Monat an Einkommen nach Hause tragen können. Wir haben 5 000 Jugendliche, die keinen Lehrplatz bekommen. – Das ist die nüchterne, traurige Bilanz Ihrer Integrationspolitik, meine Damen und Herren! Und diese Bilanz ist es, die heute zur Diskussion steht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Darunter sind etwa die Opfer in der Lebensmittelindustrie: minus 4 000 Arbeitsplätze bis heute. Der Herr Vizekanzler hat "Eurofit-Programme" versprochen, die bis heute nicht greifen – daher 4 000 Arbeitsplätze kaputt! Die Textil- und Bekleidungsindustrie – ich zitiere nur die Anfragebeantwortung des Herrn Wirtschaftsministers – hat seit dem EU-Beitritt über 4 300 Arbeitsplätze verloren. Erinnern wir uns doch an den Fernsehauftritt eines Textilindustriellen, der gesagt hat: Nur wer ja zur EU sagt, sagt ja zur Sicherung der Arbeitsplätze. – Und jetzt haben wir im ersten Jahr um 4 300 Arbeitsplätze weniger! (Abg. Mag. Ederer: Wieviel hätte sie verloren, wenn wir nicht beigetreten wären?) – Frau Kollegin, seien Sie ganz ruhig mit Ihren 1 000 S! Zahlen Sie zuerst einmal Ihre Schulden, bevor Sie hier Zwischenbemerkungen machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Geben Sie den Österreichern den Tausender, den Sie ihnen versprochen haben, dann können Sie sich wieder in die Debatte hier einmengen. Aber jemand, der seit Jahren etwas ankündigt, was nicht passiert, ist nicht sehr glaubwürdig! Ihr eigener Wirtschaftsminister, Herr Farnleitner, hat ja gesagt: Na, glauben Sie halt einer Staatssekretärin nicht alles! – Bitte, das ist eine schöne Rechtfertigung, die er da im Fernsehen Sie betreffend abgegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es geht ja weiter: 6 000 Arbeitsplätze im Speditionsgewerbe sind über Nacht weg. Und jetzt feiert es diese Regierung bereits als Erfolg, wenn bei der Firma Semperit möglicherweise der Standort gehalten werden kann, obwohl über 1 000 Arbeitsplätze verlorengehen, weil man nicht verhandelt, weil der Herr Vizekanzler das Parlament falsch informiert hat. Er hat gesagt, er habe mit den Japanern und mit den Europäern alles ausgehandelt, was Semperit betrifft. – Nicht ein einziges Mal war er in Japan, um diese Frage zu verhandeln!
Das geht weiter, bis hinein in die Elektrobranche. Die Firma AEG ist gerade jetzt wieder munter dabei, ein paar hundert Arbeitsplätze abzugeben. Wir könnten Ihnen Beispiele über Beispiele darlegen. Ich zitiere daher einen, den Sie ja sonst so gerne hochjubeln, nämlich den Chef der VOEST-ALPINE-Technologie, Othmar Pühringer, der vor kurzem in den "Salzburger Nachrichten" gesagt hat:
In Österreich sinkt die Mitarbeiterzahl in der Industrie, und das ist bedrückend. Wir würden gerne auch im Inland wachsen – die Voraussetzungen dafür sind leider nicht gegeben.
Die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das, meine Damen und Herren, das ist Ihre Verantwortung. Es geht nicht darum, daß Sie uns erklären, wie schön die EU ist, sondern es geht darum, daß Sie endlich in Österreich die Voraussetzungen schaffen, damit die Österreicher die Vorteile, die Sie uns für den Fall der EU-Mitgliedschaft versprochen haben, auch wirklich herausholen können. Um diese Frage geht es, und das sind Sie uns seit Jahren schuldig. Die sind Sie uns beim "Eurofit-Programm" schuldig, die sind Sie uns bei der Deregulierung schuldig, die sind Sie uns in der Berufsausbildung schuldig, die sind Sie uns in der Technologiepolitik schuldig, und die sind Sie uns selbstverständlich auch in der Beschäftigungspolitik schuldig, denn sonst hätten Sie ja nicht Tausende Arbeitsplätze so locker riskiert.
Das Ergebnis ist ja da. Lesen Sie bitte die jüngste Studie des World Economic Forums – zu dem ja alle roten und schwarzen Politiker jedes Jahr pilgern –, aus der hervorgeht, daß die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs vom elften Platz auf den neunzehnten zurückgerutscht ist und die Wachstumserwartungen der österreichischen Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren auf den 33. Platz zurückgefallen sind.